USA droht erneut Rekorddefizit

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sir charles:

USA droht erneut Rekorddefizit

 
02.02.04 12:00
Na das wird dem USD nicht sehr nützlich sein!!


USA droht erneut Rekorddefizit

Weißes Haus rechnet 521 Milliarden Dollar - Bush will Haushalt 2004 und Entwurf für 2005 Montag vorstellen  

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean aus Vermont sagte vor einigen Tagen, die Kreditkarte von George W. Bush müsse "zerschnitten" werden. "Die Rechnungen, die er anhäuft, gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel", sagte Dean.




  Washington - Die US-Regierung rechnet im Wahljahr mit einem weitaus größeren Defizit als bisher bekannt: Nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters der US-Regierung sieht der Budgetplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, für das Haushaltsjahr 2004 ein Defizit von 521 Milliarden Dollar (rund 417,9 Milliarden Euro) vor. In einem am vergangenen Montag vorgelegten Bericht war der Kongress noch von einem Minus von 477 Milliarden Dollar ausgegangen. Gleichzeitig will US-Präsident George W. Bush, der im Wahljahr wegen der explodierenden Neuverschuldung unter Druck steht, den Haushaltsentwurf 2005 vorstellen.

Der Regierungsmitarbeiter, der gegenüber AFP die Angaben zum neuen Rekorddefizit 2004 machte, wollte ungenannt bleiben. Der Sprecher der Haushaltsabteilung des US-Präsidialamtes, Chad Kolton, teilte seinerseits mit, Bush werde für 2005 einen Budgetentwurf präsentieren, das "das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird". Mit dem Haushaltsplan würden nationale Aufgaben wie der "Kampf gegen den Terrorismus" und der "Heimatschutz" finanziert. Im Jahr 2005 soll das Defizit nach Kongressangaben auf 362 Milliarden Dollar sinken. Das Weiße Haus strebt Kolton zufolge zudem eine Halbierung des Defizits in den nächsten fünf Jahren an.

Steuersenkungen verlängern

Die Bush-Regierung hatte erst im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 374 Milliarden Dollar eingefahren. Das war weit mehr als das bis dahin höchste Haushaltsdefizit im Jahr 1992 unter Präsident George Bush senior, dem Vater des derzeitigen Amtsinhabers. Trotz des Defizits will Bush die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen.

Als Bush im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden Dollar vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Die Finanzanalystin Veronique de Rugy vom konservativen Cato Institute sagte am Samstag, das neue Rekorddefizit demonstriere, dass der Bush-Regierung "Fiskalpolitik egal ist". Trotz aller Beteuerungen würde das Weiße Haus weiterhin Schulden machen.

Kreditkarte von George W. Bush "zerschneiden"

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean aus Vermont sagte vor einigen Tagen, die Kreditkarte von George W. Bush müsse "zerschnitten" werden. "Die Rechnungen, die er anhäuft, gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel", sagte Dean. "Wir sind es ihnen schuldig, dieser fiskalischen Rücksichtslosigkeit ein Ende zu machen."

In dem vor einer Woche vorgelegten Bericht des US-Kongresses zum Haushaltsdefizit nannte US-Finanzminister John Snow das Defizit "zu hoch, nicht willkommen und nicht von Dauer". Er rechtfertigte das Minus aber mit den Folgen der Rezession, den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terrorismus. Der Haushaltsausschuss des Kongresses warnte in dem Bericht vor steigenden Ausgaben für Renten und Gesundheit bei einer alternden Bevölkerung. In dem Jahrzehnt bis 2013 könnte das Defizit der Prognose zufolge von einer halben Billion (521 Milliarden Dollar) auf dramatische 2,38 Billionen Dollar anwachsen.

Zusätzliche Mittel für die Raketenabwehr sieht unterdessen der Entwurf für den US-Haushalt 2005 vor. Nach am Freitag auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen sind dafür 9,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit sind für die Raketenabwehr Mehrausgaben von 20 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2004 geplant. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar.(APA)
 
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