30.11.2010
Wikileaks nimmt Wall Street ins Visier
An der Wall Street will Wikileaks als Nächstes
zuschlagen. (Foto: dpa)
Washington/Peking (dpa) - Amerikas
Kriege, Amerikas Außenpolitik und als
nächstes die Wall Street: Die
Internetplattform Wikileaks will bald
Interna aus der krisengeschüttelten
Finanzwelt enthüllen und hat dabei eine
US-Großbank im Visier.
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Wikileaks-Gründer Julian Assange kündigte
im US-Magazin "Forbes" an, das Material
berge "ungeheuerliche Übertretungen" und
"unethische Praktiken". Es gehe "um
zehntausende oder hunderttausende
Dokumente, je nach Definition."
Durch die Offenlegung des Materials
eröffneten sich "wahre und repräsentative
Einsichten, wie sich Banken auf der
Managementebene verhalten", sagte der
Wikileaks-Gründer in dem Interview, das am
Montag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde.
"Man kann es das Ökosystem der Korruption
nennen." Die Folge der Veröffentlichung
dürften "vermutlich Untersuchungen und
Reformen sein".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger (FDP) verurteilte die neuen
Pläne. "Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel",
sagte sie der Münchner Zeitung
"tz" (Mittwoch). Wikileaks arbeite unseriös
und verantwortungslos: "Die Öffentlichkeit
kann schwer nachvollziehen, wie solche
Informationen zustande kommen, weil keine
transparente Kontrolle der
Veröffentlichungen stattfindet."
"Ich kann nur sagen, dass es klar um
unethische Praktiken geht", sagte Assange zu
den geplanten neuen Veröffentlichungen. Er
betonte jedoch, dass noch unklar sei, ob es
sich hier um kriminelle Vorgänge handele.
Man sei sehr vorsichtig damit, Leute als
kriminell zu etikettieren, bis man sehr sicher
sei.
Zu dem Wikileaks insgesamt vorliegenden
Material sagte Assange: "Wir haben zu viel."
Konkrete Angaben etwa über die
Datenmenge machte er nicht. Etwa die Hälfte
davon betreffe Unternehmen. "Wir sind in
einer Position, in der wir Rangfolgen
einrichten müssen, und der Stoff mit der
größten Wirkung wird zuerst veröffentlicht."
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am
Montag "entschlossene Schritte" gegen die
Hintermänner des Datenklaus und schärfere
Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.
Präsidentensprecher Robert Gibbs schloss
überdies nicht aus, dass die US-Regierung
rechtlich gegen Wikileaks selber vorgeht. Es
sei eine "Untertreibung", dass Präsident
Barack Obama "nicht erfreut" über die
Enthüllung ist.
Clinton zeigte sich überzeugt, dass die
Enthüllungen die Beziehungen zu anderen
Ländern nicht belasteten. Sie nannte die
Offenlegung der Depeschen einen "Angriff
auf die internationale Gemeinschaft". Sie
gehe aber davon aus, dass die weltweiten
Partnerschaften der USA "dieser
Herausforderung standhalten".
Erneut unterstrich sie, die Enthüllungen
brächten Personen konkret in Gefahr. Es gehe
"um echte Risiken für echte Menschen", sagte
sie. "Es ist nicht Lobenswertes daran,
unschuldige Menschen in Gefahr zu bringen,
und es ist nicht Mutiges daran, die friedlichen
Beziehungen zwischen Nationen zu
sabotieren (...)."
Zuletzt hatte Wikileaks die ersten von mehr
als 250 000 vertraulichen Dokumenten aus
US-Botschaften veröffentlicht - und damit die
Regierung von Präsident Obama in
Bedrängnis gebracht. Angela Merkel etwa
wird als "Teflon"-Kanzlerin dargestellt.
Deutschland und die USA können nach
Auffassung von US-Botschafter Philip Murphy
auch nach der Wikileaks-Affäre vertrauensvoll
zusammenarbeiten. "Wir kehren zur
Tagesordnung zurück", sagte er am Dienstag
in Wiesbaden. Grund dafür seien die über
Jahrzehnte sehr engen Beziehungen beider
Länder und die Tatsache, dass sie gemeinsam
vor großen Aufgaben in der Weltpolitik
stünden.
Die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen
amerikanischer Diplomaten offenbaren auch
die Ungeduld Chinas mit Nordkorea, das den
Verbündeten einmal sogar als "verzogenes
Kind" einstufte. Andere Dokumente mit
Hinweis auf bedeutende südkoreanische
Quellen erwecken den Eindruck, China wolle
seinen Verbündeten aufgeben und wäre
bereit, ein wiedervereinigtes Korea unter
Südkoreas Kontrolle zu akzeptieren. Die
Dokumente demonstrieren außerdem das
Unwissen der USA über die wirklichen
Vorgänge in dem isolierten Staat.
Sie bergen auch politischen Sprengstoff für
Südamerika. So fragte US-Außenministerin
Clinton in einer Depesche an die
amerikanische Botschaft in Buenos Aires
Ende 2009 nach dem geistigen Zustand von
Präsidentin Cristina Kirchner. In einem
anderen Dokument, aus dem die spanische
Zeitung "El Pais" zitierte, wurde der
Präsidentin "außenpolitische Unfähigkeit"
unterstellt.
Auch am Dienstag gab es Reaktionen aus
alles Welt auf den Coup der Internet-
Aktivisten. Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy bezeichnete die Veröffentlichung als
"den letzten Grad der Unverantwortlichkeit".
Venezuelas linker Staatschef Hugo Chávez
nannte die USA einen gescheiterten Staat.
"Das Imperium ist nackt." Der irakische Ex-
Regierungschef Ijad Allawi bestritt Angaben
aus den Wikileaks-Berichten, wonach sein
Land die Vereinigten Staaten zu einem
Militärschlag gegen den Iran ermutigt haben
soll.
Die Familie eines im Irak-Krieg getöteten
spanischen Kameramanns erwägt nach den
Enthüllungen rechtliche Schritte gegen die
Regierung in Madrid. Spanien soll sich auf
Druck der US-Botschaft bei der Justiz dafür
stark gemacht hatte, ein Verfahren gegen US-
Soldaten einzustellen, die für den Tod des
Reporters verantwortlich waren.
Besonders brisant könnten für US-
Außenministerin Clinton Anweisungen ihres
Ministeriums an die US-Botschaften werden.
Laut "New York Times" sollen Diplomaten
darin aufgefordert worden sein, persönliche
Daten von ausländischen
Führungspersönlichkeiten zu beschaffen. UN-
Botschafterin Susan Rice wies dies strikt
zurück. "Unsere Diplomaten sind genau das:
Diplomaten", betonte sie.
Und Wikileaks bekommt Konkurrenz: Schon
Mitte Dezember will ein alternatives
Enthüllungsportal ins Netz gehen, wie der
ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel
Domscheit-Berg der "tageszeitung" (taz,
Mittwoch) mitteilte.
Unterdessen will Wikileaks-Gründer Assange
in Schweden, das international nach ihm
fahndet, die Aufhebung des Haftbefehls
gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts
durchsetzen. Dies will der 39-jährige
Australier vor dem Obersten Gericht in
Stockholm erreichen. Die ecuadorianische
Regierung bot ihm an, sich in dem
südamerikanischen Land niederzulassen.
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Quelle: dpa-info.com GmbH
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