01.10.2009, 05:58 Uhr
Drastische Einschnitte
von Klaus Stratmann
Auf die Solarstrombranche kommen milliardenschwere Einschnitte zu: Die FDP will sich in einer künftigen Regierungskoalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. Die Unterstützung müsse mit „deutlich mehr Augenmaß“ erfolgen. Rückenwind erhalten die Liberalen von Union – und aus der Forschung. Die Solarbranche hingegen ist alarmiert.
BERLIN. Auf die Solarstrombranche kommen milliardenschwere Einschnitte zu: Die FDP will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. „Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Die Förderung des Solarstroms müsse mit „deutlich mehr Augenmaß“ erfolgen. Auch in der Union gibt es entsprechende Überlegungen. Forscher unterstützen die Forderungen.
Der Solarstrom wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins Netz einspeisen, eine für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Für Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen, gibt es eine Vergütung zwischen knapp 32 und 43 Cent je Kilowattstunde.
Solaranlagen produzieren somit den mit Abstand teuersten Ökostrom. Windstrom, der an Land produziert wird, kostet nur gut neun Cent. Zum Vergleich: Konventionell erzeugter Strom war gestern an der Leipziger Strombörse EEX im Spotmarkt für fünf Cent zu haben.
Die Differenz zwischen Marktpreis und Einspeisevergütung wird auf die Verbraucher umgelegt. Allein 2008 summierten sich die Vergütungen für Ökostrom auf 8,95 Mrd. Euro.
Zwar werden die Vergütungssätze alle vier Jahre überprüft und gemäß den Effizienzfortschritten beim Bau der Anlagen nach unten angepasst. Aus Sicht von Union und FDP erfolgt dies aber zu zaghaft. „Da gibt es erheblichen Spielraum“, sagt FDP-Expertin Kopp. Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, sieht das ebenso. Die neue Regierung müsse prüfen, „ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Es dürfe „keine Dauersubventionierung geben“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. Das EEG müsse modifiziert werden.
Unterstützung für ihre Überlegungen erhalten Union und FDP aus der Wissenschaft: Es sei aus volkswirtschaftlicher Sicht „dringend geboten, die Einspeisevergütung auf ein vernünftiges Maß zu stutzen“, sagte Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), dem Handelsblatt. „FDP und Union sollten den Regierungswechsel nutzen, um an dieser Stelle ein Signal zu setzen.“ Wenn die Einspeisevergütungen auf dem jetzigen Niveau verharrten oder nur leicht gesenkt würden, „wächst die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen in den Himmel“, so Frondel.
Zugleich werde die Solarstromförderung zur „milliardenschweren Last“ für die Verbraucher. Laut Frondel summieren sich die Subventionen allein für die bis Ende 2008 installierten Photovoltaikanlagen bis 2028 auf 35 Mrd. Euro. Frondel mahnt einen radikalen Kurswechsel an: Er will die Förderung auf Forschung und Entwicklung beschränken.
So weit wollen Union und FDP nicht gehen. Sie halten grundsätzlich am EEG fest. Auch die Förderung bereits installierter Anlagen steht für sie nicht zur Debatte.
Die deutsche Solarbranche beobachtet die Debatte mit Sorge. Die lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmen hatten in den vergangenen Monaten ohnehin bluten müssen. Auslöser war die schwache Konjunktur, aber auch eine Deckelung der Solarstromförderung in Spanien, einem wichtigen Exportmarkt der deutschen Branche. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, die Spielräume für Einschnitte zu überschätzen. Der konjunkturbedingte Preisrutsch bei Photovoltaikanlagen in den vergangenen Monaten sei keinesfalls gleichzusetzen mit entsprechenden Senkungen der Herstellungskosten.
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, wie weit die künftige Bundesregierung gehen will. Dabei dürften regionalpolitische Erwägungen eine Rolle spielen: Viele Unionspolitiker agieren vorsichtig, weil – gerade in Ostdeutschland – begehrte Arbeitsplätze entstanden sind.
Das Arbeitsplatzargument will RWI-Experte Frondel allerdings nicht gelten lassen: Nach seinen Berechnungen fördern die deutschen Stromverbraucher jeden Job in der Solarbranche jährlich mit 150 000 Euro. „Das ist doppelt so viel wie im Steinkohlebergbau, der ja gemeinhin als Beispiel einer verfehlten Subventionspolitik gilt“, sagt Frondel.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ung-kappen;2463372
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