Steuersünder müssen mit harten Strafen rechnen
EuramS München - Ein neuer Passus in der Abgabenordnung (AO), der Paragraf 370a, kann künftig auch kleinen Steuerschummlern zum Verhängnis werden. In Paragraf 370a ist von gewerbsmäßger Steuerhinterziehung die Rede und von den Sanktionen. Anders als ein «normaler» Steuersünder landet ein gewerbsmäßiger Hinterzieher für mindestens ein Jahr hinter Gittern. Banker müssen Anzeige erstatten, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kunde gewerbsmäßig Steuern hinterzieht. So verlangt es das Geldwäschegesetz.
Der Staat kann gegen gewerbsmäßige Steuerhinterzieher große Geschütze auffahren: Er kann zum Lauschangriff blasen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. «Man spricht dann von Gewerbsmäßigkeit, wenn ein Täter in der Absicht handelt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen», sagt der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm. Auch der brave Handwerker, der mehrere Jahre Zinsen auf einem Luxemburger Konto verschwiegen hat, könnte theoretisch von Paragraf 370a betroffen sein. Rund 75 Prozent aller Steuersünden fallen in die Kategorie, glauben Experten.
Besonders brisant: Der Paragraf zur strafbefreienden Selbstanzeige berücksichtigt nicht die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung. Steuerschwindler können durch eine freiwillige Beichte ihren Kopf nicht mehr aus der Schlinge ziehen. Man könnte ihnen sogar gewerbliche Steuerhinterziehung anhängen. Finanzministerium: Alles Panikmache.
EuramS München - Ein neuer Passus in der Abgabenordnung (AO), der Paragraf 370a, kann künftig auch kleinen Steuerschummlern zum Verhängnis werden. In Paragraf 370a ist von gewerbsmäßger Steuerhinterziehung die Rede und von den Sanktionen. Anders als ein «normaler» Steuersünder landet ein gewerbsmäßiger Hinterzieher für mindestens ein Jahr hinter Gittern. Banker müssen Anzeige erstatten, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kunde gewerbsmäßig Steuern hinterzieht. So verlangt es das Geldwäschegesetz.
Der Staat kann gegen gewerbsmäßige Steuerhinterzieher große Geschütze auffahren: Er kann zum Lauschangriff blasen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. «Man spricht dann von Gewerbsmäßigkeit, wenn ein Täter in der Absicht handelt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen», sagt der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm. Auch der brave Handwerker, der mehrere Jahre Zinsen auf einem Luxemburger Konto verschwiegen hat, könnte theoretisch von Paragraf 370a betroffen sein. Rund 75 Prozent aller Steuersünden fallen in die Kategorie, glauben Experten.
Besonders brisant: Der Paragraf zur strafbefreienden Selbstanzeige berücksichtigt nicht die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung. Steuerschwindler können durch eine freiwillige Beichte ihren Kopf nicht mehr aus der Schlinge ziehen. Man könnte ihnen sogar gewerbliche Steuerhinterziehung anhängen. Finanzministerium: Alles Panikmache.
