SPD mauert bei Reits

BERLIN. Dies liest sich wie eine Absage an Reits. So kommentiert ein CDU-Finanzexperte: „Das ist ein Papier zur Verhinderung von Reits.“ CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, unter bestimmten Bedingungen Reits einzuführen. Nach bisherigen Modellen sind Reits börsennotierte Unternehmen, die auf Ebene der Gesellschaft keine Steuern zahlen. Der Fiskus soll vielmehr bei den Anteilseignern zugreifen, an die mindestens 90 Prozent der Erträge ausgeschüttet werden sollen.

CDU und SPD sind sich darin einig, dass keine neuen Steuerschlupflöcher bei der Einführung von Reits geschaffen werden dürfen. Doch anders als die CDU erwartet die SPD durch Reits keine „positiven Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen“. Damit stellt sich zumindest ein wichtiger Teil der SPD gegen ihren Bundesfinanzminister. Denn Peer Steinbrück ist grundsätzlich für die Einführung von Reits. Das Finanzministerium geht davon aus, dass steuerliche Probleme innerhalb der kommenden sechs Wochen zu lösen sind.

Pronold bemängelt, dass es zu Reits bislang nur „Papiere von Finanzmarkt-Lobbyisten“ gebe. Die SPD werde nicht blauäugig und ungeprüft das umsetzen, was die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), hinter der vor allem die Banken stehen, vorschlage. Mit ihrem Diskussionspapier wollen Pronold und Runde dieses Spezialthema nach eigenem Bekunden auf eine breitere Basis stellen. „Bislang sind doch die Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft nicht abzuschätzen“, gibt Runde zu bedenken. Da Deutsche eher ein Volk von Mietern als von Besitzern seien, würden die Effekte auch gravierender sein als in den USA.

Schon sehen die Sozialdemokraten das Ziel gefährdet, „bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. Vor dem Hintergrund kommunaler Haushaltsengpässe seien in den vergangenen Jahren in großem Umfang Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand an Private- Equity-Investoren verkauft worden, bilanzieren die Verfasser. Das Interesse an der Wohnsubstanz bestehe nur insoweit, als sie sich rentabel für die Käufer verwerten ließen. Mit Reits dürfte sich dieses Problem verschärfen.

In steuerlicher Hinsicht läuten bei der SPD die Alarmglocken, wenn Reits eingeführt werden sollten. „Institutionelle Anleger werden wohl immer Gestaltungsmöglichkeiten haben“, vermutet Runde. Derzeit sei nicht gewährleistet, dass bei ausländischen Anlegern eine vollständige inländische Besteuerung erfolge. Auf Kritik stoßen auch die Vorschläge der IFD, auf die Gewerbesteuer bei Reits zu verzichten und aufgedeckte stille Reserven steuerlich bevorzugt zu behandeln.

Runde und Pronold sehen nicht die Gefahr, dass der Standort international ins Hintertreffen geraten könnte, wenn die Anlageform Reits nicht existierte. „Ich erinnere nur an die Debatte um die Einführung der Hedge-Fonds“, sagt Pronold. Die sei ähnlich geführt worden. „Und was haben uns die Hedge-Fonds nun gebracht?“

Börsennotierte Immobiliengesellschaften

Diskussion: Ab kommenden Montag will die Koalition eine Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Parlamentariern einsetzen, die das Thema Immobilien-Trusts (Real Estate Investment Trusts, Reits) erörtern soll. Mit Ergebnissen und Vorschlägen wird erst nach der Sommerpause gerechnet. Während die CDU/CSU prinzipiell für die Einführung der steuerbegünstigten Immobilienaktien ist – wie übrigens auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) – dominiert bei der SPD die Skepsis.

Markt: Nach Ansicht von Experten schlummern in Deutschland bedeutende Volumina ungehobener Immobilienschätze. Schätzungen gehen von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus, der durch Reits handelbar gemacht werden könnte.