Vom Bundesverfassungsgericht brauchen wir echt nichts erwarten. Die haben nicht mal das Anleihekaufprogramm der EZB gestoppt. Willkommen zurück in den 30ern.
Bekommt die Regierung recht, haben sie doch die Legitimation alles und jeden zu enteignen.
Auch das Reichsbrandgesetz war damals sauber... tsts
Bekommt die Regierung recht, haben sie doch die Legitimation alles und jeden zu enteignen.
Auch das Reichsbrandgesetz war damals sauber... tsts