Die Fraktionen von SPD und Grünen haben Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in ihren Plänen zur Kappung von steuerlichen Vorteilen für Ehepaare unterstützt.
rtr BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß kündigte am Donnerstag in Berlin eine Reform des Ehegattensplittings nach der Bundestagswahl im September an. Die SPD-Fraktion befasse sich schon jetzt mit dieser Frage. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, drängte auf größere Eile bei der Umsetzung der Reform und sicherte der Ministerin die Unterstützung der Grünen im Streit mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu. Die CDU sprach von einer unsinnigen Debatte. Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen.
Bergmann hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Reform des Ehegattensplittings anzugehen, eine Umsetzung vor diesem Termin aber ausgeschlossen. Nach den Plänen der Ministerin sollen das Ehegattensplitting bei Obergrenzen gekappt und die erhöhten Steuereinnahmen in die Betreuung und Versorgung von Kindern fließen. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte das Vorhaben zurückgewiesen und selbst Planungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.
Rückendeckung erhielt Bergmann von Poß. Nach seinen Worten ist der Ansatz des Ehegattensplittings überholt. Er knüpfe allein an das Vorhandensein einer Ehe. Ob es in der Ehe Kinder gebe oder nicht, sei nicht entscheidend. Familie sei jedoch da, wo es Kinder gebe, und steuerliche Vorteile müssten zwingend an diesen Sachverhalt anknüpfen. Deshalb solle die Ehe zwar künftig noch als besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber grundsätzlich wie eine Familie behandelt werden. Bei der Umgestaltung des Splittings seien die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Partner zu berücksichtigen. Ebenso solle in Ehen mit erwachsenen Kindern die langjährige Erziehungsleistung steuerlich berücksichtigt werden.
Die Grünen drängten auf eine schnelle Umgestaltung des Ehegattensplittings: „Spätestens in der nächsten Wahlperiode muss es hier zu einer Reform kommen“, erklärte Beck. Das Splitting sei in seiner heutigen Form gesellschaftspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Im Streit mit Bundesfinanzminister Eichel wollten die Grünen Bergmann unterstützen, sagte Beck. Nach seinen Worten sollte das Ehegattensplitting auf einen fairen Ausgleich für die in der Ehe geschuldeten Unterhaltsverpflichtungen abgeschmolzen werden. Gesellschaftspolitisch dränge das Splitting Mütter aus dem Erwerbsbereich und verhindere die eigenständige ökonomische Absicherung der Frauen. Zudem sei es verfassungsrechtlich fragwürdig, mit dem Splitting die Hausfrauenehe gegenüber anderen partnerschaftlichen Eheformen zu bevorzugen.
Beim Ehegattensplitting werden derzeit die zu versteuernden Einkommen der beiden Ehegatten zusammen gerechnet. Die Steuer, die sich für das halbe gemeinsame Einkommen ergibt, wird mit zwei multipliziert. Damit vermindert sich bei unterschiedlichen Einkommen die Höhe des Steuertarifs. Je größer der Unterschied, desto größer die Steuerersparnis. Bei Ehepartnern mit gleichem Einkommen entsteht kein Splittingvorteil. Ehepaare haben durch die Regelung im Vergleich zu nicht verheirateten Paaren zum Teil erhebliche steuerliche Vergünstigungen.
Die Vorsitzende der Frauenunion der CDU, Maria Böhmer, sagte dem Westdeutschen Rundfunk, mit einer Kappung der Obergrenzen beim Ehegattensplitting träfe der Gesetzgeber auch Ehepartner mit Kindern. Gebe es aber Ausnahmen für diese Paare, sei das Aufkommen so gering, dass damit keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanziert werden könnten.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, eine Einschränkung des Ehegattensplittings provoziere neue Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig festgestellt, dass das Splitting keine beliebig manipulierbare Steuervergünstigung sei. Es handele sich vielmehr um eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme von Steuermehrbelastungen durch eine Ehe.
rtr BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß kündigte am Donnerstag in Berlin eine Reform des Ehegattensplittings nach der Bundestagswahl im September an. Die SPD-Fraktion befasse sich schon jetzt mit dieser Frage. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, drängte auf größere Eile bei der Umsetzung der Reform und sicherte der Ministerin die Unterstützung der Grünen im Streit mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu. Die CDU sprach von einer unsinnigen Debatte. Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen.
Bergmann hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Reform des Ehegattensplittings anzugehen, eine Umsetzung vor diesem Termin aber ausgeschlossen. Nach den Plänen der Ministerin sollen das Ehegattensplitting bei Obergrenzen gekappt und die erhöhten Steuereinnahmen in die Betreuung und Versorgung von Kindern fließen. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte das Vorhaben zurückgewiesen und selbst Planungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.
Rückendeckung erhielt Bergmann von Poß. Nach seinen Worten ist der Ansatz des Ehegattensplittings überholt. Er knüpfe allein an das Vorhandensein einer Ehe. Ob es in der Ehe Kinder gebe oder nicht, sei nicht entscheidend. Familie sei jedoch da, wo es Kinder gebe, und steuerliche Vorteile müssten zwingend an diesen Sachverhalt anknüpfen. Deshalb solle die Ehe zwar künftig noch als besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber grundsätzlich wie eine Familie behandelt werden. Bei der Umgestaltung des Splittings seien die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Partner zu berücksichtigen. Ebenso solle in Ehen mit erwachsenen Kindern die langjährige Erziehungsleistung steuerlich berücksichtigt werden.
Die Grünen drängten auf eine schnelle Umgestaltung des Ehegattensplittings: „Spätestens in der nächsten Wahlperiode muss es hier zu einer Reform kommen“, erklärte Beck. Das Splitting sei in seiner heutigen Form gesellschaftspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Im Streit mit Bundesfinanzminister Eichel wollten die Grünen Bergmann unterstützen, sagte Beck. Nach seinen Worten sollte das Ehegattensplitting auf einen fairen Ausgleich für die in der Ehe geschuldeten Unterhaltsverpflichtungen abgeschmolzen werden. Gesellschaftspolitisch dränge das Splitting Mütter aus dem Erwerbsbereich und verhindere die eigenständige ökonomische Absicherung der Frauen. Zudem sei es verfassungsrechtlich fragwürdig, mit dem Splitting die Hausfrauenehe gegenüber anderen partnerschaftlichen Eheformen zu bevorzugen.
Beim Ehegattensplitting werden derzeit die zu versteuernden Einkommen der beiden Ehegatten zusammen gerechnet. Die Steuer, die sich für das halbe gemeinsame Einkommen ergibt, wird mit zwei multipliziert. Damit vermindert sich bei unterschiedlichen Einkommen die Höhe des Steuertarifs. Je größer der Unterschied, desto größer die Steuerersparnis. Bei Ehepartnern mit gleichem Einkommen entsteht kein Splittingvorteil. Ehepaare haben durch die Regelung im Vergleich zu nicht verheirateten Paaren zum Teil erhebliche steuerliche Vergünstigungen.
Die Vorsitzende der Frauenunion der CDU, Maria Böhmer, sagte dem Westdeutschen Rundfunk, mit einer Kappung der Obergrenzen beim Ehegattensplitting träfe der Gesetzgeber auch Ehepartner mit Kindern. Gebe es aber Ausnahmen für diese Paare, sei das Aufkommen so gering, dass damit keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanziert werden könnten.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, eine Einschränkung des Ehegattensplittings provoziere neue Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig festgestellt, dass das Splitting keine beliebig manipulierbare Steuervergünstigung sei. Es handele sich vielmehr um eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme von Steuermehrbelastungen durch eine Ehe.
