Freitag, 28. März 2003
Quellensteuer umgangen
Rekordbuße für Deutsche Bank
Mit einem Rekord-Bußgeld in Höhe von 59,3 Mio. Euro hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beendet. Damit wird das Beratungsverhalten des größten deutschen Kredit-Instituts zur Umgehung der Quellensteuer in den Jahren 1992 bis 1996 geahndet, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter mit. Im Falle der Deutschen Bank mussten 10.000 Privatkkunden Steuernachzahlungen leisten.
Die Bank will nach Angaben eines Sprechers die vom Frankfurter Amtsgericht verhängte Verbandsgeldbuße akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen. Die Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschäftigte des Branchenführers seien wegen geringer Schuld eingestellt worden, erklärte Oberstaatsanwalt Job Tilmann weiter. Dabei seien noch einmal 4,5 Mio. Euro Zahlungsauflagen verhängt worden.
Unter den Beschuldigten waren auch frühere Mitglieder des Vorstands, denen aber eine ausdrückliche Anweisung zu den illegalen Praktiken nicht nachzuweisen gewesen sei. Für sie müsse letztlich die Unschuldsvermutung gelten. Es seien keine Strafbefehle verhängt worden.
Mehr als 10 000 Privatkunden der Deutschen Bank seien von den Finanzämtern nachveranlagt worden, was noch einmal zu Einnahmen in Höhe von rund 150 Mio. Euro geführt habe.
Die Höhe des Bußgeldes sei nach den wirtschaftlichen Vorteilen des Institutes berechnet worden, sagte Tilmann. Neben dem recht kleinen direkten Gewinn aus den Transaktionen in die Schweiz und nach Luxemburg sei der Erhalt des Kundenstammes und die unbekannte Anzahl noch unentdeckter Steuersünder unter den Bankkunden berücksichtigt worden.
Die Deutsche Bank zahlt aber die bislang höchste Geldbuße im Zuge der Finanzermittlungen gegen eine Vielzahl von Banken und Sparkassen. Nach Medienberichten hat die Commerzbank ein Bußgeld von 31,2 Mio. Euro akzeptiert. Die Dresdner hatte vor vier Jahren 37 Mio. DM (knapp 19 Mio Euro) zahlen müssen, die WestLB 17 Mio. DM (knapp 8,7 Mio. Euro). Das Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Helaba ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.
Quellensteuer umgangen
Rekordbuße für Deutsche Bank
Mit einem Rekord-Bußgeld in Höhe von 59,3 Mio. Euro hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beendet. Damit wird das Beratungsverhalten des größten deutschen Kredit-Instituts zur Umgehung der Quellensteuer in den Jahren 1992 bis 1996 geahndet, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter mit. Im Falle der Deutschen Bank mussten 10.000 Privatkkunden Steuernachzahlungen leisten.
Die Bank will nach Angaben eines Sprechers die vom Frankfurter Amtsgericht verhängte Verbandsgeldbuße akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen. Die Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschäftigte des Branchenführers seien wegen geringer Schuld eingestellt worden, erklärte Oberstaatsanwalt Job Tilmann weiter. Dabei seien noch einmal 4,5 Mio. Euro Zahlungsauflagen verhängt worden.
Unter den Beschuldigten waren auch frühere Mitglieder des Vorstands, denen aber eine ausdrückliche Anweisung zu den illegalen Praktiken nicht nachzuweisen gewesen sei. Für sie müsse letztlich die Unschuldsvermutung gelten. Es seien keine Strafbefehle verhängt worden.
Mehr als 10 000 Privatkunden der Deutschen Bank seien von den Finanzämtern nachveranlagt worden, was noch einmal zu Einnahmen in Höhe von rund 150 Mio. Euro geführt habe.
Die Höhe des Bußgeldes sei nach den wirtschaftlichen Vorteilen des Institutes berechnet worden, sagte Tilmann. Neben dem recht kleinen direkten Gewinn aus den Transaktionen in die Schweiz und nach Luxemburg sei der Erhalt des Kundenstammes und die unbekannte Anzahl noch unentdeckter Steuersünder unter den Bankkunden berücksichtigt worden.
Die Deutsche Bank zahlt aber die bislang höchste Geldbuße im Zuge der Finanzermittlungen gegen eine Vielzahl von Banken und Sparkassen. Nach Medienberichten hat die Commerzbank ein Bußgeld von 31,2 Mio. Euro akzeptiert. Die Dresdner hatte vor vier Jahren 37 Mio. DM (knapp 19 Mio Euro) zahlen müssen, die WestLB 17 Mio. DM (knapp 8,7 Mio. Euro). Das Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Helaba ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.
