zeichnet sich ab.....
Steuerabkommen soll am Donnerstag
unterzeichnet werden
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will am Donnerstag mit der Schweiz das
Änderungsprotokoll für das Steuerabkommen unterzeichnen. "Inhaltlich sind die
Verhandlungen abgeschlossen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin
Kotthaus, in Berlin. Derzeit würden nur noch über "einige formelle Änderungen"
Gespräche geführt. Das Protokoll soll in Bern vom deutschen Botschafter unterzeichnet
werden.
Kotthaus sprach von einem "richtigen Abkommen, das einen lange schwelenden Streit
beendet". Er verwies darauf, dass es einen sehr intensiven Informationsaustausch "mit
allen Beteiligten auf allen Ebenen" gegeben habe. Das Abkommen sei eine gute Lösung
für die Zukunf, sagte Kotthaus.
Dem Änderungsprotokoll müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die
Oppositionsparteien haben bereits ihren Widerstand gegen das Gesetz signalisiert. Der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte sein Nein gegen das Vorhaben, weil so
Steuerflucht im Nachhinein legitimiert werde. Der Streit hatte sich verschärft, weil die
Schweiz Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen hat, die
im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Steuer-Daten beteiligt gewesen sein sollen.
www.finanzen.net/nachricht/aktien/Steuerabkommen-sol...
Spanisch würde man einiges trotzdem verstehen!
ich halte es nicht mehr in diesem Zusatand noch 2 weitere Stunden aus!!
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