Parteitags-Hitze

Merz greift Rot-Grün an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der rot-grünen Bundesregierung komplettes Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. "Die größte Grausamkeit, die den Menschen in Deutschland passieren könnte, wäre die Fortsetzung der rot-grünen Koalition", sagte Merz zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Parteitags in Frankfurt am Main. Jedes der 16 Jahre der Regierung unter Alt-Kanzler Helmut Kohl sei besser gewesen, als die vier Jahre von Rot-Grün zusammen. Kohl hatte am Montag erstmals seit drei Jahren wieder eine Rede gehalten.

Im Mittelpunkt des Abschlusstages steht die Rede von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber. Der CSU-Chef war am Vorabend von den rund 1.000 Delegierten mit Jubel empfangen worden. Außerdem wollen das CDU-Wahlprogramm verabschieden. Aller Voraussicht nach wird es für das Papier unter dem Motto "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" weder Diskussionen noch Änderungsanträge geben. n-tv.de überträgt den Parteitag seit 9 Uhr live.

CDU will "Maß und Mitte " geben

Am Montag hatte die CDU sich demonstrativ mit Ex-Kanzler Helmut Kohl versöhnt. Parteichefin Angela Merkel hatte Stoiber die volle Unterstützung einer geschlossenen CDU zugesichert. "Wir treten bei der Bundestagswahl an, um Politik in Deutschland wieder Maß und Mitte, Kompetenz und Orientierung zu geben", sagte Merkel in ihrer gut einstündigen Rede. Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die Union warnte sie vor Übermut: "Der Wahlsieg ist noch nicht in Sack und Tüten. "

N-TV

Die 16 Jahre H.Kohl haben doch wohl gereicht.

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als 1 Jahr Stoiber...

andere ist Säbelgerassel.

Z.B.:

Wer bringt wodurch die Wirtschaft wieder in Schwung?

Wer sichert wie den Sozialstaat?

Wer schützt finanzierbar und sinnvoll die Umwelt?

Wer hat Konzepte für die Sicherung des Rentensystems?

Wer hat welche Programme für die Menschen in Ostdeutschland?

usw.

Frankfurt: Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat die rot-grüne Koalition angegriffen und Reformen versprochen. Auf dem CDU-Wahlparteitag sagte Stoiber, unter Rot-Grün sei Deutschland zum wirtschaftlichen und politischen Schlusslicht in Europa geworden. Bundeskanzler Schröder habe viele seiner Wahlversprechen von 1998 gebrochen. Bei einem Sieg der Union am 22. September will Stoiber entschlossen handeln. Man werde die Wirtschaftspolitik entbürokratisieren und den Mittelstand stärken, kündigte Stoiber an. Die nächste Stufe der Ökosteuer werde ausgesetzt. CDU und CSU wollten darüber hinaus ein neues Zuwanderungsgesetz einbringen. Eine große Koalition lehnte der Kanzlerkandidat ab. Die Zusammenarbeit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel nannte er ausgezeichnet und vertrauensvoll.

Quelle SWR3

CDU Wahlprogramm beschlossen
Frankfurt: Zum Abschluss ihres Parteitages hat die
CDU das gemeinsame Wahlprogramm der
Unions-Parteien einmütig verabschiedet. Kern des
Regierungsprogramms für den Fall eines Wahlsieges ist
die Formel drei mal vierzig. Das heißt, die Union will
Staatsquote, Spitzensteuersatz und Sozialabgaben auf
jeweils unter 40 Prozent senken. Die CDU-Vorsitzende
Merkel und Unionskanzlerkandidat Stoiber riefen die
Delegierten zum Kampf für einen Regierungswechsel
auf. Stoiber warf der rot-grünen Koalition in Berlin vor,
Deutschland zum wirtschaftlichen und politischen
Schlusslicht in Europa gemacht zu haben. Eine große
Koalition nach der Bundestagswahl schließt Stoiber aus.
Bei einer Regierungsübernahme will der
Kanzlerkandidat den Mittelstand stärken, die Ökosteuer
aussetzen und ein neues Zuwanderungsgesetz
einbringen.  

SPD kritisiert Wahlprogramm der Union
Baden-Baden: SPD-Generalsekretär Müntefering hat
das Wahlprogramm der Union kritisiert. Im
Südwestrundfunk sagte er, die Union wolle einen armen
Staat, der nicht mehr handlungsfähig sei. Wenn wie
geplant die Ökosteuer nicht erhöht werde und für Jobs
bis 400 Euro keine Sozialbeiträge mehr fällig seien,
entstünden große Löcher im Haushalt. Die rot-grüne
Bundesregierung habe dagegen die Probleme
angepackt, die die Union vor vier Jahren hinterlassen
habe. Die Arbeitslosigkeit sei niedriger als damals. Auch
Steuern und Abgaben seien gesenkt worden. Der
Beitragssatz zur Rentenversicherung etwa habe damals
20,3 Prozent betragen. Die Regierung habe ihn auf 19,1
Prozent abgesenkt.
Müntefering verteidigte auch das Zuwanderungsgesetz.
Damit werde die Zuwanderung von Arbeitskräften
gesteuert. Es würden keine Arbeitskräfte angeworben,
wenn das nicht wirklich nötig sei.