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Notopfer für Lehrstellen und Bonusmeilen in Topf

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Kicky:

Notopfer für Lehrstellen und Bonusmeilen in Topf

08.08.02 23:51

für Jobfloater,jeder Haushalt soll 100 Euro einzahlen
die Hartzkommission wirds schon richten,-die Arbeitslosigkeit schwindet
www.frankfurterrundschau.de/
und Schröder gewinnt dank seiner diesmal energischen Antikriegshaltung die
nächste Wahl.Nur bei den Vorschlägen der Hartzkommission krieg ich Bauchweh,150 Milliarden für den Osten für mit Zuschüssen finanzierte Stellen. Gerade hab ich gelesen,dass hier in Potsdam der Oberbürgermeisterkandidat der FDP wegen angeblichem Subventionsbetrug angeklagt werden soll,hat eine supertolle Villa am See errichtet,3 Millionen an Subventionen erhalten für die angeblich beabsichtigte Schaffung von 45 Arbeitsplätzen,aber diese auch nicht annähernd je geschaffen und macht jetzt statt Computerschulung Eventmanagement und Personalberatung.Villa steht weitgehend leer.
So gibts garantiert unzählige Beispiele,man denke nur an die in den brandenburgischen Sand gesetzten Millionen für Cargolifter und die Sachsenmilch oder den Lausitzring,ganz zu schweigen an den Schmu der mit ABM getrieben wurde und wird.

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Karlchen_I:

@Kicky: Ist natürlich reiner Aktionismus......

09.08.02 00:30

und Populismus. Birne Kohl war der erse Depp, denn er hatte im Osten blühende Landschaften versprochen. Dann kam Schröder, der den Aufbau Ost zur Chefsache machen wollte. Beide haben suggeriert, dass der Osten bald eine Wirtschaftsleistung wie der Westen erreichen kann.

Das war natürlich Blödsinn. Gleichwohl ist der Osten natürlich ein Eldorada für Abzocker - sei es, dass sie aus dem Westen kommen, oder sei es, dass sie aus dem Osten kommen. War übrigens schon bemerkenswert, dass die alten SED-Kader nicht zur Finanzierung der Vereinigung herangezogen wurden. Vielmehr konnten sie ihre exellent gelegenen Wassergrundstücke zu einem marginalen (oder gar keinen) Mietpreis behalten.

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venetian:

Notopfer, wenn ich das schon höre...

09.08.02 02:19

...hört sich an wie Volkssturm...Schröder greift zur letzten Waffe gegen die Arbeitslosigkeit!

Mir fällt da ein viel besseres Notopfer ein...und das ist der liebe-ich-sach-ma-Gerd persönlich.

ven

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Kicky:

Bundesbankpräsident äussert Bedenken

09.08.02 08:46

Welteke kritisiert Hartz-Idee
Bundesbankpräsident: 150-Milliarden-Programm kann zu Verstoß gegen Stabilitätspakt führen / Kommission streitet über Leistungskürzungen

BERLIN, 8. August. Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in Ostdeutschland hat sich jetzt auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke mit Bedenken zu Wort gemeldet. Der "Berliner Zeitung" sagte Welteke: Nach seiner Einschätzung als Volkswirt werde "eine Art Nebenhaushalt" geschaffen, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Ausgabe eines so genannten Job-Floaters bis zu 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt einsammele, um neue Arbeitsplätze zu finanzieren. Die Rückzahlung der Gelder an die Gläubiger müsste im Zweifel durch öffentliche Mittel gewährleistet werden.
Einen derartigen Vorschlag hatte der Chef der gleichnamigen Kommission, der Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz, gemacht. Der Bundesbankchef erklärte, ob es sich dabei tatsächlich um einen Nebenhaushalt handele, der sich negativ auf das Maastricht-Schuldenkriterium Deutschlands auswirken würde, habe jedoch das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, zu entscheiden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete die Floater-Idee als unseriös. Es sei nicht erkennbar, woher das Geld kommen solle, sagte Merkel im Leserforum der "Berliner Zeitung". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe auch keinerlei finanzielle Spielräume, um mögliche Zahlungen der Bürger steuerlich zu begünstigen.

Laut Bundesbank-Chef Welteke führen die kräftigen Steuerausfälle in Deutschland bereits jetzt dazu, "dass wir uns dem Drei-Prozent-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährlich nähern". Die Bundesbank gehe aber davon aus, "dass das deutsche Haushaltsdefizit nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet". In einem an alle Euro-Länder gerichteten Appell warnte Welteke "dringend davor, die Ziele des Paktes in einer ersten Stresssituation zu verändern oder neu zu definieren". Dann würde das Vertrauen in den Euro untergraben.

In Berlin kam es am Donnerstag bei der entscheidenden Abschlusssitzung der Hartz-Kommission zu heftigen Diskussionen über Leistungskürzungen für Arbeitslose. Der Vertreter des Zentralverbands des Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, brachte erneut den Vorschlag ein, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf jeweils ein Jahr zu begrenzen. Diese Regelung aus dem ursprünglichen Konzept hatte Hartz nach Protesten der Gewerkschaften in den letzten Entwürfen gestrichen. Dafür sollten die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Jobangeboten schärfer gestaltet werden. Man müsse zu "Hartz I" zurückkommen, sagte Schleyer vor der Sitzung.

Mehrere Vertreter des Unternehmerlagers in der Kommission unterstützten diese Position. www.berlinonline.de/aktuelles/...ung/politik/.html/166620.html

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