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weg als im ersten Gesetzentwurf!
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AtomausstiegKoalition zurrt Energiewende-Plan fest
Das Konzept für die Energiewende steht: Die Koalition hat sich auf einen Masterplan geeinigt. Der Solarindustrie bleiben Förderdeckel und zusätzliche Kürzungen erspart - die Windenergie kommt etwas besser weg als im ersten Gesetzentwurf angepeilt.
Berlin - Die Koalition hat sich über letzte offene Fragen im Zuge der Energiewende verständigt. Der Gesetzentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kann so am Donnerstag im Bundestag mit den übrigen Energie-Gesetzen beschlossen werden. Der Bundesrat muss dem EEG nicht zustimmen.
Bei der Solarförderung bleibt es beim bisherigen System, wonach die Kürzungen je nach Zubau von Anlagen gestaffelt werden. Zuvor hatten Vertreter der FDP und der Wirtschaftsflügel der Union höhere Kappungen oder gar eine Deckelung des Neubaus gefordert - nun fanden sie dafür keine Mehrheit. Der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen wird weiterhin nicht gefördert - entgegen Forderungen der FDP.
Kleinere Änderungen gibt es bei den umstrittenen Hilfen für Windräder an Land, sie waren bei einem Treffen im Kanzleramt bereits gegenüber früheren Plänen verbessert worden. Der Bonus für Strom aus abregelbaren Windrädern soll nun 0,48 Cent pro Kilowattstunde betragen, zuletzt waren 0,27 Cent geplant. Damit soll die Netzstabilität bei starkem Wind besser gesichert werden. Im Gegenzug wurde die jährliche Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Windstrom von 1 Prozent auf 1,5 Prozent erhöht. Im ersten Gesetzentwurf war noch von einer Kürzung um zwei Prozent die Rede gewesen.
Ökostrom wird durch garantierte Abnahmepreise gefördert, die über dem Marktpreis liegt. Die Differenz wird durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt. Bis spätestens 2020 soll der Ökostrom-Anteil in Deutschland im Zuge des Atomausstieg bei mindestens 35 Prozent liegen.
Geklärt werden müssen nun nur noch Details bei der Gebäudesanierung. Umfang und Finanzierung des Programms sollen noch einmal von Haushaltspolitikern überprüft werden. Die geplanten Steuervorteile für Eigenheimbesitzer bedürfen zudem der Zustimmung des Bundesrats.
ssu/Reuters
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