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US-Finanzdrama: Verhandlungen gehen in entscheidende Runde
22.07.2011 21:06:04
WASHINGTON - Elf Tag vor dem drohenden US-Staatsbankrott ist
Bewegung in das US-Finanzdrama gekommen. Zwar bestritt das Weiße Haus, das es
einen Durchbruch gibt. Doch US-Medien berichteten, Präsident Barack Obama und
der Republikaner-Führer John Boehner seien sich näher gekommen. Allerdings
formierte sich zugleich Widerstand im Regierungslager der Demokraten. Sie wehren
sich gegen einen "unsozialen Deal", der einseitig auf Kosten der Ärmeren gehe.
Obama rief am Freitag erneut zum Kompromiss auf. "Zahlungsunfähigkeit ist
keine Option. Wir bezahlen unsere Rechnungen. Wir sind niemals bei
Schuldenzahlungen in Verzug geraten, wir tun es jetzt nicht." Er räumte ein, das
die Demokraten über manche notwendigen Einsparungen "nicht glücklich sind".
Zugleich rief er die Republikaner auf, ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen
aufzugeben. Zum Stand der Verhandlungen äußerte er sich aber nicht.
Im Tagesverlauf wollte sich Obama erneut mit Boehner treffen, der Präsident
im Abgeordnetenhaus ist und als "starker Mann" der Republikaner gilt, berichtete
der TV-Sender CNN.
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine
Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro)
geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die
Zahlungsunfähigkeit.
Der von Obamas Demokraten kontrollierte Senat schmetterte derweil
erwartungsgemäß eine Gesetzesvorlage der Republikaner ab, die tiefe
Ausgabeneinschnitte vorgesehen hätte. In dem zuvor vom Repräsentantenhaus
verabschiedeten Entwurf war zudem eine Verfassungsänderung vorgesehen, die einen
ausgeglichenen Etat zur Pflicht gemacht hätte. Obama hatte sein Veto angedroht,
wenn die Vorlage wider Erwarten doch durch den Kongress gekommen wäre.
Experten fürchten im Fall einer Zahlungsunfähigkeit unkalkulierbare Folgen
für die Weltwirtschaft, Ratingagenturen hatten bereits mit Konsequenzen bis hin
zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Zeitweise hatten Experten
gemeint, es müsse praktisch bereits bis zum 22. Juli eine Einigung geben, damit
genug Zeit bleibt, das Gesetz durch das Parlament zu bringen.
Den Berichten zufolge geht es bei der Annäherung zwischen den zerstrittenen
Lagern um Etat-Einsparungen von etwa drei Billionen Dollar (zwei Billionen Euro)
in den nächsten zehn Jahren. Doch Widerstand im Lager der Demokraten richte sich
gegen "politisch schmerzhafte" Einschnitte im Gesundheitssektor und bei den
Pensionen, schreibt die "Washington Post". Unklarheit herrsche über mögliche
Steuererhöhungen für Reiche. Die Demokraten beharren als Ausgleich für soziale
Einschnitte darauf.
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner
drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der
populistischen "Tea-Party-Bewegung" lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch
ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die
Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im
Senat.
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