** News zu Nordex ** (SPAM-FREE)

Diesmal soll sie gelingen, die  Energiewende. Die schwarz-gelbe Regierung hat dafür  umfangreiche Gesetze verabschiedet - oft mit den Stimmen der Opposition.  In einer Serie analysiert klimaretter.info, was drin steht in  den Gesetzen. Und was von ihnen zu halten ist. Heute Teil  6: das Offshore-Beschleunigungsgesetz, dass augenscheinlich für die  Großkonzerne beschlossen wurde. Nach früheren Plänen hätten sich im Jahr 2010  bereits mehr als 2.000 Megawatt installierter Leistung in deutschen  Hoheitsgewässern drehen sollen. Gerade einmal fünf Prozent waren davon  realisiert.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) war voll des Lobes. "Wir bauen  bürokratische Hürden ab", erklärte der Minister, nachdem das "Gesetz zur  Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften" im Juni das Kabinett passierte.  Ramsauer nannte das als "Offshore-Beschleunigungsgesetz" bezeichnete Regelwerk  einen "ersten und wichtigen Schritt beim Sofortprogramm zum neuen Energiekonzept  der Bundesregierung". Denn tatsächlich hinkt die Windenergie-Nutzung auf See  weit hinter den Erwartungen zurück.

Ursprünglich sollten 2010 bereits Hunderte Windräder mit einer  Leistung von 2.000 Megawatt in den deutschen Hoheitsgewässern installiert  sein. Tatsächlich sind gerade einmal 50 Windräder am Netz: 12 im Nordsee-Windpark alpha ventus, 21 im Ostsee-Park Baltic 1 und 17 vor Helgoland im Park Bart, der derzeit gebaut wird. Zum  Vergleich: An Land waren es in Deutschland zum 1. Januar 2011 über 21.600  Windräder mit 27.125 Megawatt Leistung.

Die Regierung hat ausgemacht, woran das liegt: an schleppenden Genehmigungsverfahren. Derzeit seien  verschiedene Behörden für die Genehmigungen der Windfarmen vor der Küste  zuständig. Mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher  Vorschriften" wurde dies nun geändert. Das Bundesamt für Seeschifffahrt  und Hydrographie (BSH) wird künftig als zentrales Amt die Genehmigung abwickeln.  Auch die Verlegung von Stromkabeln - oft über 20, 30 Kilometer vor den Küsten -  solle durch die Neuregelung vereinfacht werden. Als Ziel ist im Gesetz vermerkt,  dass es "Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden  und die Genehmigungen zu 'bündeln'…" gedenkt. Heißt mit anderen Worten: Die  Genehmigungen sollen einfacher werden - aber zugleich verhindert werden, dass  sich Unternehmen nur deshalb Genehmigungen holen, um sich eine Gelegenheit offen  zu halten, zu einem günstigeren Investitionszeitpunkt in ferner Zukunft zu bauen  und zugleich Konkurrenten von einem sofortigen Bau an derselben Stelle  abzuhalten.

Bei Enthaltung der Linksfraktion beschossen Ende Juni die Fraktionen von  CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und FDP den neuen Gesetzentwurf - also die Änderungen  schifffahrtsrechtlicher Vorschriften in der vom Verkehrs- und Bauausschuss  geänderten Fassung. Und? Kommt jetzt der große Offshore-Schub?

Falls er kommt, hat das zunächst wenig mit dem Genehmigungsverfahren für die  Kraftwerksfelder auf hoher See zu tun. Augenscheinlich ist nämlich nicht das  Genehmigungsprozedere Schuld am schleppenden Ausbau: Nach Angaben des genannten Bundesamts für Seeschifffahrt und  Hydrographie sind derzeit 27 Windenenergieparks mit insgesamt 1929  Windrädern allein in der so genannten  Ausschließlichen Wirtschaftszone AWZ genehmigt.

Zuletzt war im August der Windenergiepark Albatros in der Nordsee genehmigt worden. Auf  einer Fläche von 39 Quadratkilometern können 79 Windenergieanlagen errichtet  werden. Der Windpark wird Testfeld für sogenannte Schwerkraftfundamente  werden.

Die Projekte in der Nordsee: Grün  bedeutet "in Betrieb", gelb heißt "genehmigt", rot "im Genehmigungsverfahren.  Blau unterlegt ist das deutsche Küstenterritorium, die "Ausschließliche  Wirtschaftszone" beginnt hinter der gestrichelten Linie, bis dorthin sind die  Bundesländer im Genehmigungsverfahren zuständig. (Grafik: dena)

"Dazu kommen noch eine Handvoll küstennaher Windparks", sagt Andreas Wagner  von der Stiftung Offshore-Windenergie, einem Branchenverband  speziell für Windräder zu Meer. Windparks, die bis zu zwölf Seemeilen vor der  Küste - also noch vor Beginn der AWZ - errichtet werden, müssen nämlich nicht  vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigt werden. Zuständig  sind hier die Ämter der Bundesländer: Der Windpark Baltic 1 beispielsweise liegt  16 Kilometer vor der Küste - 8,64 Seemeilen - und damit noch nicht in der  Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die Genehmigung kam aus Schwerin.

"Das Problem des Offshore-Ausbau liegt weniger bei den Genehmigungsverfahren  als vielmehr bei der Wirtschaftlichkeit", sagt denn auch Andreas Wagner von der  Stiftung Offshore. Im internationalen Vergleich sei das deutsche  Genehmigungsverfahren zwar ein sehr aufwendiges, weil detailreiches. "Aber  international betrachtet, lief das Verfahren auch bislang schon recht zügig", so  der Experte. Die Konzerne hatten vielmehr Sorge, mit der Offshore-Windkraft zu  wenig Geld zu verdienen.

So liegt beispielsweise seit 13. Juni 2008 die Genehmigung zum Bau und  Betrieb des Windparks "Borkum West" in der Nordsee vor. 80 Multibrid-Turbinen  vom Typ M5000 mit einer Leistung von insgesamt 400 Megawatt könnten hier seit  drei Jahren Strom produzieren. Bis heute dreht sich dort kein einziges Windrad:  Der Stadtwerke-Verbund Trianel baut lieber ein Kohlekraftwerk in Krefeld. Und das,  obwohl sich die Stadtwerke gern als Garant der Energiewende bezeichnen:  Kohlekraftwerke lassen sich im Vergleich zu Offshore-Windkraftwerken sicher  kalkulieren. Schließlich gibt es dafür Erfahrungen - anders als bei den  Zu-Wasser-Kraftwerken.

Der Gesetzgeber hat deshalb auch hier noch einmal nachgebessert: Im neuen EEG, dessen neuen Tarife ab 2012 gelten, wird die  Kilowattstunde Windstrom mit 15 Cent für zwölf Jahre vergütet - danach sinkt der  Bonus. Neuerdings haben die Investoren aber auch eine Wahlmöglichkeit: Sie  können sich auch 19 Cent je Kilowattstunde überweisen lassen - dann allerdings  nur acht Jahre, bevor der Tarif absinkt. Zum Vergleich: Windräder zu Land  bekommen nach dem neuen EEG 8,93 Cent je Kilowattstunde - und das nur fünf Jahre  lang, ehe der Tarif sinkt.

Offshore vor der deutschen  Ostseeküste: Grün bedeutet wiederum  "in Betrieb", gelb heißt "genehmigt", rot  "im Genehmigungsverfahren. Blau unterlegt ist das deutsche Küstenterritorium,  die "Ausschließliche Wirtschaftszone" beginnt hinter der gestrichelten Linie,  bis dorthin sind die Bundesländer im Genehmigungsverfahren zuständig. (Grafik:  dena)

Hauptproblem des Offshore-Ausbaus bleibt aber weiterhin der Netzanschluss.  Hier werden so genannte HGÜ-Kabel gebraucht: Hochtemperaturseile - und die sind  knapp. "Der Windpark Baltic 1 in der Ostsee beispielsweise war schon im  vergangenen Jahr fertig errichtet - das Kabel wurde aber erst in diesem Jahr  verlegt", so Wagner. Das Problem: Hersteller Siemens könne gar nicht so schnell  liefern, wie die Nachfrage steige. 28 Monate Wartezeit seien keine Seltenheit,  so Wagner - fast zweieinhalb Jahre.

Bis 2009 war rechtlich umstritten, wann wer den Netzanschluss legen muss. Der  Bürgerwindpark Butendiek etwa scheiterte, weil sich Netzbetreiber Eon weigerte,  die Windkraftwerke ans Netz anzuschließen. "Die Finanzierung  stand - nur die Leitung für den Strom nicht", erinnert sich Hermann Albers,  einer der Macher des Bürgerwindpark  Butendiek und heutiger Präsident des Bundesverbands Windenergie:  Netzbetreiber Eon hätte sie ausbauen müssen. Aber der Stromkonzern  hatte natürlich kein Interesse, einen Konkurrenten anzuschließen. 

Immerhin hier könnte das neue Gesetz Vorteile bringen: Auch nach 2009 galten  Details zur Netzanbindung als umstritten, die jetzt geklärt werden sollen.  "Beschlossen wurde ein Rahmengesetz, die Details klären jetzt die Verordnungen  dazu", erläutert Wagner. Noch im Herbst wird die Bundesnetzagentur dazu ein  Konsultationsverfahren einleiten.

Wenig Ausbau-Neigung bei den "Großen vier"

Ein anderer Grund, warum der Ausbau bislang so deutlich hinter den Planzielen  zurückliegt, ist im deutschen Sonderweg zu finden. Anders als Länder wie  Dänemark oder Großbritannien müssen deutsche Offshoreparks oft Dutzende  Kilometer vor der Küste angelegt werden. Dadurch soll Natur geschützt und  Akzeptanz bei Touristen, Fischern oder Anwohnern geschaffen werden: Praktisch  sind die meisten Windfarmen so weit draußen angelegt, dass sie unsichtbar von  der Küste aus sind.

Das allerdings ist mit oft großen Meerestiefen und damit großen Kosten  verbunden: Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy,  beziffert die Kosten für den Park "Nordsee Ost" auf eine Milliarde Euro, 300 Megawatt  sollen entstehen. Hochgerechnet ist diese Leistung beispielsweise mit einem  Kohlekraftwerk billiger zu realisieren.

Bei solchen Investitions-Kosten müssen eigenständige Projektierer aufgeben,  den "Großen Vier" RWE, Vattenfall, Eon und EnBW bleibt die Führerschaft. Zwar  beteiligen sich an verschiedenen Projekten Stadtwerke oder private Investoren.  Das Investitions-und Bau-Tempo aber geben die vier Giganten vor.

Die Bauarbeiten am Offshore-Windpark  Baltic 1: EnBW nahm mit ihm den ersten kommerziellen Park in der deutschen  Ostsee in Betrieb. (Foto: Matthias Ibeler)

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion,  wertet die Gesetzgebung deshalb auch als "Zugeständnis an die Großen". Dabei sei  die Offshore-Technologie die teuerste Art der Windenergie. "Sinnvoller, als Wind  von der Nordsee in die Verbrauchszentren zu transportieren, ist ihn dezentral in  der Fläche zu ernten", so der Bündnisgrüne. Deshalb sei ein  Offshore-Beschleunigungsgesetz auch der falsche Hebel. Fell: "Wer den Ausbau der  Windenergie will, der muss die Genehmigungsverfahren an Land vereinfachen."