Entscheidung über die Verlängerung der Lynas-Lizenz für den 28. Juli festgelegt
KUALA LUMPUR (18. Mai)
Der High Court hat heute den 28. Juli auf den Antrag einer gerichtlichen Überprüfung durch drei Personen festgelegt,
die die Entscheidung des ehemaligen Premierministers Tun Dr. Mahathir Mohammad und seines Kabinetts sowie drei weitere Personen bezüglich der Lizenzverlängerung der Seltenerdverarbeitungsanlage in Besitz nehmen von Lynas Malaysia.
Ahmad Hanir Hambaly, Senior Federal Counsel, sagte, als er kontaktiert wurde, dass Richter Datuk Ahmad Kamal Md Shahid den Termin festgelegt habe, nachdem er heute über Zoom Beiträge von Anwälten der Antragsteller und 31 Befragten gehört habe.
Am 8. Januar 2020 erlaubte der High Court den drei Personen, ihr Antragsverfahren für die gerichtliche Überprüfung einzuleiten.
Die drei Personen beantragen unter anderem eine Erklärung, dass die kollektive Entscheidung von Dr. Mahathir und den 27 Kabinettsministern als Bundeskabinett am 15. August 2019, eine Lizenzverlängerung um sechs Monate für die Lynas-Operation zuzulassen, nichtig war.
Der erste Antragsteller, Tan, legte ebenfalls Einspruch gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein, indem er nachwies, dass Verstöße gegen die Genehmigungsbedingungen und die unterirdische Wasserverschmutzung vorlagen, wie im Bericht des Executive Review Committee enthalten.
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