Union streitet über Hartz
Koch kündigt Widerstand an
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Teile des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts im Bundesrat scheitern lassen. "Einer Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden wir uns nicht verschließen. Die deutschen Bundesländer werden aber nicht alles mitmachen, was ein Herr Hartz erfunden hat", sagte Koch der "Bild am Sonntag".
"Wer mit so genannten Ich-AGs die Scheinselbstständigkeit fördern will, muss mit unserem Widerstand rechnen", erklärte Koch. "Außerdem nimmt das Hartz-Konzept den Gemeinden jede Möglichkeit, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. So etwas zu beschließen, wäre völlig unverantwortlich."
Koch stellte sich damit gegen seinen Parteifreund Erwin Teufel, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dieser hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass Reformen auf der Basis des Hartz-Konzepts die Zustimmung der Union finden.
Der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung wolle bereits im kommenden Monat mit der Umsetzung von Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts beginnen. Diejenigen Bestandteile des Konzepts, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sollten schon im Oktober ins Parlament eingebracht werden. Dazu zählen etwa die Vorschriften für die Personal-Service-Agenturen, die Neuordnung der Zeitarbeit sowie die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer.
Änderungen, denen die Länderkammer zustimmen muss, wie die geplante Steuerförderung der Selbstständigkeit in so genannten Ich-AGs sollen laut "Spiegel" in ein eigenes Gesetz ausgelagert und später eingebracht werden. Gänzlich abgetrennt werde die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben wolle die Regierung zusammen mit der geplanten Gemeindefinanzreform erst im nächsten Jahr anpacken.
Adresse:
www.n-tv.de/3069105.html
Koch kündigt Widerstand an
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Teile des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts im Bundesrat scheitern lassen. "Einer Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden wir uns nicht verschließen. Die deutschen Bundesländer werden aber nicht alles mitmachen, was ein Herr Hartz erfunden hat", sagte Koch der "Bild am Sonntag".
"Wer mit so genannten Ich-AGs die Scheinselbstständigkeit fördern will, muss mit unserem Widerstand rechnen", erklärte Koch. "Außerdem nimmt das Hartz-Konzept den Gemeinden jede Möglichkeit, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. So etwas zu beschließen, wäre völlig unverantwortlich."
Koch stellte sich damit gegen seinen Parteifreund Erwin Teufel, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dieser hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass Reformen auf der Basis des Hartz-Konzepts die Zustimmung der Union finden.
Der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung wolle bereits im kommenden Monat mit der Umsetzung von Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts beginnen. Diejenigen Bestandteile des Konzepts, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sollten schon im Oktober ins Parlament eingebracht werden. Dazu zählen etwa die Vorschriften für die Personal-Service-Agenturen, die Neuordnung der Zeitarbeit sowie die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer.
Änderungen, denen die Länderkammer zustimmen muss, wie die geplante Steuerförderung der Selbstständigkeit in so genannten Ich-AGs sollen laut "Spiegel" in ein eigenes Gesetz ausgelagert und später eingebracht werden. Gänzlich abgetrennt werde die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben wolle die Regierung zusammen mit der geplanten Gemeindefinanzreform erst im nächsten Jahr anpacken.
Adresse:
www.n-tv.de/3069105.html
