Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat zur Rettung des Bündnisses für Arbeit eine Ausbildungsplatzgarantie zugesichert, diese aber mit Gegenforderungen an Gewerkschaften und Regierung verknüpft. Er legte der Öffentlichkeit dazu am Mittwoch einen Sechs- Punkte-Katalog vor. Dieser sei nur als Gesamtpaket verhandelbar. «Es besteht ein absolutes Junktim», stellte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) klar. DGB-Chef Michael Sommer sieht nach dem Hundt-Vorstoß das Bündnis für Arbeit am Ende.
«Die Arbeitgeber werden für jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten und dazu das Angebot an Lehrstellen erhöhen», sagte Hundt am Donnerstag in Berlin. Sollten die Arbeitgeber ihre Zusage nicht einhalten, würden sie überbetriebliche Ausbildungsplätze organisieren und finanzieren.
Hundt verlangte im Gegenzug, dass sich die Tarifparteien für die nächsten Jahre verpflichten, die zusätzlichen Belastungen aus Tarifverträgen unter dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs zu halten. Durch Öffnungsklauseln solle es Betrieben ermöglicht werden, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber dies wollen.
Der Kündigungsschutz soll künftig nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und erst ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Jahren gelten, forderte Hundt. Der Bund muss sich nach den Vorstellungen des BDA-Chefs verpflichten, durch Strukturreformen die Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren um 30 Milliarden Euro zu entlasten. Damit sollen die Beitragssätze unter 40 Prozent gedrückt werden. Die Regierung solle zudem «auf jegliche Steuererhöhungen» verzichten, einschließlich des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. Stattdessen trat Hundt für «gleichmäßige» Subventionskürzungen ein.
Hundt betonte, mit dem Vorschlag würden alle Beteiligten an einem Bündnis für Arbeit gleichermaßen in die Pflicht genommen. Auch die Arbeitgeber hätten sich damit «zu einem ganz schwer zu schulternden Paket durchgerungen». Die Ausbildungszusage gelte «uneingeschränkt». Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften unterschiedlicher Auffassung, was die Lehrstellenlücke angeht. Die BDA hat ein Defizit von 12 000 Stellen festgestellt, dem DGB zufolge fehlen 74 000 Lehrstellen.
Nach den Worten Hundts hat Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) dem Sechs-Punkte-Vorschlag bereits grundsätzlich zugestimmt. Auch die BDA-Forderungen an die Regierung habe Clement bei einem Treffen am 28. Januar in keinem Punkt «zurückgewiesen», sagte Hundt.
Dem Bündnis für Arbeit gab er nur dann eine neue Chance, wenn auch die Gewerkschaften bereit seien, über ihren «Schatten zu springen». Hundt äußerte allerdings die Vermutung, dass «einzelne Gewerkschaften sich auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung befinden» und den von ihm vorgeschlagenen Beschäftigungspakt ablehnten. Dann sei schon im nächsten Jahr mit fünf Millionen Arbeitslosen zu rechnen.
DGB-Chef Sommer sagte, es sei «eindeutig, dass wir in dieser Situation ein Bündnis für Arbeit nicht neu aufleben lassen werden». Er warf Hundt vor, «unannehmbare Gegenforderungen» gestellt zu haben. Für Sommer ist nun der Bundeskanzler gefordert. Er müsse entscheiden, «wohin dieses Land gehen soll».
Sommer kündigte Widerstand für den Fall an, dass die Vorschläge umgesetzt werden sollten. «Wir werden Protest organisieren. Wir sind nicht in der Gefangenschaft einer Regierung.» Die Forderungen der Arbeitgeber signalisierten das «glatte Gegenteil von einem Neubeginn». Sozialabbau sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen, betonte der DGB-Chef.
Zuvor hatte schon die IG Metall Hundts Vorschlag abgelehnt. «Damit ist das Bündnis nicht gerettet, sondern aufs höchste gefährdet», sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Frankfurt auf Anfrage. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnte Sommer erneut ab. Die Vorschläge der Arbeitgeber auf diesem Gebiet seien ein «zentraler Angriff auf unser Arbeitsrecht».
