Meilenaffäre entfacht Diätendebatte
Aufgeschreckt durch das negative Echo in der Bonusmeilen-Affäre sinnieren Politiker jetzt gundsätzlich über ihre Besoldung. Höhere Diäten, Gehalt nach Leistung, Abbau von Sonderleistungen - alles ist in der Diskussion. Angehen wollen die Parlamentarier das heikle Thema aber erst nach der Wahl.
Meyer: "Adäquate Entschädigung"
Der Grund: Das Thema der Politiker-Besoldung gilt als vermintes Terrain. Die Forderung nach höheren Diäten hat beim Wähler eine enorme Sprengkraft. Entsprechend vorsichtig formulierte der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der nächste Bundestag solle darüber nachdenken, "ob man nicht wirklich für Angeordnete eine vernünftige adäquate Entschädigung braucht". Beseitigt werden müsse das System von "irgendwelchen steuerfreien Aufwandsentschädigungen". Das sei "zu diffus", urteilte der Politiker in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".
Journalistische Neid-Keule?
Gleichzeitig forderte Meyer die Journalisten auf, die Höhe der Abgeordneten-Einkommen nicht mit dem Neidfaktor zu bewerten. Jeder Sparkassendirektor verdiene mehr als der Bundeskanzler. Die Ansicht vertrat auch der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: Es sei "kein Verantwortungsverhältnis", wenn ein Rundfunkintendant weit mehr bekomme als der Kanzler.
Geld für Leistung
Für eine leistungsorientierte Bezahlung hingegen sprach sich FDP-Chef Guido Westerwelle aus. "Erst wenn die Arbeitslosenquote auf unter 3,5 Millionen sinkt, können die Abgeordneten über eine Diätenerhöhung nachdenken. Warum sagen wir nicht: Die nächste Diätenerhöhung hängt davon ab, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht, dass das Wirtschaftswachstum meinetwegen bei 1,5 Prozent liegt", sagte Westerwelle in RTL. Er plädierte für die Einrichtung einer unabhängige Kommission, die dazu Vorschläge machen solle.
Trittin: Nebeneinkünfte offenlegen
Umweltminister Jürgen Trittin sieht von der Grundtendenz keinen Widerspruch zur Anregung Meyers. Es sollten dann aber auch alle Nebeneinkünfte offenbart werden, weil sonst nicht transparent sei, wo es Einflussnahmen gebe. In der Tat will die rot-grüne Regierung noch vor der Wahl einen entsprechenden Gesetzentwurf durchsetzen. Dem alledings widersprach Gerhardt: Es gebe Berufe, von denen man keine Transparenz verlangen könne. Wenn jemand etwa über jeden Mandanten Auskunft geben müsste, "dann kriege ich nämlich niemanden mehr in den Bundestag."
Weil der Bundeskanzler angeblich weniger hat als ein
Sparkassendirektor,
wollen die hochqualifizierten Abgeordneten mehr Geld.
Nun, der Sparkassendirektor sitzt nicht im Aufsichtsrat von VW,
der ärmste tut mir leid.
Ja ja, schweinchen schlau gerhardt
Wiederhole mich, abwählen die spezies....
Aufgeschreckt durch das negative Echo in der Bonusmeilen-Affäre sinnieren Politiker jetzt gundsätzlich über ihre Besoldung. Höhere Diäten, Gehalt nach Leistung, Abbau von Sonderleistungen - alles ist in der Diskussion. Angehen wollen die Parlamentarier das heikle Thema aber erst nach der Wahl.
Meyer: "Adäquate Entschädigung"
Der Grund: Das Thema der Politiker-Besoldung gilt als vermintes Terrain. Die Forderung nach höheren Diäten hat beim Wähler eine enorme Sprengkraft. Entsprechend vorsichtig formulierte der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der nächste Bundestag solle darüber nachdenken, "ob man nicht wirklich für Angeordnete eine vernünftige adäquate Entschädigung braucht". Beseitigt werden müsse das System von "irgendwelchen steuerfreien Aufwandsentschädigungen". Das sei "zu diffus", urteilte der Politiker in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".
Journalistische Neid-Keule?
Gleichzeitig forderte Meyer die Journalisten auf, die Höhe der Abgeordneten-Einkommen nicht mit dem Neidfaktor zu bewerten. Jeder Sparkassendirektor verdiene mehr als der Bundeskanzler. Die Ansicht vertrat auch der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: Es sei "kein Verantwortungsverhältnis", wenn ein Rundfunkintendant weit mehr bekomme als der Kanzler.
Geld für Leistung
Für eine leistungsorientierte Bezahlung hingegen sprach sich FDP-Chef Guido Westerwelle aus. "Erst wenn die Arbeitslosenquote auf unter 3,5 Millionen sinkt, können die Abgeordneten über eine Diätenerhöhung nachdenken. Warum sagen wir nicht: Die nächste Diätenerhöhung hängt davon ab, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht, dass das Wirtschaftswachstum meinetwegen bei 1,5 Prozent liegt", sagte Westerwelle in RTL. Er plädierte für die Einrichtung einer unabhängige Kommission, die dazu Vorschläge machen solle.
Trittin: Nebeneinkünfte offenlegen
Umweltminister Jürgen Trittin sieht von der Grundtendenz keinen Widerspruch zur Anregung Meyers. Es sollten dann aber auch alle Nebeneinkünfte offenbart werden, weil sonst nicht transparent sei, wo es Einflussnahmen gebe. In der Tat will die rot-grüne Regierung noch vor der Wahl einen entsprechenden Gesetzentwurf durchsetzen. Dem alledings widersprach Gerhardt: Es gebe Berufe, von denen man keine Transparenz verlangen könne. Wenn jemand etwa über jeden Mandanten Auskunft geben müsste, "dann kriege ich nämlich niemanden mehr in den Bundestag."
Weil der Bundeskanzler angeblich weniger hat als ein
Sparkassendirektor,
wollen die hochqualifizierten Abgeordneten mehr Geld.
Nun, der Sparkassendirektor sitzt nicht im Aufsichtsrat von VW,
der ärmste tut mir leid.
Ja ja, schweinchen schlau gerhardt
Wiederhole mich, abwählen die spezies....
