ch habe den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, damit Sie sich ein eigenes Bild davon machen können.
Beginn der Übersetzung:
DIE USA DRÄNGEN AUF WIEDERAUFNAHME RUSSISCHER GASLIEFERUNGEN ÜBER DIE UKRAINE NACH EUROPA
Die Idee soll einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Moskau und Kiew ermöglichen, aber sie stößt in europäischen Hauptstädten auf Widerstand.
Wie US-amerikanische, europäische und ukrainische Regierungsvertreter berichten, setzen sich die USA für eine rasche Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen nach Europa durch Pipelines ein, die durch die Ukraine, Moskaus Kriegsgegner, verlaufen. Das ist Teil von Verhandlungen, die einen „Energie-Waffenstillstand“ für den kommenden Winter erreichen sollen.
Die Idee, die die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff im September bei Besuchen in Moskau und Kiew zur Sprache gebracht haben, sieht vor, russisches Gas über einen US-Vermittler zu verkaufen, um so die europäischen Sanktionen zu umgehen. Laut Teilnehmern der Gespräche könnte das zudem eine lukrative Gelegenheit für amerikanische Investoren eröffnen.
Nach geltendem EU-Recht müssen sämtliche Käufe von russischem Erdgas bis Ende 2027 eingestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs der größten europäischen Nationen haben bereits klargestellt, dass sie kein Interesse daran haben, die Abhängigkeit von Energieimporten aus einem Land wiederherzustellen, das sie als ihre größte strategische Bedrohung betrachten.
Der Plan trat im vergangenen Monat in den Hintergrund, nachdem die Ukraine auf Druck von Präsident Trump einseitig ihre Angriffe auf russische Raffinerien eingestellt hatte. Kiew setzte diese Angriffe für fast zwei Wochen aus, während Russland weiterhin die ukrainische Energieinfrastruktur bombardierte und zudem begann, Diesel in die USA zu liefern. Die USA verlagerten daraufhin ihren Fokus auf die Möglichkeit eines umfassenderen Friedensabkommens.
Am Freitag nahm Kiew seine Luftangriffe jedoch wieder auf und führte in den vergangenen drei Tagen Attacken auf drei große russische Raffinerien durch. Das verleiht dem Bestreben nach einem umfassenderen „Energie-Waffenstillstand“ neue Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die für Mitte November in Abu Dhabi geplanten Friedensgespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine. Bislang hat Russland amerikanische Versuche, eine solche Vereinbarung zu treffen, zurückgewiesen.
Nach Ansicht der US-Unterhändler könnte eine Rückkehr Russlands auf den europäischen Erdgasmarkt einen starken Anreiz für Präsident Wladimir Putin schaffen, einer solchen Einigung zuzustimmen. Die Nutzung des aus der Sowjetzeit stammenden Pipelinenetzes, das von den Urengoi-Gasfeldern in Sibirien über die Ukraine nach Europa verläuft, würde Kiew zudem dringend benötigte Einnahmen aus Transitgebühren verschaffen.
Wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter mitteilte, haben die Vertreter des Weißen Hauses vorgeschlagen, dass Russland die Erlöse aus diesen Gasverkäufen nach Europa auf ein Treuhandkonto in einem Drittstaat einzahlen solle, damit der Kreml das Geld nicht zur Finanzierung seines Krieges verwenden kann. Sie versuchten, den europäischen Staats- und Regierungschefs diese Idee im Vorfeld eines Winters, in dem die europäischen Gasreserven den niedrigsten saisonalen Stand seit Jahren erreicht haben, als Mittel zur Senkung der Energiepreise schmackhaft zu machen.
Ein solcher Druck stellt eine komplette Kehrtwende gegenüber der ersten Amtszeit von Donald Trump dar. Damals kritisierte Trump wiederholt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus Russland. Er warnte, Nord Stream 2 würde Deutschland „in die Abhängigkeit von Russland“ treiben, und verhängte Ende 2019 Sanktionen gegen das Projekt.
Nur etwas mehr als zwei Jahre später marschierte Russland – dessen Militär durch Einnahmen aus Energieexporten finanziert wird – in die Ukraine ein. Moskau setzte dabei darauf, dass Europa aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht reagieren würde.
Der Krieg hat die Europäer jedoch dazu veranlasst, die Abhängigkeit von russischem Erdgas als strategische Verwundbarkeit gegenüber einer feindseligen Macht zu betrachten, der sie nicht mehr vertrauen. Die EU hat Gesetze verabschiedet, die die Importe von russischem Gas drastisch einschränken und bis Ende nächsten Jahres vollständig untersagen. Die derzeitige offizielle Position der EU lautet, dass sie auch nach einem umfassenden Friedensabkommen mit Russland keine russischen Gasimporte mehr aufnehmen wird – geschweige denn im Rahmen eines brüchigen „Energie-Waffenstillstands“, der es Putin ermöglichen würde, den Krieg fortzusetzen und sein Militär zu finanzieren.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärte im Oktober in einem von seinem Büro offiziell bestätigten Interview mit einer ungarischen Zeitung, dass das Verbot russischer Gasimporte dauerhaft sein sollte. „Ich würde Russland ganz sicher nicht vertrauen. Selbst wenn es morgen Frieden gäbe, was wir uns alle wünschen“, sagte er.
Die Regierung Trump setzt darauf, dass sich der europäische Widerstand als weniger unnachgiebig erweisen könnte, als es den Anschein hat.
Hinter verschlossenen Türen äußern sich einige hochrangige europäische Vertreter jedoch direkter. Ein hochrangiger Vertreter aus einem nordischen Land erklärte, die Idee, russische Gasimporte wieder aufzunehmen, widerspreche allem, wofür die Europäer stünden. Ein hochrangiger Beamter aus einem großen europäischen Staat verglich das sogar mit dem Vorgehen des ehemaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain, der die Tschechoslowakei im Austausch für wirtschaftliche Vereinbarungen an Hitler opferte.
Die USA ihrerseits betrachten eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Nord Stream inzwischen als potenziell wichtigen Bestandteil eines umfassenderen Abkommens, nicht nur, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch, um die langjährigen Spannungen zwischen Russland und den europäischen Verbündeten der USA beizulegen. Ein hochrangiger US-Vertreter merkte an, Merkels Fehler habe darin bestanden, das Pipeline-Projekt voranzutreiben, ohne zuvor auf eine breitere Sicherheitsvereinbarung mit Russland hinzuarbeiten, mit der auch Moskau hätte leben können.
Russland und Deutschland haben die erste Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2011 gebaut, um die über die Ukraine verlaufenden Leitungsnetze zu umgehen. Nord Stream 1, die Lieferungen wurden im August 2022 eingestellt, und Nord Stream 2, die nie in Betrieb genommen wurde, wurden im September 2022 bei Unterwasserexplosionen, für die die Ukraine verantwortlich gemacht wird, schwer beschädigt. Eine Wiederinbetriebnahme würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, selbst wenn es gelänge, die politischen und regulatorischen Hürden aus dem Weg zu räumen.
Ein US-Vertreter erklärte, dass die Verhandlungsführer im Laufe der Gespräche verschiedene wirtschaftliche Vorschläge erörtert hätten. Die Europäer haben Interesse an einem Vorschlag bekundet, der die Gaspreise auf dem gesamten Kontinent drastisch senken würde, so der Beamte. Er fügte hinzu, dass derartige wirtschaftliche Vereinbarungen Teil eines umfassenden Friedensabkommens wären.
Im Gegensatz dazu könnte das Pipelinenetz, das durch die Ukraine verläuft – mit Anbindungen an die Slowakei sowie weiter nach Österreich und Deutschland – nahezu sofort wieder in Betrieb genommen werden. Bis zur Stilllegung im Januar 2025 – also bereits während des umfassenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine – flossen weiterhin begrenzte Gasmengen durch dieses Netz.
Heute stammen nur noch 11 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases aus Russland, vor Kriegsbeginn waren es noch 45 Prozent. Flüssigerdgas (LNG) aus den USA deckt 30 Prozent des europäischen Verbrauchs, während russisches Gas entweder per LNG-Tanker oder über die TurkStream-Pipelines importiert wird, die Ungarn und die Slowakei versorgen.
Europäische Vertreter räumen ein, dass die Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran den Widerstand Europas untergraben könnten. Die Flüssiggaslieferungen aus Katar sitzen weiterhin im Persischen Golf fest und die weltweiten Energiepreise sind trotz eines gestiegenen Öltransports durch die Straße von Hormus weiter angestiegen. Nach Angaben der EU hat Europa infolge des Krieges mit dem Iran bereits 100 Milliarden Euro, umgerechnet etwa 112 Milliarden US-Dollar, zusätzlich für Energie ausgegeben.
Wie die Energieregulierungsbehörden der EU mitteilen, sind die europäischen Erdgasspeicher derzeit zu etwa 75 Prozent gefüllt, der Kontinent wird also mit Vorräten in den kommenden Winter gehen, die unter dem Durchschnitt der letzten neun Jahre liegen.
Die wichtigste Oppositionspartei in Deutschland, die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), hat die Wiederaufnahme günstiger Erdgasimporte aus Russland bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs für die für 2028 angesetzten Bundestagswahlen gemacht.
Diplomaten zufolge wäre es für Europa einfacher, seine Position zu ändern, wenn Kiew den Gasverkäufen im Rahmen eines Waffenstillstands zustimmen würde, der Stromausfälle und eine mögliche humanitäre Katastrophe in ukrainischen Großstädten verhindern könnte, welche in den kommenden Monaten eine neue Flüchtlingswelle auslösen könnte. Das gilt umso mehr, als die Ukraine kaum noch Luftabwehrkapazitäten hat, denn die USA haben die Lieferung von Patriot-Abfangraketen eingeschränkt, da daran ein durch den Krieg gegen den Iran verursachter weltweiter Mangel herrscht.
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