1) Reduzierung Haushaltsdefizit, Schaffung der Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt: erfüllt, wenn auch durch Steuererhöhungen statt durch Ausgabenkürzungen (der wichtigste Punkt, immerhin)
2) Rentenreform, Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst: bei letzterem Punkt weitgehend Fehlanzeige, insbes. in puncto Gehaltskürzungen
3) Automatische Kürzungen im Haushalt, falls Defizitgrenzen überschritten werde: Fehlanzeige
4) Neuordnung des inneritalienischen Finanzausgleichs Zentralstaat/Regionen/Kommunen: Fehlanzeige
5) Liberalisierung, Privatisierungen im Bereich staatliche Versorgungsunternehmen, freie Berufe: weitgehend Fehlanzeige
6) Neuordnung des Arbeitsrechts, auch des kollektiven Arbeitsrechts (Tarifverhandlungen usw): weitgehend Fehlanzeige.
Fazit der FAZ (Papierausgabe 07.09. und Quelle): Italien hat die EZB-Vorgaben ignoriert. Als Fazit wohl zu sehr zugespitzt, aber das Problem ist klar: die Vorgaben sollten die Wettbewerbsfähigkeit Italiens stärken, die Gegenleistungen der EZB in Form der damaligen Anleihenkäufe gabs vorab. Jetzt werden wieder ITA-Bonds gekauft mit dem Argument, die hohen Zinsen machen die Reformanstrengungen zunichte. Die Realität dürfte etwas komplizierter sein, wie wäre es damit: die Zinsen sind ua zu hoch, weil die Investoren die Reformanstrengungen als noch nicht ausreichend ansehen ?
