EU-Osterweiterung: nichts zu feiern

Heute treten zehn mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei, und es fällt auf, daß die überall stattfindenden Feiern Projekte der Eliten sind, genau wie die EU selbst: Politiker feiern, Brüssel ist eine Party-Zone, aber wo feiert das Volk, außer wenn es kostenlos etwas zu essen gibt? Auch der BWL-Bote findet keinen Grund zum Feiern, aber macht sich dafür Gedanken über die langfristige Bedeutung der Erweiterung. Von dem Beitrag gibt es auch eine druckerfreundliche PDF-Version.

Der größte Kritikpunkt ist der fast absolute Mangel an Demokratie, der die Union inzwischen eher wie ein Nachfolgegebilde der ehemaligen Sowjetunion ausschauen läßt als wie ein Bund freier Völker. Bürgerfern, den Menschen unbekannt, von Ferne herrschend statt volksnah regierend, Wahlabstinenz als Symptom: was kann man schon ändern? Das Europäische Parlament als einziges gewähltes Organ hat kaum etwas zu sagen: die EU-Richtlinien und Verordnungen machen der Rat und die Kommission, ungewählt und auch sonst von Volkes Wille ungestört bestimmen sie die Geschicke des Kontinents. Kein Wunder, daß man das Gespenst der Volksabstimmung fernhalten will, besonders aus Deutschland, dem Volk, das einst den Hitler wählte, das nun auch über die Verfassung nicht entscheiden soll, so wenig wie über sein eigenes Grundgesetz. Wie aber kann aber ein politisches System als Demokratie bezeichnet werden, wenn die Beherrschten fast nichts mitbestimmen dürfen?

Schon die "Declaration Schuman" vom 09.05.1950 und die Römischen Verträge von 1955/57 waren mit Siegerinteressen befrachten, d.h., regelten die Verteilung deutscher Reparationszahlungen, was angesichts der Tatsache, daß Deutschland bis heute den Löwenanteil des EU-Haushaltes finanziert, im Grunde immer noch der Fall ist. Nur daß es jetzt anders heißt. Dagegen werden die Reparationen für den ersten (!) Weltkrieg noch ganz offen als solche eingefordert, und die Juden, vertreten durch Organisationen wie die Jewish Claims Conference oder den Jüdischen Weltkongreß, werfen den Deutschen von Zeit zu Zeit vor, Nazis zu sein, um weiteres Geld zu erhalten. Wie es Deutschland sich noch leisten kann, in der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise vom israelischen Angriffskrieg bis zu den Gehältern der manchmal korrupten EU-Kommissare alles zu finanzieren, ist mir schleierhaft. Nur daß es nicht mehr lange gutgeht, wenn nicht fast 60 Jahre nach Kriegsende endlich Schluß ist, ist gewiß.

Auch die europäischen Mautsysteme, die nicht nur dem Abkassieren sondern viel mehr noch der Totalüberwachung aller Fahrten dienen, sind nicht gerade ein Ruhmesblatt der Freiheit und Marktwirtschaft. So wird schon seit 2003 das europaweite Mautsystem für alle Fahrzeuge und alle Straßen vorbereitet, das Erfindungen wie die Innenstadt-Maut oder die zeit- und tagesbezogen variable Streckenauspreisung und Freischaltung von Autos Strecke für Strecke auch nach Deutschland bringen soll: der Zertifikatehandel bald auch für den Individualverkehr? Wie teuer das wirklich wird, nimmt man in der nun mal typischen Eurosklerose gar nicht mehr wahr, und komisch, gegen die Kameraüberwachung wehrt sich auch keiner.

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist nur die sichtbarste Form des technischen Rückschritts: während die ganze Welt neue, sicherere und effektivere Kernkraftwerke baut, um der bekanntlich rasch steigenden Energienachfrage des 21. Jahrhunderts zu genügen, steigt die Union um auf "erneuerbare" Energien, wie wir zeigten mit einem Kilowattstundenpreis von 2,22 EUR. Viel weniger auffällig aber vielleicht noch schlimmer ist die Verhinderung von Zukunftstechnologien wie der Gentechnik: hat man sich der Nukleartechniker erfolgreich entledigt, will man offensichtlich auch die Biotechniker zur Auswanderung in forschungsfreundlichere Exilländer zwingen. Und während die Amerikaner und die Chinesen Raumfahrt betreiben, um den Mond und den Mars zu kolonisieren, starten die Europäer ein Satellitennavigationssystem, um den Verkehr zu überwachen. Andere schauen in den Weltraum, wir in des Nachbarn Mülltonne. Die Geschichte wiederholt sich: noch eine verpaßte Chance.

Ist ein ehemaliger Rechtsanwalt der RAF-Terroristen heute Deutschlands oberster Terroristenjäger, ein Kommunist und Unterstützer des RAF-Terrors Umweltminister und ein Steine- und Brandflaschenwerfer Außenminister, so sitzt ein Pädophiler im Europaparlament. Und die Kommission ist schon einmal geschlossen wegen Korruption zurückgetreten - von der unsäglichen Affäre um Namenslisten und erschlichene Tagesgelder mal ganz zu schweigen. Wie vermittelt man das einem Arbeitslosen, der nach dem nächsten Hartzer Käse gar kein Geld mehr bekommt? Wir machen, um es höflich zu sagen, viele Böcke zu Gärtnern, und wundern uns an dieser Stelle nicht über die Negativauslese, die offensichtlich mit dem Weg in die Politik verbunden ist, denn wer etwas kann, der tut es, so daß sich in den parlamenten nur die Kriminellen sammeln, die aus den Betrieben geflogen und an Fleiß und harter Arbeit gescheitert sind, wie es Josef "Joschka" Fischer nachgesagt wird.

Vor diesem Hintergrund muten die Zukunftspläne der EU wie blanker Wahnsinn an: So überfluten osteuropäische Schwarzarbeiter jetzt schon Branchen wie das Bau- oder das Gaststättengewerbe, und verderben die Preise und führen zu Arbeitsplatzabbau - und daß schon weiterer Arbeitsplatzverlust durch den Emissionshandel angekündigt wurde, scheint die heilige Dreieinigkeit aus Rat, Kommission und Parlament nicht anzufechten. Sind die Ostgrenzen aber erstmal offen, ist mit weiteren Betriebsverlagerungen in die Beitrittsstaaten und osteuropäischen Billigarbeitern zu rechnen - von der zunehmenden Kriminalität ganz zu schweigen. Kein Wunder daß insbesondere die Ostdeutschen nicht in Feierlaune geraten: schaut man dem Volk aufs Maul, findet sich oft die Wahrheit in bitteren Witzen, so zum Beispiel in diesem hier: eine Kleinanzeige mit drei Lügen? Ehrlicher Pole mit eigenem Auto sucht Arbeit...

Globalisierung ist der weltweite (globalen) Prozeß fortschreitender wirtschaftlicher Integration, der insbesondere durch ein hohes Maß internationaler Handels- und Kapitalströme sowie durch rapiden technologischen Fortschritt gekennzeichnet ist: Freiheit und Marktwirtschaft befördern Technologie und individuelle Lebensqualität. So knackten die Callback-Dienste einst die Telekom-Monopole, günstige Flugtickets die Zwangsbeschränkungen des Bahnverkehrs und das Internet schafft derzeit eine Weltkultur. Die Erweiterung und Integration der EU, die oft in einem Atemzug mit der Globalisierung genannt wird, ist dies aber nur teilweise, zum Beispiel bei der zögerlichen Einführung der IFRS: im Kern richtet sich die EU-Politik nämlich nicht auf Freiheit, Marktwirtschaft und technischen Fortschritt, sondern auf Planwirtschaft, Unfreiheit und die technische Stagnation. Die EU ist also keine Institution der Globalisierung, sondern sie betreibt eine Art Anti-Globalisierung.

Schon mehrfach haben wir Angst als treibendes Motiv identifiziert: so wie Neid die Wurzel des Sozialismus ist, ist Angst die Ursache des derzeit so virulenten Ökologismus. Sollte sich aber der Mensch nach Marx noch durch Arbeit verwirklichen, also mittels der Macht der Stirn und der Kraft der Faust die Natur sich untertan machen, wie Gott es einst im Alten Testament dem Menschen gebot, ist der Sozialismus also im Kern eine christliche Heräsie, die wie der sogenannte Kapitalismus Reichtum und Wohlstand zu schaffen wünscht, wenngleich mit möglicherweise untauglichen Mitteln, so betrachtet der Ökologismus den Mensch als Parasiten, der die Rohstoffe des Planeten frißt und daher möglichst verschwinden soll, durch Verknappung, Rationierung und nötigenfalls durch frühen Hitzetod. Natur- vor Menschenschutz: Es scheint, daß diese schrecklichen Zitate die wirklichen Leitlinien der derzeitigen Politik der Union sind. Wir haben auf dieser Basis den politischen Ökologismus daher öfters mit dem Faschismus verglichen. Aber wenn Hunde sich nicht mehr paaren, dann sterben sie aus: So ist auch der Sozialismus eingestürzt, nicht weil er vom längst auch morschen Westen im fairen Wettbewerb besiegt wurde, sondern weil er an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde ging, und der eurosklerotische Ökologismus wird auch an seinen Widersprüchen zerbrechen, oder daran, daß es in einem entvölkerten Europa nicht mehr genug Menschen gibt, die man gängeln und bevormunden und denen man die Ressourcen verknappen kann.

Das wäre freilich noch die harmloseste Lösung, denn wurde Europa einst zur Verteilung deutscher Reparationszahlungen entwickelt, hat es sich längst zu einem zweiten Versailles gemausert. Und ohne den Knebelungsvertrag von Versailles wäre Hitler 1933 vermutlich nicht gewählt worden, und hätte der durch die Inflation enteignete Mittelstand nicht bei Josef Goebbels berüchtigter Sportpalast-Rede nach dem totalen Krieg gebrüllt. Wir machen aber genau denselben Fehler erneut, und man muß sich fragen, wer der nächste Diktator wird, und was er der Welt antun wird: Wer aus der Geschichte nichts lernt ist nämlich dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Man kann den Nationalismus nicht unterdrücken, denn das macht ihn nur stärker, sogar in Deutschland, wie man an der wachsenden Zahl rechter Übergriffe gut sehen kann. Und daß das europäische Haus längst brennt, wird an diesem wenig feierlichen Tag besonders verbissen ignoriert: so in Nordirland oder im Baskenland, wo Menschen an nationalen Gegensätzen sterben, oder in Bosnien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, also künftigen EU-Mitgliedern, wo Europa schon in den 90ern zur genüge bewiesen hat, wie gut es Frieden stiften kann. Die Konflikte entstehen schon allenthalben, und wir stecken heute den Kopf noch ein wenig tiefer in den Sand, doch wir werden deshalb nur noch heftiger mit den Zähnen knirschen.

Oben haben wir Europa mit der ehemaligen UdSSR verglichen, und diese Parallele verschärft sich am Ende der Überlegung. Denn wie einst die östliche Supermacht in Bürgerkriegen unterging, zündet Europa heute die Lunte am Pulverfaß unzähliger Konflikte, die Europa so sterben lassen können wie einst die Sowjetunion endete. Und vielleicht dauert es auch ebenso lange, nämlich ein Menschenalter in zunehmender Planwirtschaft und Unfreiheit: So schafft die Lebenslüge der Nachkriegsgeneration den Keim neuer Kriege, die wir möglicherweise noch erleben werden, nach den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts die europäischen Befreiungskriege des 21. Jahrhunderts, ein riesiges Jugoslawien vom Atlantik bis an den Ural. Ich bete zwar, daß meine Prognose falsch ist, aber fürchte, daß sie zutreffen könnte, und hoffe, daß ich rechtzeitig sterbe, ihre Vollendung nicht mehr erleben zu müssen, denn dann werden die Überlebenden wirklich die Toten beneiden...

Skript zur EU | EU-Verfassung: Plötzlich überall Volksabstimmungen - nur nicht in Deutschland? | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Reparationen: Deutschland zahlt bis 2020 | Vom Niedergang der Energieversorgung | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Innenstadt-Maut für Deutschland erstmals offiziell gefordert | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Maut-Desaster: eine unkonventionelle Analyse der Diskussion | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! | Der Kanzler und der Transrapid, oder China und der Westen | Michael Jackson und Daniel Cohn-Bendit, oder von den Vorrechten der politischen Kaste | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Diskussionspapier zur Globalisierung | IAS 2005: die halbe Einführung | Gesellschaftliche Metatrends: von der Analyse verborgener Entwicklungen zur mittelfristigen Prognose | Zitatesammlung zum politischen Ökologismus | Ordoliberales Manifest: Ein alternativer Masterplan für Deutschland (interne Links)