Bericht: Mathias Werth, Kay Frank
Diese CD gehört der CDU, und Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, stecken drin. Wo Sie wohnen, Ihre Handy-Nummer, ob Sie Single sind, wie viel PS Ihr Auto hat und vor allem, ob es sich für die CDU-Helfer im Wahlkampf lohnt, bei Ihnen vorbei zu kommen oder anzurufen. Sie sind der gläserne Wähler, ob Sie es wollen oder nicht.
Ein Datenschutzskandal hat Premiere. Mathias Werth untersucht die neuen Waffen der Wahlkämpfer in Köln und anderswo."
Wahlkampf der Parteien wie ihn mancher bis zum Überdruss ertragen musste. Fähnchen, Luftballons und Kandidaten. Wahlwerbung: Nervig, aber legal. Ob Materialschlacht allein die Wähler zu bewegen vermag, daran zweifeln nicht nur die Wähler, sondern offenbar auch einige Verbände der CDU - zum Beispiel in Köln.
Um die Wähler gezielt und effektiv zu erreichen, kam die CDU, dort in Köln, auf eine besondere Idee: Sie beauftragte das Bonner Marktforschungsinstitut "dimap", ein Computerprogramm zu entwickeln, das nicht nur die Adressen fast aller Wahlberechtigten eines Wahlkreises erfassen sollte. Das Computerprogramm für die CDU sollte darüber hinaus weitere Daten enthalten, um sich ein genaues Bild von den Wahlberechtigten zu machen, zum Beispiel auch über soziale und politische Orientierungen. Die Daten, so teilte das Unternehmen "dimap" mit, seien von der CDU zur Verfügung gestellt worden. Woher sie genau kommen, sagt aber niemand.
Dies ist das Computerprogramm der CDU: Erfasst wurden 98 Prozent aller Wahlberechtigten, wie hier am Beispiel des Kölner Wahlkreises 94.
Aus über 180.000 Wahlberechtigten wurden die persönlichen Daten von mehr als 176.000 Personen gespeichert. Die Wahlkämpfer der CDU können so in Sekundenschnelle mehr über jeden Wahlberechtigten erfahren, als dem möglicherweise lieb ist. Und der Wahlberechtigte erfährt nichts davon. Und die CDU, die kann die Lebensumstände des Wahlberechtigten erkunden: Man weiß das Alter, kennt den sozialen Status, die Leistungsklasse seines Autos genauso wie die Wohnsituation - selbstverständlich mit vollständigem Namen, Anschrift sowie Telefon-, Handy- und Faxnummer, soweit vorhanden.
Der Datenschützer Professor Klaus Brunnstein, Präsident des Weltinformatikerbundes hat testweise Wahlberechtigte, die im Computer-Programm der Kölner CDU gespeichert waren, angerufen.
Prof. Klaus Brunnstein (am Telefon): "Gut. Also, ich werde Ihren Namen nicht im Fernsehen sagen, aber ich werde sagen, dass ich in einer Stichprobe festgestellt habe, dass die Personen nicht zugestimmt haben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen Daten nur gespeichert werden, insbesondere mit solchen sensitiven Daten, wie Wahlchancen und so weiter, wenn Sie zugestimmt haben. Das haben Sie aber nicht."
Prof. Klaus Brunnstein (im Interview): "Also das hätte ich nun wirklich nicht gedacht. Nicht, dass man Adressen und so weiter bekommt, das ist ja auch aus den Wahlregistern durchaus möglich. Aber in welcher Weise die das mit Daten angereichert haben, die in den persönlichen und auch in den Einschätzungsbereich hineingehen. Natürlich die Leistungsfähigkeit des Autos, die Tatsache, dass man ein Akademiker ist, mag ja die Wahlchancen der CDU erhöhen und interessant sein. Diese Daten, die aber insbesondere auch die Einschätzung, ob man sozusagen geneigt ist, mit einem gewissen Grad CDU zu wählen, reichen zweifelsfrei in den Bereich des Datenschutzes hinein. Das heißt, die Betroffenen müssen ausdrücklich zustimmen, dass diese Daten gespeichert werden, denn die Daten sind auf einem Computer, auf einer CD gespeichert. Als Wahlkämpfer würde ich mir das wünschen, aber dieses verstößt gegen den Datenschutz."
Was die CDU offenbar besonders interessierte: Kann sie den potentiellen Wähler tatsächlich für die CDU gewinnen? Und so ermittelt das Computerprogramm am Ende auch die persönliche Wahlchance für die CDU. Auch dies sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, meint der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung Datenschutz, der das CDU-Computerprogramm ebenfalls geprüft hat.
Dr. Thilo Weichert: "Hier ist es offensichtlich schon weit im Vorfeld zu 'ner Erhebung der Daten gekommen und eine Nachpflege der Daten soll auch noch nach der Wahl stattfinden. Das wäre auf jeden Fall dann zweckwidrig. Und das ist einfach rechtswidrig."
Sein Fazit: Die Verwertung der Daten verstoße gegen mehrere Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Kurz: Diese Wahlwerbung sei gesetzeswidrig und damit illegal.
Auf Grundlage des Computerprofils kann der Wähler von der CDU gezielt und sehr persönlich angesprochen werden. Ein enormer Vorteil - aber auch dies nicht zulässig.
Dr. Thilo Weichert: "Derartige Werbung wird nach der Rechtssprechung nur erlaubt, wenn die Betroffenen ihre Einwilligung erteilt haben. Das ist hier bei so vielen Menschen, die betroffen sind, definitiv nicht der Fall. Also hier wird ein Instrument genutzt für Wahlwerbung, die offensichtlich illegal ist."
Doch wie ist die CDU überhaupt an eine solche Fülle von Daten gekommen? Für eine Stellungnahme fand sich bei der CDU niemand, weder in Köln, noch im Landesverband Nordrhein-Westfalen, noch im hessischen CDU-Verband. Dort hieß es, man werde zu internen Vorgängen öffentlich keine Stellung nehmen.
Monitor fragte auch die anderen großen Marktforschungsinstitute und Parteien, ob sie mit ähnlichen Programmen arbeiten, alle verneinten dies.
Ob die persönlichen Daten inzwischen gelöscht wurden, mochte die CDU ebenfalls nicht mitteilen.
Dr. Thilo Weichert: "Jeder der Betroffenen hat die Möglichkeit, erst mal Auskunft zu verlangen von der CDU, also von der Partei, die das betreibt, oder von der Firma, die also dahinter steckt. Dann kann man sich natürlich beschweren, bei der Datenschutz-Kontrollinstanz, die zuständig ist. Und zivilrechtlich kann man dann, wenn es wirklich persönlichkeitsrechtliche Verletzungen sind, die einen persönlich auch betreffen, kann man denn auch vor Gericht dagegen klagen."
Sonia Mikich: "Also, lassen Sie sich nicht erfassen."
Links zum Thema:
dimap: Institut für Markt- und Politikforschung:
www.dimap.de
CDU Köln:
www.cdu-koeln.de
Prof. Klaus Brunnstein:
agn-www.informatik.uni-hamburg.de/people/brunnstein/dt.htm
Deutsche Vereinigung für Datenschutz:
www.aktiv.org/DVD
Diese CD gehört der CDU, und Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, stecken drin. Wo Sie wohnen, Ihre Handy-Nummer, ob Sie Single sind, wie viel PS Ihr Auto hat und vor allem, ob es sich für die CDU-Helfer im Wahlkampf lohnt, bei Ihnen vorbei zu kommen oder anzurufen. Sie sind der gläserne Wähler, ob Sie es wollen oder nicht.
Ein Datenschutzskandal hat Premiere. Mathias Werth untersucht die neuen Waffen der Wahlkämpfer in Köln und anderswo."
Wahlkampf der Parteien wie ihn mancher bis zum Überdruss ertragen musste. Fähnchen, Luftballons und Kandidaten. Wahlwerbung: Nervig, aber legal. Ob Materialschlacht allein die Wähler zu bewegen vermag, daran zweifeln nicht nur die Wähler, sondern offenbar auch einige Verbände der CDU - zum Beispiel in Köln.
Um die Wähler gezielt und effektiv zu erreichen, kam die CDU, dort in Köln, auf eine besondere Idee: Sie beauftragte das Bonner Marktforschungsinstitut "dimap", ein Computerprogramm zu entwickeln, das nicht nur die Adressen fast aller Wahlberechtigten eines Wahlkreises erfassen sollte. Das Computerprogramm für die CDU sollte darüber hinaus weitere Daten enthalten, um sich ein genaues Bild von den Wahlberechtigten zu machen, zum Beispiel auch über soziale und politische Orientierungen. Die Daten, so teilte das Unternehmen "dimap" mit, seien von der CDU zur Verfügung gestellt worden. Woher sie genau kommen, sagt aber niemand.
Dies ist das Computerprogramm der CDU: Erfasst wurden 98 Prozent aller Wahlberechtigten, wie hier am Beispiel des Kölner Wahlkreises 94.
Aus über 180.000 Wahlberechtigten wurden die persönlichen Daten von mehr als 176.000 Personen gespeichert. Die Wahlkämpfer der CDU können so in Sekundenschnelle mehr über jeden Wahlberechtigten erfahren, als dem möglicherweise lieb ist. Und der Wahlberechtigte erfährt nichts davon. Und die CDU, die kann die Lebensumstände des Wahlberechtigten erkunden: Man weiß das Alter, kennt den sozialen Status, die Leistungsklasse seines Autos genauso wie die Wohnsituation - selbstverständlich mit vollständigem Namen, Anschrift sowie Telefon-, Handy- und Faxnummer, soweit vorhanden.
Der Datenschützer Professor Klaus Brunnstein, Präsident des Weltinformatikerbundes hat testweise Wahlberechtigte, die im Computer-Programm der Kölner CDU gespeichert waren, angerufen.
Prof. Klaus Brunnstein (am Telefon): "Gut. Also, ich werde Ihren Namen nicht im Fernsehen sagen, aber ich werde sagen, dass ich in einer Stichprobe festgestellt habe, dass die Personen nicht zugestimmt haben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen Daten nur gespeichert werden, insbesondere mit solchen sensitiven Daten, wie Wahlchancen und so weiter, wenn Sie zugestimmt haben. Das haben Sie aber nicht."
Prof. Klaus Brunnstein (im Interview): "Also das hätte ich nun wirklich nicht gedacht. Nicht, dass man Adressen und so weiter bekommt, das ist ja auch aus den Wahlregistern durchaus möglich. Aber in welcher Weise die das mit Daten angereichert haben, die in den persönlichen und auch in den Einschätzungsbereich hineingehen. Natürlich die Leistungsfähigkeit des Autos, die Tatsache, dass man ein Akademiker ist, mag ja die Wahlchancen der CDU erhöhen und interessant sein. Diese Daten, die aber insbesondere auch die Einschätzung, ob man sozusagen geneigt ist, mit einem gewissen Grad CDU zu wählen, reichen zweifelsfrei in den Bereich des Datenschutzes hinein. Das heißt, die Betroffenen müssen ausdrücklich zustimmen, dass diese Daten gespeichert werden, denn die Daten sind auf einem Computer, auf einer CD gespeichert. Als Wahlkämpfer würde ich mir das wünschen, aber dieses verstößt gegen den Datenschutz."
Was die CDU offenbar besonders interessierte: Kann sie den potentiellen Wähler tatsächlich für die CDU gewinnen? Und so ermittelt das Computerprogramm am Ende auch die persönliche Wahlchance für die CDU. Auch dies sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, meint der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung Datenschutz, der das CDU-Computerprogramm ebenfalls geprüft hat.
Dr. Thilo Weichert: "Hier ist es offensichtlich schon weit im Vorfeld zu 'ner Erhebung der Daten gekommen und eine Nachpflege der Daten soll auch noch nach der Wahl stattfinden. Das wäre auf jeden Fall dann zweckwidrig. Und das ist einfach rechtswidrig."
Sein Fazit: Die Verwertung der Daten verstoße gegen mehrere Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Kurz: Diese Wahlwerbung sei gesetzeswidrig und damit illegal.
Auf Grundlage des Computerprofils kann der Wähler von der CDU gezielt und sehr persönlich angesprochen werden. Ein enormer Vorteil - aber auch dies nicht zulässig.
Dr. Thilo Weichert: "Derartige Werbung wird nach der Rechtssprechung nur erlaubt, wenn die Betroffenen ihre Einwilligung erteilt haben. Das ist hier bei so vielen Menschen, die betroffen sind, definitiv nicht der Fall. Also hier wird ein Instrument genutzt für Wahlwerbung, die offensichtlich illegal ist."
Doch wie ist die CDU überhaupt an eine solche Fülle von Daten gekommen? Für eine Stellungnahme fand sich bei der CDU niemand, weder in Köln, noch im Landesverband Nordrhein-Westfalen, noch im hessischen CDU-Verband. Dort hieß es, man werde zu internen Vorgängen öffentlich keine Stellung nehmen.
Monitor fragte auch die anderen großen Marktforschungsinstitute und Parteien, ob sie mit ähnlichen Programmen arbeiten, alle verneinten dies.
Ob die persönlichen Daten inzwischen gelöscht wurden, mochte die CDU ebenfalls nicht mitteilen.
Dr. Thilo Weichert: "Jeder der Betroffenen hat die Möglichkeit, erst mal Auskunft zu verlangen von der CDU, also von der Partei, die das betreibt, oder von der Firma, die also dahinter steckt. Dann kann man sich natürlich beschweren, bei der Datenschutz-Kontrollinstanz, die zuständig ist. Und zivilrechtlich kann man dann, wenn es wirklich persönlichkeitsrechtliche Verletzungen sind, die einen persönlich auch betreffen, kann man denn auch vor Gericht dagegen klagen."
Sonia Mikich: "Also, lassen Sie sich nicht erfassen."
Links zum Thema:
dimap: Institut für Markt- und Politikforschung:
www.dimap.de
CDU Köln:
www.cdu-koeln.de
Prof. Klaus Brunnstein:
agn-www.informatik.uni-hamburg.de/people/brunnstein/dt.htm
Deutsche Vereinigung für Datenschutz:
www.aktiv.org/DVD
