Zeitpunkt: 28.02.15 20:11
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N-TV - Mi. 04.03.2015
"Berlin (dpa) - Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verständigt, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Schäuble war bislang wie auch SPD und Grüne dafür, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. So wäre er auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutegekommen. Die SPD kritisiert die Pläne der Unionsspitze.
Weiter auf:
http://www.n-tv.de/ticker/...schrittweise-senken-article14626741.html
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Ist das schon wieder die nächste Lüge, nachdem Schäuble seinerzeit
fest versprochen hatte, der "Soli" gelte doch nur für ein Jahr ? :
"Der Solidaritätsbeitrag wurde nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren."
http://www.fr-online.de/politik/...soli-senkung,1472596,22194060.html
"ZUNÄCHST" ... bald jährt sich die Einführung des Soli zum 14. Male !!
Griechischer Minister droht EU mit Flüchtlingswelle (wenn kein Geld kommt)
Das Drohen scheint sich im politischen Ton der griechischen Regierung eingebür-
gert zu haben. So fordert Finanzminister Yanis Varoufakis die EU-Partner auf, die griechischen Reformvorschläge abzunicken. Anderenfalls würde er in einem Referendum über sie abstimmen lassen. Jetzt zieht der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit weiteren Drohungen nach.
www.n-tv.de/suche/...p;q=Griechenland&submit=Suche+starten
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Also ich bin gerade bei Erpressungsversuchen aus Griechenland immer "tolerant" !
Denn wer ist den an deren Misere Schuld ? Ist doch klar. Natürlich W I R ! :-)
Griechenland fordert Kriegsentschädigugnen von Deutschland - und droht nun mit der Pfändung deutscher Immobilien. Zuvor hatte Regierungschef Tsipras Berlin "juristische Tricks" vorgeworfen. (Bis zu 332 $€ Milliarden !)
Athen (dpa) – Trickserei-Vorwurf und Pfändungsdrohung: Der Streit um Reparationsforderungen Athens an Berlin spitzt sich zu.
Griechenland droht im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Reparationsforderungen kommen. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.
"Ich beabsichtige, die Erlaubnis zu geben", sagte Paraskevopoulos im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hieß es.
Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 geurteilt, Griechenland dürfe deutsches Eigentum für Entschädigungen der Hinterbliebenen des Massakers von Distomo pfänden. In dem mittelgriechischen Ort hatte die Wehrmacht im Jahre 1944 ein Massaker mit 218 Opfern verübt. Vor dem Urteil
hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer
28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen.
Weiter auf:
www.abendblatt.de/politik/ausland/...-deutschen-Eigentums.html
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| 57 | 14.231 | █ Der ESCROW - Thread █ | union | rübi | 26.02.26 10:17 | |
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