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Anmerkung: Artikel ist von HEUTE.
Wie der Euro dabei gesunden soll (# 876), steht in den gelben Sternen.
Draghi will den Ukraine-Krieg nutzen, um in Europa die Schuldenunion durchzudrücken!
www.welt.de/politik/ausland/...Krieges-zur-Schuldenunion.html
Draghi versteckt sich hinter Deutschland – und treibt EU-Schulden voran
Italien ist neben Deutschland der zweite große Staat, der sich hoffnungslos abhängig gemacht hat von russischen Rohstoffen. Aber Mario Draghi schaltet trotzdem auf Angriff – und pusht mit Frankreich einen Plan, der teuer für Deutschland werden dürfte.
[Ist ja mal was Neues ;-) - A.L.]
Der italienische Premierminister Mario Draghi kritisiert seine Vorgänger normalerweise nicht. Als parteiloser Regierungschef führt er eine Koalition an, der fast alle Parteien angehören. Deren alte Entscheidungen zu kommentieren, würde Komplikationen schaffen.
Doch am Mittwoch machte er vor dem versammelten Parlament eine Ausnahme. Draghi verurteilte die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre, während denen Italiens Abhängigkeit von russischem Gas stark gestiegen ist. Eine Politik, die die Italiener beim Tanken und Heizen nun teuer bezahlen müssen. Doch Draghi weiß dies für sich zu nutzen: Nicht nur der italienische Staat soll aushelfen, sondern auch die EU.
...Italien ist heute stark vom russischen Erdgas abhängig: 2020 importierte sein Land 43 Prozent des Bedarfs aus Russland. Damit ist Rom genauso abhängig von russischem Gas wie Deutschland, das rund die Hälfte seines Bedarfs damit deckt.
Die zuletzt stark gestiegenen Gaspreise treffen die Italiener daher genauso stark wie die Deutschen. Draghi plant deshalb, Haushalte und Unternehmen, wie schon 2021, mit Finanzhilfen zu stützen. Denn die hart erkämpfte post-pandemische Wachstumsphase, in der Italien sich gerade befindet, soll nicht abreißen.
...Am Freitagnachmittag sagte [Draghi] nach dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles, dass die EU geschlossen reagieren müsse, wenn die Wirtschaft infolge der Sanktionen gegen Russland schwächelt. Konkret sprach Draghi von einer „überzeugenden haushaltspolitischen Antwort“, die „nicht aus den nationalen Haushalten kommen kann.“
[Hätte man sich ja auch denken können ;-) A.L.]
...Damit wird deutlich, woran Draghi in diesen Wochen arbeitet: Der russische Krieg gegen die Ukraine soll die EU noch weiter zusammenwachsen lassen – aber nach seinen Vorstellungen. Ein zentraler Punkt ist dabei, gemeinsame Schulden in der EU als dauerhaftes haushaltspolitisches Instrument einzuführen.
.
Das Vorbild dafür ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, für den die EU-Länder erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen haben. Damals sollte es eine Ausnahme sein, um die Folgen Pandemie abzufedern. Doch heute ist klar, dass Länder wie Italien und Frankreich darin nur den ersten Schritt zu einer Schuldenunion gesehen haben.
[A.L.: Es gibt keine Krise, sei es Corona, sei es Krieg, die nicht dazu missbraucht wird, den Euro immer weiter aufzuweichen und Maastricht mit Füßen zu treten.]
Ein Modell, das für Länder mit ohnehin hohen Staatsschulden große Vorteile hätte: Ihr eigener Schuldenberg würde nicht mehr so schnell anwachsen und sie würden zu günstigeren Konditionen an Geld kommen.
[Sehr richtig...]
Wie der Euro dabei gesunden soll (# 876), steht in den gelben Sternen.
Draghi will den Ukraine-Krieg nutzen, um in Europa die Schuldenunion durchzudrücken!
www.welt.de/politik/ausland/...Krieges-zur-Schuldenunion.html
Draghi versteckt sich hinter Deutschland – und treibt EU-Schulden voran
Italien ist neben Deutschland der zweite große Staat, der sich hoffnungslos abhängig gemacht hat von russischen Rohstoffen. Aber Mario Draghi schaltet trotzdem auf Angriff – und pusht mit Frankreich einen Plan, der teuer für Deutschland werden dürfte.
[Ist ja mal was Neues ;-) - A.L.]
Der italienische Premierminister Mario Draghi kritisiert seine Vorgänger normalerweise nicht. Als parteiloser Regierungschef führt er eine Koalition an, der fast alle Parteien angehören. Deren alte Entscheidungen zu kommentieren, würde Komplikationen schaffen.
Doch am Mittwoch machte er vor dem versammelten Parlament eine Ausnahme. Draghi verurteilte die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre, während denen Italiens Abhängigkeit von russischem Gas stark gestiegen ist. Eine Politik, die die Italiener beim Tanken und Heizen nun teuer bezahlen müssen. Doch Draghi weiß dies für sich zu nutzen: Nicht nur der italienische Staat soll aushelfen, sondern auch die EU.
...Italien ist heute stark vom russischen Erdgas abhängig: 2020 importierte sein Land 43 Prozent des Bedarfs aus Russland. Damit ist Rom genauso abhängig von russischem Gas wie Deutschland, das rund die Hälfte seines Bedarfs damit deckt.
Die zuletzt stark gestiegenen Gaspreise treffen die Italiener daher genauso stark wie die Deutschen. Draghi plant deshalb, Haushalte und Unternehmen, wie schon 2021, mit Finanzhilfen zu stützen. Denn die hart erkämpfte post-pandemische Wachstumsphase, in der Italien sich gerade befindet, soll nicht abreißen.
...Am Freitagnachmittag sagte [Draghi] nach dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles, dass die EU geschlossen reagieren müsse, wenn die Wirtschaft infolge der Sanktionen gegen Russland schwächelt. Konkret sprach Draghi von einer „überzeugenden haushaltspolitischen Antwort“, die „nicht aus den nationalen Haushalten kommen kann.“
[Hätte man sich ja auch denken können ;-) A.L.]
...Damit wird deutlich, woran Draghi in diesen Wochen arbeitet: Der russische Krieg gegen die Ukraine soll die EU noch weiter zusammenwachsen lassen – aber nach seinen Vorstellungen. Ein zentraler Punkt ist dabei, gemeinsame Schulden in der EU als dauerhaftes haushaltspolitisches Instrument einzuführen.
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Das Vorbild dafür ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, für den die EU-Länder erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen haben. Damals sollte es eine Ausnahme sein, um die Folgen Pandemie abzufedern. Doch heute ist klar, dass Länder wie Italien und Frankreich darin nur den ersten Schritt zu einer Schuldenunion gesehen haben.
[A.L.: Es gibt keine Krise, sei es Corona, sei es Krieg, die nicht dazu missbraucht wird, den Euro immer weiter aufzuweichen und Maastricht mit Füßen zu treten.]
Ein Modell, das für Länder mit ohnehin hohen Staatsschulden große Vorteile hätte: Ihr eigener Schuldenberg würde nicht mehr so schnell anwachsen und sie würden zu günstigeren Konditionen an Geld kommen.
[Sehr richtig...]
