Dieser Politiker hat mittlerweile offenbar die letzten Verbindungen zur Realität verloren. Unglaublich!
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Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Im Interview mit dem SPIEGEL sagte er: "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas." Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört", sagte der 68-Jährige.
(Garion: Meiner Ansicht nach entwickelt die Euro-Krise sich bereits zu einem solchen Sprengsatz. Das ist mMn keine Möglichkeit mehr sondern bereits eine Tatsache. Und ja, der Euro spaltete Europa bereits in die einen, die nicht einsehen, dass sie Billionen ihres Vermögens per Steuerzahlungen und Inflation verschenken sollen, und die anderen, die nicht einsehen, dass der Lebensstandard in ihrem Land immer noch ein Vielfaches dessen beträgt, was das Land selbst erwirtschaftet. Ich sehe leider nicht, wie sich diese bereits munter voranschreitende Entwicklung demnächst umkehren soll. eher wird sie noch schlimmer.)
Der Premier begrüßte die Presseerklärung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi vom vorigen Donnerstag. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei. Er forderte die Euro-Partner zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."
(Garion: Ahja, immer ist der Markt schuld! War der Markt auch gestört, als Italien sich für 3,x% verschulden konnte, Herr Monti???
Wenn die Politiker nicht langsam mal eine ehrliche Ist-Analyse machen, dann kracht es in Europa bald gewaltig, denn ohne ehrliche Ist-Analyse besteht keine Chance, eine realisierbare Soll-Konzeption zu entwerfen!)
An Draghis Plan hatte es zum Teil harsche Kritik aus Deutschland gegeben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Mario Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt.
Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."
(Garion: Was soll das denn, Herr Monti? Eine verkappte Aufforderung an die Regierungen Europas, ihre Parlamente zu ignorieren? Parlamente werden direkt vom Volk gewählt, Regierungen nur indirekt. Mithin haben Parlamente eine höhere demokratische Legitimation als die Regierungen, Herr Monti! Und überhaupt: Wenn die Regierungen sich von ihren Parlamenten lösen würden, so wie Sie das vorschlagen, dann haben wir in den europäischen Parlamenten ganz schnell jede Menge rechter und linker Wirrköpfe sitzen. Dann wird's erst richtig lustig in Europa, Herr Monti!
Bevor Sie also noch einmal solche Demokratie aushöhlenden Vorschläge absondern, bringen sie lieber mal Ihren Saftladen namens Italien auf Vordermann und gewinnen Sie demokratisch die nächste Wahl, Herr Monti!)
Monti führt in Italien seit vergangenem November ein Technokratenkabinett an, das von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt wird. Wenn es allerdings um Wirtschaftsreformen, Sparpakete und die Euro-Rettung geht, muss der Wirtschaftsprofessor immer wieder um seine Mehrheit ringen.
In den vergangenen Wochen ging Monti immer wieder deutlich auf Distanz zum deutschen Kurs in der Euro-Rettung. Zuletzt forderte er eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsfonds ESM, wogegen sich die Bundesregierung vehement stemmt.
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