Der USA Bären-Thread

beim Menschen so alles anrichten können ;-)

globaleconomicanalysis.blogspot.com/2011/...-hits-8848-no.html

www.welt.de/politik/deutschland/...Ziele-der-Euro-Rettung.html
Seit einigen Tagen macht ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Internet die Runde. Darin wird der von den Euro-Staaten im Frühjahr niedergeschriebene Vertragsentwurf auseinandergenommen. Interessant daran ist zweierlei. Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Merkel momentan ohne eigene Mehrheit

Zum Hintergrund: Der ESM soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen, den der Bundestag in diesem Monat beschließen will. Der ESM soll im Dezember verabschiedet werden.

In dem Video werden folgende Punkte aus dem vorläufigen ESM-Vertragsentwurf behandelt:

- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.

- Die ESM-Mitglieder sagen "unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen "binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.

- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.

- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.

- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.

"Welt Online“ konfrontierte alle im Bundestag vertretenen Parteien mit dem von "Abgeordneten-check.de“ produzierten Video und bat um eine kurze Bewertung der in dem Video aufgezeigten Punkte. .........

In diesem Zusammenhang finde ich die langfristigen Ratiocharts des DAX ETF (EWG) zum SPX ETF (SPY) bzw. zum DOW ETF (DIA) hoch interessant.

Mit dieser Aussage liegst du absolut richtig! Die Erstnotiz des DJ Industrial Index im Mai 1896 lag bei 42,8 Punkten und das Allzeittief im August 1896 bei 28,5 Punkten. Das letzte ATH von Oktober 2007 lag bei 14200 Punkten. Seit dem Tief von 1932 (42,8 Punkte = Erstnotiz) hatte sich der DOW-Kurs bis dahin rund um den Faktor 330 vervielfacht. So etwas kann man schon als "veritable Blase" bezeichnen. Der DOW ist allerdings kein Performance Index wie SPX und DAX, sondern ein Preisindex.

Im Tageschart hat dieser Index heute ein nett anzuschauendes Intraday Reversal hingelegt, doch unter der Kerze der letzten fünf Handelsminuten (nach Börsenschluss!) steht ein roter Volumenbalken, der nicht von schlechten Eltern ist.

derzeit

Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung

Behörde und steht so wie alle anderen europäischen Behörden über nationalem Recht. Die deutsche Polizei kann auch nicht einfach in die EZB in Frankfurt herein marschieren und Beliebiges beschlagnahmen. Kontrolle üben die europäischen Institutionen aus. Handeln am Finanzmarkt kann man auch nicht nach monatelangen Parlamentsdebatten. Bis derartige Prozesse abgeschlossen sind hat sich der Schaden vervielfältigt. Wichtig sind also die Regeln und Grenzen, nach denen der ESM eigenständig arbeiten darf. Mit denen sollte man sich primär auseinandersetzen. Alles was darüber hinaus geht, muss eh von den nationalen Vertretern abgesegnet werden. Und wenn wir unserer Vertretung nicht trauen, müssen wir für eine andere über Wahlen sorgen. Auch das Parlament darf eine Regierung stürzen.

Im europäischen Integrationsprozess gibt es 2 Kontroll- und Regierungsmöglichkeiten:

- Die heute hauptsächlich praktizierte Vetretungsregierung über den Ministerrat. Wäre so als ob bei uns die Länderkammer bestimmen würde und es die Bundesregierung und das Bundesparlament nicht gäbe. Auch das ist keine undemokratische Regierung, sondern eine Regierung, die einem Bundesstaat angepasst ist und eine alte Tradition in Europa hat.

- Der Ausbau der Rechte des europäischen Parlaments, welches eine Regierung, die Kommission,  wählt. Das würde auf einen zentral verwalteten Staat hinauslaufen. Das ist mMn für Europa zu früh und kann nur stufenweise kommen. Ein klassischer Einheitsstaat à la Bundesrepublik Deutschland wird es mMn nicht werden und braucht es auch nicht zu werden um die gemeinsamen Interessen in der Welt zu vertreten.

Auf keinen Fall sind die nationalen Parlamente direkt zuständig. Man stelle sich vor, vor jeder größeren Ausgabe bei uns müssten die Länderparlamente zustimmen. Man könnte den Betrieb sofort einstellen.

Österreich muss nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Anstrengungen zur Schuldenreduzierung unternehmen. Das Land müsse die finanziellen Folgen der Alterung der Bevölkerung angehen sowie steigende Gesundheitsausgaben in den Griff bekommen, erklärte der IWF.

Der Fonds rief die Regierung deshalb zu jährlichen Einsparungen von mindestens einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2012 auf, um die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Die gegenwärtigen Pläne zur Haushaltskonsolidierung reichten möglicherweise nicht aus, um den Schuldenstand dauerhaft zu reduzieren, erklärte der IWF.

Auch das Engagement des Bankensektors im Ausland stelle eine Gefahr für die öffentlichen Haushalte dar - vor allem, falls Italien weiter in den Strudel der Schuldenkrise geraten sollte, hieß es in dem jährlichen IWF-Bericht zur österreichischen Wirtschaft.

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orf.at  Publiziert am 07.09.2011

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Das österreichische Bankensystem ist im Verhältnis zum BIP stark aufgebläht und ist nur schwer, im Falle eines Falles, auffangbar. Dabei schätze ich die möglichen importierten Schwierigkeiten aus Osteuropa als sehr groß ein. Wie wir hier schon hörten, ist bezüglich der demografischen Entwicklung noch nichts unternommen worden. Man will keinem weh tun und verschiebt alles in die Zukunft.

Auch bei uns herrschen wirklich keine heilen Zuständen. Ein Staat der es schafft bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe eine Neuverschuldung hinzulegen und nicht Altschulden abzubauen ist groß in Sprüchen und klein in Taten. Große Taten werden nur von anderen verlangt. Wir sind nämlich auch ganz schon weit von der 60%-Marke entfernt und haben nicht wenige schlummernde Risiken - auch im Finanzbereich.

Morgen verkündet US-Präsident Obama sein Paket zur Belebung des US-Arbeitsmarktes. Es soll einen Umfang von 300 Milliarden Dollar haben und durch Kürzungen im Haushalt gegenfinanziert werden. Mehr…

Auch Österreich ..

www.handelsblatt.com/politik/international/...ehr-sparen/4379930.html

Vor drei Jahren waren es 600 Mrd. Dollar und 3 Mio. Jobs. Ja, auch die Versprechen schrumpfen in der selben Geschwindigkeit wie der Rest ;-). Aber Glaube versetzt ja manchmal Berge!

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3892794,00.html

Er will wiedergewählt werden und hofft es würde nochmals mit Sprüchen funktionieren.

Er will seinen "Plan" ja auch durchgängig durch Streichungen gegenfinanzieren und dann will er auch noch die Sparvereinbarung mit den Republikanern einhalten. Wenn er der Überzeugung ist, dass staatliche Ausgaben die Wirtschaft weiter bringen, wieso glaubt er dann nicht auch die Streichungen würden sie zurück werfen?

Haben die USA überhaupt das Wissen Brücken aus den Dreißigern neu zu bauen oder müssen das ausländische Bauunternehmen leisten? Zum Bau von Zügen, Straßenbahnen und der Solarindustrie brauchen sie auf jeden Fall ausländische Unterstützung.

Da viele US-Grossbanken ihre Handelsabteilungen wegen der Regulierungmaßnahmen in so genannten "Special Investment Vehicles" eingebracht haben, können diese sich der Bankenaufsicht entziehen. Es hat den Anschein, dass hier bewusst eine Lücke geschaffen wurde, da es im amerikanischen Interesse liegt, wenn sich der Brennpunkt der Wahrnehmung auf Europa und nicht auf die eigenen Probleme fokussiert. Der gezielte Einsatz von Derivaten, die nicht umsonst von Warren Buffet, als “finanzielle Massenvernichtungswaffen“, im Besonderen von Vermögen, bezeichnet wurden, ist eine postmoderne Form der Kriegsführung auf den internationalen Finanzmärkten.

Hierbei geht es um nichts geringeres als darum, die hegemoniale Stellung des US-Dollar zu bewahren. Denn so lange dieser Weltwährung ist, kann Amerika die Finanzmärkte nach Belieben manipulieren. Auch eine Destabilisierung Chinas, wegen der dort immer akuter werdenden Immobilienblase, liegt im Interesse der USA. Das große Problem hierbei ist, dass die europäischen Eliten das Spiel der Amerikaner nicht durchschauen oder aber bewusst mitspielen.



Wachen die Eliten auf?

Wer jetzt den Euro aufgeben will oder sich einer einheitlichen europäischen Finanzpolitik (später auch von Eurobonds) widersetzt erkennt nicht, dass hinter der Destabilisierung des Euroraumes geopolitische finanzielle Interessen stehen. Eine Aufgabe des europäischen Gedankens würde bedeuten, dass sich Europa der internationalen Finanzmafia unterwirft. Ein Rückschritt hin zur D-Mark, wie von vielen gefordert, wäre ein Anachronismus, denn letztendlich war und ist Deutschland einer der größten Profiteure des europäischen Wirtschaftsraumes.

Die Eliten Europas sollten deshalb sofort beginnen, Druck auf das angeschlagene Amerika aufzubauen und endlich dafür zu sorgen, dass es zu einer massiven Regulierung von Hedgefonds oder außer bilanziellen Aktivitäten von Banken kommt. Der weltweite Derivatemarkt, der nur aus Wetten auf die Zukunft besteht und nicht mehr aus Werten, muss eingehend untersucht werden, und mögliche Kartelle oder gezielte Manipulationen der Märkte zukünftig zu verhindern.

Wie ahnungslos sind eigentlich europäische Politiker, wenn Sie die tickenden Zeitbomben des Derivatemarktes nicht entschärfen und stattdessen tatenlos zuschauen wie Großspekulanten mit gezielten Gerüchten, Rekordgewinne einfahren, während der einfache Bürgers die Zeche dieser Wetten bezahlen muss. Auch müssen die Konstruktionsfehler der Europäischen Gemeinschaft schnellstens beseitigt werden, damit einer der größten Wirtschaftsräume der Welt wieder zu einem Wachstumsmotor der Weltwirtschaft werden kann.

www.tradercockpit.ch

Sorry, ich meinte natürlich strategischer Rückenwind für Shorties... ;-)

Lesenswert, und man sollte es mMn im Auge behalten, denn das Thema ist zwar grundsätzlich bekannt, wegen des schwierigen Timings ("welches Jahr?", oder besser: "welches Jahrzehnt!") aber immer wieder ignoriert.

Nur war das mit Housing fast auch so schwierig...

Und hier spielen die Chinesen (schon alt, bevor sie reich sind) auch voll mit.

 

Nachbesserungen fordert das Gericht allerdings bei der Einbeziehung des Parlaments in die Rettungsmaßnahmen. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen haben die Richter am Mittwoch in Karlsruhe jedoch an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.


Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz vereinbar, das verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter in seinem Urteil. Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurden daher abgewiesen. Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sah zwar gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigten seine Position, sagte Gauweiler der «Leipziger Volkszeitung».

Der Stabilisierungsmechanismus verstoße eindeutig das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme und erschüttere die Stabilität der Währung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten. Die Kläger um Gauweiler sehen in den 2010 beschlossenen Hilfen einen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Zudem sehen sie die Rechte der deutschen Parlamentarier durch die Griechenlandhilfe beschnitten.

Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty rechnete damit, dass die Richter die Pläne zur Euro-Rettung zwar nicht grundsätzlich zurückweisen, dem Bundestag aber mehr Mitspracherecht einräumen und konkrete Vorgaben machen. «Das ist der wichtigste Prozess, den das Bundesverfassungsgericht jemals führen musste. Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt», sagte Starbatty, einer der Mitstreiter Gauweilers, im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Sollten die Karlsruher Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte dies auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der Ende September beschlossen werden soll. In den Koalitionsfraktionen gibt es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, Kanzlerin Angela Merkel setzt aber nach wie vor auf eine eigene Mehrheit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen eine europapolitische Offensive der Regierung. Diese müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss, sagte Röttgen der «Berliner Zeitung». «Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg.»

FDP-Chef Philipp Rösler wies erneut Forderungen von Parteifreunden nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone zurück. Ein solcher Schritt wäre nicht nur politisch, sondern auch rechtlich nicht möglich, sagte der Bundeswirtschaftsminister der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Krise im europäischen Währungsverbund lasse sich nur gemeinsam lösen.

Die deutschen Familienunternehmer und der Verband «Die Jungen Unternehmer» hoffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Korrekturen am Rettungsschirm. Der Rettungsschirm müsse «erheblich nachgebessert werden», sagte der Präsident des Verbandes «Die Familienunternehmer», Lutz Goebel, der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorsitzende der «Jungen Unternehmer», Marie-Christine Ostermann, sagte der dpa: «Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug gibt.» Die Regierung brauche ein starkes Signal, um in Brüssel nachverhandeln zu können.

www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/...ungsschirm-1.758453

wie von den Notenbanken angekündigt über einen lagen Zeitraum auf dem niedrigen Niveau verbleiben sollte kommt man mittelfristig nicht um Aktienanlagen herum um eine gewisse Rendite zu erzielen. 
Aus diesem Grund hatte ich am Montag einige RWE Aktien gekauft. Bundesanleihen sind nach Steuerabzug kaufkraftvernichtend. 
Das gleiche gilt für Tagesgeldkonten und dennoch wage ich es nicht größere Summen von den Tagesgeldkonten zu nehmen um sie anzulegen. 

Wenn man sich die Bilanz der FED anschaut sieht man welche Unsummen dort für 0,25% Zinsen geparkt sind. 
Liquidität ist vorhanden, nur sinnvoll genutzt wird sie nicht, da Angst vorherrscht. 

Die Politik ist gefordert Rahmenbedingungen zu setzen, die es erlauben planbare Szenarien zu entwerfen.

Permanent 

Widerspruch. Die Bundesregierung steht nicht über den Landesgesetzen und kann auch nicht über die Steuermittel der Landesregierungen verfügen. Und genau das geschieht aber beim ESM. Das würde dem föderalistischen Prinzip des deutschen Grundgesetzes widersprechen.

Landesrecht. Ansonsten hätten wir noch bis vor kurzem die Todesstrafe in Bayern gehabt.

Bei den Steuereinnahmen ist geregelt wer wieviel von welchen Einnahmen bekommt. Änderungen an diesen Regeln können nur einvernehmlich erfolgen. Allerdings könnte auch dies der Bundestag über die Verfassung ändern. Es wird aber nicht jedes Jahr neu abgestimmt wie mit dem Finanzausgleich verfahren werden soll. Es findet ganz einfach ein automatischer Abgleich entsprechend den Regeln statt. Müsste in München im Landtag abgestimmt werden wieviel von den Geldern nach Berlin oder Bremen überwiesen werden müssten, käme es zu überraschenden Ergebnissen.

Das Urteil des BVerfG ist eine einzige Lachnummer (wenn es nicht so traurig wäre). Da wird etwas von Kontrolle und Zustimmung durch den Haushaltsausschuss (nicht Bundestag!) gefasselt. Ja aber was wird denn der (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) tagende Haushaltsausschuss beschließen, wenn der ESM installiert ist und Deutschland schon mehrere 100 Mrd. im Feuer hat. Wenn neue Anforderungen kommen, wird man die abnicken. Warum? Ganz einfach, weil immer die Gefahr besteht alles was man schon im Feuer hat zu verlieren, wenn man nicht noch ein bißchen was oben drauf legt. Und so wird das vom ESM (in dem wahrscheinlich Jo und der alternde französische ZB-Chef sitzen) auch präsentiert werden. Und wer von den Haushaltsauschussmitgliedern will dann ernsthaft den Ausfall der deutschen Garantien und Kredite riskieren? Niemand! Damit ist der Bundestag (bzw. der Haushaltausschuss) nur noch ausführendes Organ der nicht demokratisch kontrollierten ESM-Regierung. Herzlichen Glückwunsch! Willkommen im Europa der Finanzoligarchen!

bei n-tv

www.marktorakel.com/index.php?id=8623875144565303450