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http://www.ariva.de/Kabinett_beschliesst_Bad_Bank_Modell_n2970678ROUNDUP 2: Kabinett beschließt 'Bad Bank'-Modell
11:11 13.05.09
BERLIN (dpa-AFX) - Die Banken sollen über sogenannte Bad Banks von Risikopapieren entlastet werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzespläne beschlossen. Mit dem im Kabinett gebilligten Modell soll das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Zugleich wird eine weitergehende Lösung für die Landesbanken angestrebt, die von der Krise besonders betroffen sind. Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Regierungsplänen.
Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht vor, dass Banken die "giftigen" Papiere in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten sie eine staatlich garantierte Anleihe und müssen dafür Gebühren zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Die EU- Kommission will rasch über das "Bad-Bank"-Modell entscheiden.
LANDESBANKEN
Offen ist, wie das seit Jahren andauernde Ringen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der noch sieben Landesbanken ausgeht. Der Bund macht eine Sanierung und Neuordnung der maroden öffentlich- rechtlichen Institute zur Bedingung für mögliche Hilfen bei der Entlastung der Landesbanken von "Ramschpapieren".
Das Kabinett wollte dazu entsprechende Eckpunkte für ein erweitertes Konsolidierungsbank-Modell auf den Weg bringen. Darin sollen auch Kredite, Staatsanleihen und ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können. Auch will der Bund die Länder in die Pflicht nehmen und die Landesbank-Eigentümer - Länder und Sparkassen - stärker an möglichen Verlusten beteiligen.
STRUKTURIERTE PAPIERE
Mit den "Bad Bank"-Lösungen sollen Institute von Risiken befreit werden. Weil es für die Papiere derzeit keinen Käufer gibt, belasten sie die Bilanzen. Dabei geht es um "strukturierte" Papiere - also hoch komplizierte, kaum durchschaubare und mehrfach weiterverkaufte Finanzprodukte wie Asset Backed Securities (ABS), Collateralized Loan Obligations (CLOs), Collaterialized Debt Obligations (CDOs).
Das jetzt auf den Weg gebrachte Modell sieht vor, dass Banken ihre "Schrottpapiere" mit einem Abschlag von 10 Prozent vom Buchwert an Zweckgesellschaften auslagern können. Im Gegenzug erhalten die Banken in gleicher Höhe vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin garantierte Anleihen. Die Bank muss dafür eine "marktgerechte" Vergütung zahlen.
Auch muss sie über die Laufzeit - maximal 20 Jahre lang - die Differenz zwischen dem Wert, mit dem die Papiere an die Zweckgesellschaft übergingen (90 Prozent des Buchwertes), und dem geringeren "Fundamentalwert" aus Ausschüttungen abzahlen. Wenn nach 20 Jahren abgerechnet wird und unterm Strich ein Minus steht, sollen die Banken so lange keine Überschüsse an ihre Anteilseigner ausschütten dürfen, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind.
Ein Eckpunktepapier, über das das Kabinett beraten sollte, sieht eine spätere Erweiterung des "Bad-Bank"-Modells vor. Bei dem "Konsolidierungsbankmodell" sollen die Eigner an der "Bad Bank" beteiligt bleiben. Es sieht keine Übertragung von Vermögen an eine neue Gesellschaft vor, eine Neubewertung ist nicht nötig. Vielmehr sollen sich Banken in "gute" und "schlechte" Teile aufspalten.
Übrig bleiben soll eine Art Kernbank, ähnlich wie bei den Auflagen der EU-Kommission für die WestLB. Die Eigner blieben nach den Regierungsplänen nicht nur an der "guten" Bank, sondern auch an der "Bad Bank" beteiligt. Für Verluste sollen die Eigner aufkommen. Für die Kernbank sind die Risiken auf mehr Schultern verteilt. Hier soll neben Ländern und Sparkassen anteilig auch der Bund einspringen.
Die "gereinigten", guten Kernbanken sollen für mögliche Partner und Investoren attraktiver sein. Allerdings gibt es hier noch erheblich viel Streitpotenzial. Offen ist, ob überhaupt alle Länder dieses Modell wollen. Sie sind auch untereinander uneins, da sich die Lage der einzelnen Landesbanken unterschiedlich darstellt. Dann dürfte es auch massiv Streit über die Risikoaufteilung geben./sl/DP/tw
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