Mit 75 Millionen dabei.
STEUERSKANDAL
Staatsanwaltschaft Köln holt Cum-Ex-Millionen von Pleitebank Lehman zurück
Der Insolvenzverwalter von Lehman Brothers zahlt 48 Millionen Euro an die Staatskasse NRW. Die Ermittlungen gegen beteiligte Banker laufen.
29.08.2022 - 12:01 Uhr
Düsseldorf Rund 14 Jahre nach ihrem Untergang ist die ehemalige US-Bank Lehman Brothers noch für eine Millionenzahlung an Nordrhein-Westfalen gut: Der Insolvenzverwalter der britischen Tochter von Lehman Brothers hat nach Informationen des Handelsblatts 48 Millionen Euro nach Düsseldorf überwiesen.
„Der inzwischen rechtskräftige Beschluss ist im Juni 2022 antragsgemäß durch das Landgericht Bonn über eine Summe von 48 Millionen Euro erlassen worden“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen auf Nachfrage.
Das Geld ist informierten Kreisen zufolge bereits eingegangen und kann im Landeshaushalt verbucht werden. „Die Verwalter haben konstruktive Gespräche mit der deutschen Staatsanwaltschaft geführt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden“, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters mit, ohne auf nähere Details einzugehen.
Grund für die Überweisung sind illegale Steuergeschäfte. Lehman Brothers stellte am 15. September 2008 einen Insolvenzantrag und löste damit eine weltweite Finanzkrise aus.
Kurz vor der Pleite beteiligten sich die europäischen Dependancen der amerikanischen Investmentbank in großem Stil am Cum-Ex-Handel zulasten des deutschen Fiskus. Dabei ließen sich Banken und Investoren Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten.
Lehman Brothers trat bei den Geschäften als Leerverkäufer in Erscheinung, verkaufte also vor dem Dividendenstichtag Aktien, die sie noch nicht besaß. Die Investmentbank nahm damit eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Handel ein.
Inzwischen ist klar, dass die beteiligten Banker mit den Deals in großem Stil Steuern hinterzogen haben: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar und steuerrechtswidrig sind.
Cum-Ex-Millionen
Der Staat holt sich die Beute der Täter zurück
Ein Teil der Profite aus Cum-Ex-Geschäften floss inzwischen zurück. Strafen gibt es erst in wenigen Fällen.
Investmentbanker mit „vollen Hosen“
Beweise für die Beteiligung von Lehman Brothers an diesen Geschäften gibt es in Hülle und Fülle. Neben dem dokumentierten Aktienhandel selbst existiert E-Mail-Kommunikation, unter anderem von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie schrieb zahlreiche Gutachten, die Cum-Ex-Geschäfte als rechtskonform darstellten.
„Die ersten Shortseller werden auch schon nervös“, schrieb Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann am 12. April 2007 an einen Kollegen. Anlass waren milliardenschwere Cum-Ex-Geschäfte der damaligen Landesbank WestLB in Düsseldorf, die durch einen Abwicklungsfehler öffentlich wurden. Lehman Brothers war daran beteiligt.
>> Hören Sie dazu auch den Podcast: Landesbanken im Cum-Ex-Skandal: Chefetagen als justizfreie Zone
Die Investmentbanker hätten „die Hosen voll“, schrieb Johannemann. „Warum? Haben sie den Trade jetzt untersagt?“, fragte der Kollege. „Nein“, antwortete Johannemann.
Doch Lehman habe die Sorge, „als nächste Sau (ggf. mit dem Rest der Herde) durchs Dorf getrieben zu werden“. Wenn der Aktienhandel der WestLB untersucht würde, „könnte ja rauskommen, dass Lehman was Unanständiges gemacht hat“.
Es kam heraus – wenn auch erst nach dem Untergang der Bank. Strafrechtlich macht das keinen Unterschied. Gegen die verantwortlichen Händler bei Lehman Brothers, der WestLB und beteiligte Anwälte von Freshfields ermitteln die Staatsanwälte.
Johannemann ist wegen der Beratung der Maple Bank in Sachen Cum-Ex bereits angeklagt und saß zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft. Er war vor seinem Ausscheiden bei Freshfields weltweiter Steuerchef der Kanzlei.
Leerverkäufer mit riesigen Profiten
Laut Bundesverfassungsgericht können alle Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Es ist nicht genau bekannt, wie viel Lehman Brothers damit verdiente.
Insider berichten, dass es um gut 100 Millionen Euro gehe, die die Behörde in der Insolvenztabelle angemeldet haben soll. Die Aktiengeschäfte wurden über die in London ansässige Lehman Brothers International Europe abgewickelt.
Lehman ist nur eine von mehreren Investmentbanken, die als Leerverkäufer an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren – und das auch nur knapp zwei Jahre lang. So gelten unter anderem Barclays, Merrill Lynch und Morgan Stanley als verdächtig. Die Ermittlungen laufen.
Die Rechtsgespräche im Fall Lehman dauerten nach Handelsblatt-Informationen bis ins Jahr 2020 und endeten mit einer Einigung auf einen Betrag von 48 Millionen Euro. Damit war die Zahlung aber noch nicht besiegelt.
Nach dem Deal musste die Staatsanwaltschaft erst einen Ordnungswidrigkeiten-Antrag an das Landgericht Bonn stellen. Der wurde – nach einigem Hin- und Her – 2022 erlassen und schließlich rechtskräftig. Inzwischen hat der Insolvenzverwalter die 48 Millionen Euro ausgezahlt.
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