Ein Jahr nach Lehman
US-Regierung will Bankenhilfen drosseln
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US-Finanzminister Geithner: "Weite Strecke zurückgelegt"
In der US-Krisenpolitik deutet sich ein Wechsel an. Laut Finanzminister Geithner sollen Teile der außergewöhnlichen Bankenhilfen bald auslaufen. Er befeuert damit ein Top-Thema des kommenden G-20-Gipfels: den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.
Washington - Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Staatshilfen zurückzufahren? Diese Frage stellen sich mittlerweile viele Regierungen - die Diskussion über die richtige "Exit-Strategie" wird eines der großen Themen auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September sein.
US-Finanzminister Timothy Geithner befeuert die Debatte bereits jetzt - indem er laut darüber nachdenkt, Staatshilfen für den US-Bankensektor bald zurückzufahren: "Wir müssen damit anfangen, einige der außergewöhnlichen Hilfen zu drosseln, die wir für das Finanzsystem bereitgestellt haben", sagte er am Donnerstagabend. Die Konjunktur habe inzwischen so viel Kraft, dass es möglich sei, von einem auf Rettung der Wirtschaft bedachten Kurs auf einen Erholungskurs umzuschwenken. Einige Maßnahmen zur Förderung des Kreditflusses seien nicht mehr notwendig.
Ganz sich selbst überlassen will Geithner die Banker aber noch nicht. Die US-Regierung werde nicht den Fehler begehen, die Stützungsmaßnahmen zur Beilegung einer Wirtschaftskrise zu früh einzustellen, sagte er. Laut Geithner wurden bislang 70 Milliarden Dollar der 250 Milliarden Dollar zurückgezahlt, die die US-Regierung in die Kreditmärkte gepumpt hatte. In den kommenden zwölf bis 18 Monaten werde der Staat voraussichtlich weitere 50 Milliarden Dollar zurückerhalten.
"Eine Million Arbeitsplätze gesichert"
Nach Einschätzung des Weißen Hauses hat das US-Konjunkturprogramm zudem die Wirtschaft des Landes sieben Monate nach seiner Verabschiedung spürbar belebt. "Unser Land hat im Laufe des vergangenen Jahres eine weite Strecke zurückgelegt", sagte Finanzminister Timothy Geithner. Die Regierung habe einen katastrophalen Zusammenbruch der Wirtschaft abgewendet.
Das 787 Milliarden Dollar umfassende Investitionsprogramm habe bislang etwa eine Million Arbeitsplätze "gesichert oder neu geschaffen", hieß es in einem am Donnerstag vorgelegten Regierungsbericht. Im dritten Quartal werde das Konjunkturprogramm die Wirtschaftsleistung der USA um drei Prozentpunkte steigern.
Vor allem dem Konjunkturprogramm sei es zu verdanken, dass sich der Abbau von Arbeitsplätzen in den vergangenen zwei Monaten verlangsamt habe, heißt es in dem Regierungsbericht. Zudem habe es für "besonders kräftige Impulse" in Sektoren wie der Bauwirtschaft, der Industrie und der Zeitarbeit gesorgt.
Handelsdefizit im Juli auf 32 Milliarden Dollar gestiegen
Vizepräsident Joe Biden sagte in einer Rede in Washington, das Programm habe "eine bedeutende Rolle" bei der Belebung der Konjunktur gespielt. "Anstatt über den Beginn einer neuen Depression zu sprechen, reden wir acht Monate nach Amtsantritt bereits über ein Ende der Rezession", sagte Biden.
Das Programm war im Kongress gegen den scharfen Widerstand der Republikaner mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet worden. Es ist das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes.
Nach Angaben des US-Handelsministeriums weitete sich das Handelsdefizit im Juli zwar auf 32 Milliarden Dollar aus. Die steigende Nachfrage nach ausländischen Konsumgütern zeige jedoch, dass die US-Wirtschaft "über dem Berg" sei, sagte Analyst Christopher Cornell. Der Import wuchs im Juli um 4,7 Prozent - der höchste Anstieg seit Beginn der Veröffentlichung der Zahlen 1992.
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