Koch soll schwören
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll heute im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine bisherigen
Aussagen zum Finanzskandal der hessischen CDU beeiden. Unklar ist noch, ob
Koch überhaupt zur Eidesleistung bereit ist. Koch selbst wollte sich dazu am
Donnerstag in Wiesbaden nicht äußern.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) erwartet jedoch, dass der
CDU-Politiker den Eid leisten werde. Seine eigene Partei hingegen rät ihm aus
rechtlichen Gründen davon ab.
Koch soll auf seine bisherige komplette Aussage vor dem Ausschuss vereidigt
werden. Mit der Vereidigung will die rot-grüne Koalition erreichen, dass Koch
seine Aussagen nochmals bekräftigt. Unter anderem hatte er auch vor dem
Berliner Ausschuss erklärt, erst um die Jahreswende 1999/2000 Hinweise auf
die Schwarzgeldkonten der hessischen CDU erhalten zu haben.
Kirch kein Kohl-Spender
Am Donnerstag hatte der Münchener Medienunternehmer Leo Kirch vor dem
Untersuchungsausschuss als Zeuge erneut bestritten, zu den anonymen
Spendern von Alt-Kanzler Helmut Kohl zu gehören. Vor einem Jahr waren
Berichte bekannt geworden, nach denen Kirch in den 90er Jahren Summen
von je 900.000 DM an Kohl gespendet haben soll. Kohl hat sich bis jetzt
geweigert, die Namen der Spender zu nennen, von denen er zwischen 1993
und 1998 1,5 bis zwei Mio. DM bekommen und an den Parteigremien
vorbeigeschleust hat. Dabei hatte er sich stets auf sein Ehrenwort gegenüber
den Spendern berufen.
Am 13. Dezember in der 100. Sitzung des Gremium soll auch der Altkanzler
auf seine Aussagen vor dem Ausschuss vereidigt werden.
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