EU untersucht Beihilfe für Ethylen-Leitung von Ludwigshafen nach Bayern
21.03.2005 14:34
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission untersucht die geplante Beihilfe des Bundeslandes Bayern in Höhe von 70 Millionen Euro für den Bau einer Ethylen-Leitung von Ludwigshafen ins bayerische Münchsmünster. Unter EU-Recht dürfen solche Beihilfen eines Staates nur begrenzt vergeben werden. Die Brüsseler Kommission sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass die Subvention des Freistaates Bayern den Wettbewerb verzerrt. Mit den 70 Millionen Euro würde Bayern die Hälfte der Baukosten des Vorhabens zuschießen.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Die Beihilfen für die bayerische Leitung könnten deutlich negative Effekte für Mitbewerber in Europa haben." Daher sei sie neugierig darauf, die Sichtweise der Konkurrenten und anderen betroffenen Parteien zu hören.
Das Konsortium besteht aus den Unternehmen BASF , Borealis Polymere GmbH, Clariant, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG and Wacker Chemie GmbH. Ein Sprecher der BASF wollte sich zu Investitionshöhe nicht äußern.
Deutschland macht einen Anspruch auf die Beihilfen geltend, da die Leitung ein Teil eines größeren Netzwerks an Rohrleitungen sein wird. Die Europäische Kommission hingegen zweifelt daran, ob die Höhe der staatlichen Beihilfen gerechtfertigt sei. Denn zu einem Teil des Netzwerkes würden nicht alle Unternehmen einen freien Zugang haben.
/sz/FX/DP/ne/jb/sk
21.03.2005 14:34
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission untersucht die geplante Beihilfe des Bundeslandes Bayern in Höhe von 70 Millionen Euro für den Bau einer Ethylen-Leitung von Ludwigshafen ins bayerische Münchsmünster. Unter EU-Recht dürfen solche Beihilfen eines Staates nur begrenzt vergeben werden. Die Brüsseler Kommission sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass die Subvention des Freistaates Bayern den Wettbewerb verzerrt. Mit den 70 Millionen Euro würde Bayern die Hälfte der Baukosten des Vorhabens zuschießen.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Die Beihilfen für die bayerische Leitung könnten deutlich negative Effekte für Mitbewerber in Europa haben." Daher sei sie neugierig darauf, die Sichtweise der Konkurrenten und anderen betroffenen Parteien zu hören.
Das Konsortium besteht aus den Unternehmen BASF , Borealis Polymere GmbH, Clariant, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG and Wacker Chemie GmbH. Ein Sprecher der BASF wollte sich zu Investitionshöhe nicht äußern.
Deutschland macht einen Anspruch auf die Beihilfen geltend, da die Leitung ein Teil eines größeren Netzwerks an Rohrleitungen sein wird. Die Europäische Kommission hingegen zweifelt daran, ob die Höhe der staatlichen Beihilfen gerechtfertigt sei. Denn zu einem Teil des Netzwerkes würden nicht alle Unternehmen einen freien Zugang haben.
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