Baumot AG mit BNox Technik zum Erfolg

Anwalt der Stadt rät, das Fahrverbot einzuhalten

Stuttgart kann dem Verbot auch bei einer Ausweitung auf Euro 5 nicht widersprechen.

Die Landeshauptstadt hat keine Möglichkeit, gegen Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge vorzugehen. Das hat der Anwalt der Stadt, Professor Michael Uechtrizt (Kanzlei Gleiss Lutz), am Dienstag im Umweltausschuss des Gemeinderates klargestellt. SPD und Freie Wähler hatten angefragt, ob OB Fritz Kuhn (Grüne) zu dem ab 2020 geplanten Euro-5-Verbot in Stuttgart das Einvernehmen der Stadt verweigern könne. Die grün-schwarze Landesregierung will im Herbst entscheiden, ob und in welcher Form das Euro-5-Verbot 2020 kommt.

Die Landeshauptstadt, so Uechtritz, habe bei dem Prozess um die Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht als Beigeladene ihre Position vertreten. Sie sei an das rechtskräftige Urteil gebunden. Es sieht nach den Diesel-Fahrverboten bis einschließlich Euro 4 (ab 1. April für Stuttgarter) die Euro-5-Dieselverbote als einzige Möglichkeit, „schnellstmöglich“ die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, wie es das Immissionsschutzgesetz fordert.
Widerspruch „nicht darstellbar“

Die Werte an den Messstationen gingen zwar zurück, so Uechtritz, aber man sei 2018 mit 71 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter noch so weit von Grenzwert von 40 und dem neuen Verhältnismäßigkeitswert von 50 Mikrogramm weg, dass „keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist

www.stuttgarter-zeitung.de/...ed6-49fe-bf02-3efca14af2c1.html

EU-Parlament fordert Staaten wegen dreckigen Autos zum Handeln auf

Im Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte sollen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen des Europaparlaments für Rückrufe und Nachrüstungen sorgen.


Einen entsprechenden Entschluss nahmen die Abgeordneten am Donnerstag mit 301 Ja- und 181 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen an. Nach wie vor werde die Altlast von hochgradig umweltschädlichen Dieselfahrzeugen kaum angegangen. Rückrufe müssten koordiniert vorangetrieben werden.


Die EU-Kommission habe zwar gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese seien aber nicht weit genug fortgeschritten. Gegen Deutschland und andere Länder laufen unter anderem solche Verfahren, weil die dortigen Regierungen nicht genügend gegen schlechte Luft in Städten unternommen haben.

Bislang seien nur wenige Fahrzeuge in der EU zurückgerufen worden - unter anderem solche der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki, teilte das Parlament mit. Es gebe jedoch Berichte darüber, dass auch Modelle anderer Marken verdächtige Emissionen aufwiesen oder Schadstoffgrenzwerte überschritten.

www.blick.ch/news/wirtschaft/...m-handeln-auf-id15242469.html

"Seit August 2017 seien konzernweit mehr als 300.000 ältere Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 getauscht worden, heiß es am Donnerstag aus Wolfsburg."

www.news38.de/wolfsburg/VW/...den-rennen-VW-die-Bude-ein.html

Das soll ein Erfolg sein ?

Zieh mal die ab wo eh ein Neues Auto kaufen wollten  und dann noch Euro1 bis Euro3 wo eh keine Nachrüstung geht .    

Das was nun noch übrig bleibt  musst du prozentual  ins Verhältnis setzen zu den vorhanden gebrauchten Autos  und was kommt raus ,  mehr als 2 %  ?  

Ein Tipp :   " In Deutschland fahren derzeit rund 15 Millionen Dieselautos, rund 12 Millionen davon besitzen die Euro-5-Norm oder schlechter"
www.spiegel.de/auto/aktuell/...-umgangen-werden-a-1196164.html

extra angemeldet um hier zu schreiben ?  

lebst du in Indien ?  

Beim ersten Eintrag  hatte ich exakt den gleichen Gedanken. Die markante Satzzeichengestaltung konnte man ja nicht wieder anwenden. Art und Inhalt der Beiträge sind identisch.

"profihafte" Satzbau, die inhaltlichen Verrenkunge,n das Bashergehabe, alles unverkennbar und könnte selbst von einem Hilfsschüler dem indischen Schwachkopf zugeschrieben werden.

Die Akten zum Dieselskandal öffnen...bin mal gespannt was da noch alles offen gelegt wird.  

Ministerium muss geheime VW-Akte öffnen

Das Verkehrsministerium will eigentlich die Akten zum Dieselskandal geheimhalten - doch nun muss es sie offenlegen, urteilen Berliner Richter. Das öffentliche Interesse wiege schwerer. Besonders bei VW dürfte das nicht gut ankommen.

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten zum Dieselskandal gewähren. Die Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekannt. Die Information der Öffentlichkeit sei wichtiger als das Geheimhaltungsinteresse, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Geklagt hatte die DUH in zwei Fällen und gewonnen, das Ministerium war dagegen in Berufung gegangen
www.n-tv.de/politik/...e-VW-Akte-oeffnen-article20936581.html

Fellbach und Waiblingen befürchten Auswirkungen

Ab ersten April müssen auch die Stuttgarter ihre Autos stehen lassen, wenn es Diesel sind, die nicht mindestens Euronorm 5 erfüllen. Das heißt: Alle alten Diesel bis Euronorm 4 dürfen ab Montag, 1. April, im Stuttgarter Stadtgebiet nicht mehr fahren und auch nicht mehr auf öffentlichem Grund stehen. Was wiederum bedeutet: Wer es bis dahin versäumt hat, seinen alten Diesel zu verkaufen, muss ihn in der Garage stehen lassen. Raus darf das Auto dann nur noch per Abschleppauto oder wenn der Besitzer eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bekommen hat.

www.zvw.de/...ungen.7cf61ae6-ea3f-4c7e-9e96-38981e4777bd.html

Was ein Chaos und nur weil die Bundesregierung unfähig ist verpflichtende Hardware Nachrüstungen zu erzwingen .

Diesel-Abgasskandal: Europaparlament drängt auf mehr Rückrufe

"Kfz-Hersteller müssten die obligatorische Nachrüstung von Hardware koordinieren, die EU-Kommission soll Leitlinien für Rückrufe herausgeben, fordern die Abgeordneten."

Nach Angaben des Parlaments wurden in der EU bisher nur „wenige Fahrzeuge“ von VW, Renault, Daimler, Opel und Suzuki zurückgerufen. Modelle mehrerer anderer Marken wiesen jedoch auch ein „verdächtiges Emissionsverhalten“ auf.

Das Parlament kritisiert Hersteller für den Umgang mit dem Dieselskandal aber auch die Mitgliedstaaten, die dafür keine Sanktionen verhängt haben und die Kommission, die deswegen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien) nur zögernd vorantreibe. Die Kommission wird weiterhin gerügt für eine „Blockadehaltung“ im Untersuchungsausschuss (EMIS) des EP. Ebenfalls dafür, dass sie gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom Dezember Rechtsmittel eingelegt hat. Darin wird eine Verordnung für teilweise nichtig erklärt, die Fahrzeugen der neuesten Abgasnorm Euro6 eine vorübergehende Überschreitung der NO2-Grenzwerte erlaubt.

www.mbi-infosource.de/news/europa/...f-mehr-rueckrufe-3141906/

Und um uns das mitzuteilen hast du dich vor wenigen Tagen hier angemeldet - kurz nach dem schriftlichen Ableben bzw. Sperrung deines Vorgängers.
Aus welcher Motivation heraus hast du dich denn hier angemeldet und hast dir speziell dieses Forum/Aktie ausgesucht?

Die Werbebriefe für VW, Daimler usw.  vom KBA an die Fahrer von Dieselautos haben den Steuerzahler über 600000€ gekostet.  

Kölns Luftreinhalteplan tritt in Kraft - ohne Diesel-Fahrverbot

Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Land zu einem weiträumigen Fahrverbot in der Domstadt verdonnert. Das Land ging gegen das Urteil aber in Berufung, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus - der Gang zu dieser höchsten Instanz in NRW hat aufschiebende Wirkung, daher konnte die Bezirksregierung die Fahrverbot-Anordnung bisher ignorieren.

Vom Tisch sind Fahrverbote also nicht - trotz des neuen Luftreinhalteplans.

rp-online.de/nrw/staedte/koeln/...sel-fahrverbot_aid-37807045

Vom Tisch sind Fahrverbote also nicht - trotz des neuen Luftreinhalteplans.

Nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht .....das wollen wir ja nicht oder ?

Städte zwischen 40 und 50 sind "in der Regel" Fahrverbote unverhältnismäßig !
www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/...verbote-wars-das-100.html

"in der Regel"   gibt Gerichten großen Spielraum !

 

18.000 Diesel müssen in die Garage

Vom 1. April an gilt das Dieselverkehrsverbot auch für die Einwohner in Stuttgart. Selbst wer einen Ausnahmeantrag gestellt hat, ist vorerst betroffen.

Darf der alte Diesel am Straßenrand stehen bleiben?

Das Fahrverbot heißt eigentlich Verkehrsverbot. Wer seinen Diesel unter Euro 5 damit nicht in die Garage oder auf das eigene Grundstück, sondern auf einen öffentlichen Stellplatz oder die Straße stellt, riskiert genauso wie im Betrieb 80 Euro Bußgeld. Dazu kommen noch Gebühren und Auslagen, in der Summe dann 108,50 Euro, rechnet Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) vor. Punkte gibt es für den Verstoß keine.
www.stuttgarter-nachrichten.de/...4521-bc30-3c568a7e0cea.html

Die Bußgelder übernimmt bestimmt unser Verkehrsministerium. Die haben doch Steuergeld ohne Ende zur Verfügung. 600.000.-€ für die Werbebriefe der deutschen Automobilhersteller. 1 Milliarde für die Förderung von privaten Ladestationen. Da müssten doch die paar Euronen für die Bußgeldbescheide locker drin sein. Schließlich will der Andi ja auch gar keine Fahrverbote.  

Ohne dieses Forum fehlt dir was im Leben, oder?  

Der Bamberger Hersteller Dr. Pley zeigt sich auf Anfrage am Mittwoch zuversichtlich, im Februar und März Zulassungen für Nachrüstsysteme für die Marken Volvo und Mercedes-Benz vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu erhalten.

www.stuttgarter-nachrichten.de/...4ed7-a762-4e7b19900ba2.html

Also Februar und März sind vorbei , wird da vom KBA verzögert ?  

Sie kommt.
Hjs steigt aus PKW Nachrüstung aus !

Twintec/Baumot:
Wir arbeiten dran und gehen davon aus, dass wir im Mai oder Juni unseren Antrag auf Erteilung einer ABE beim Kraftfahrtbundesamt einreichen werden“, so Middelmann im Gespräch mit unserer Zeitung...

Bitte lesen
Vom 1.April
www.stuttgarter-zeitung.de/...f4b-4cf1-b779-c753f40bb532.html

d.h. Baumot hat den Nachrüstungsmarkt für sich. Der Kurs kann jetzt explodieren...
All in!