so sehr es mich auch ärgert:die Alternative sei für Berlin 20 Milliarden teuer bei Insolvenz ....
hier die letzten Presseberichte von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung:
Gigantische Garantie bereitet Berlins Abgeordneten Kopfzerbrechen
"Risikoabschirmung" des Landes für bis zu 21,6 Milliarden Euro soll die wankende Bankgesellschaft vor der Pleite bewahren
Von Pitt von Bebenburg
Mit einer milliardenschweren "Risikoabschirmung" soll das Land Berlin die wankende Bankgesellschaft vor der Pleite retten. Am heutigen Dienstag muss das Abgeordnetenhaus diese vermutlich gravierendste Entscheidung der Legislaturperiode treffen, die weitere harte Einschnitte im Land erfordern dürfte. Gespannt wird erwartet, ob die rot-rote Mehrheit dafür steht.
BERLIN, 8. April. In einer stundenlangen Sitzung haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der oberste Bankenaufseher Deutschlands, Jochen Sanio, die Berliner Abgeordneten am Montag davon zu überzeugen versucht, dass an der Garantie-Erklärung des Parlaments kein Weg vorbeiführt. Bis in den Abend hinein tagten die Fraktionen. In den Regierungsparteien SPD und PDS äußerten mehrere Parlamentarier Bedenken.
Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP forderten Nachbesserungen am Beschlusstext. Vor allem wollten sie "Kontrollmöglichkeiten des Parlaments" verankert sehen, betonte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze.
Für welche Summen das Land bürgen soll, kann derzeit niemand beziffern. Senator Sarrazin nimmt an, dass im schlimmsten Fall sechs, in einem wahrscheinlicheren Fall 3,7 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden müssen. Auf dem Papier geht es jedoch um eine Haftung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht den gesamten jährlichen Ausgaben des Landes. Sie gelte aber nur für den theoretischen Fall, dass der gesamte Immobilienbereich der Bankgesellschaft keinen Wert mehr besitze, betonte Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger.
Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sprach von einer "furchtbaren Erbschaft". Eine Alternative zur "Risikoabschirmung" sehe er aber nicht. Die Insolvenz sei "kein Weg, den man gehen kann". Es wäre die größte deutsche Bankenpleite aller Zeiten. Sie würde "verheerende Folgen" haben und "sofort sehr viel teurer" werden als ein Beschluss des Abgeordnetenhauses, sagte Gysi der FR. Auch CDU-Politiker Goetze hält es für notwendig, die Insolvenz zu verhindern, "aber nicht um jeden Preis". Er erinnerte daran, dass die Bankgesellschaft am Berliner Filialgeschäft einen "Kundenanteil von 50 Prozent" habe. Eine Bankenpleite "gäbe vor jeder Filiale mittlere Aufstände", meint Goetze.
Dennoch wollen nicht alle Parlamentarier der rot-roten Koalition zustimmen. Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz kündigte sein Nein an und sprach von "acht, neun Sozialdemokraten" in der Fraktion, die mit dem gleichen Gedanken spielten. "Diese Risikoübernahme ruiniert das Land Berlin zu einer bettelarmen Stadt, die ihre verfassungsmäßigen Pflichten nicht mehr wahrnehmen wird", sagte Lorenz. Zugleich werde der Parlamentarismus in Frage gestellt, wenn man den Abgeordneten sage, sie hätten keine Alternative zu einer Zustimmung. Auch der PDS-Abgeordnete Freke Over führte schwere Bedenken an und schätzte die Zahl möglicher Abweichler in seiner Fraktion auf "sechs bis zehn". Over sagte, es mache ihn "fuchsteufelswild, dass wir ein Risiko beschließen sollen, das wir nicht kennen". Die Insolvenz müsse nicht die schlechtere Lösung sein: "Lieber durch die Krise gehen als sich für die nächsten 30 Jahre diese Schulden ans Bein binden", sagte Over.
Gemeinsam verfügen SPD und PDS über 77 Stimmen im Abgeordnetenhaus, das 141 Mitglieder zählt. "Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit der Regierungskoalition gibt", sagte Gysi. Er sehe die Abstimmung aber "nicht als Koalitionsfrage" an. Es gebe "eine gemeinsame Verantwortung des Abgeordnetenhauses".
BERLIN, 8. April. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ungeachtet der geplanten Milliardenhaftung des Landes weitere Risiken bei der Bankgesellschaft Berlin nicht ausgeschlossen. Niemand könne garantieren, dass der Konzern künftig keine Probleme mehr habe, sagte Sarrazin am Montag in Berlin. Am Dienstag muss das Parlament entscheiden, ob es für die verlustreichen Immobiliengeschäfte des Bankenkonzerns eine Garantie in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernimmt. Sollte die so genannte Risikoabschirmung keine Mehrheit finden, will die Bankenaufsicht den Berliner Konzern umgehend schließen.
Bis zur letzten Minute wurde am Montag im Abgeordnetenhaus um eine Mehrheit gerungen. In der rot-roten Regierungskoalition gibt es mehrere Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnen wollen. Bei der SPD erklärte der Spandauer Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, er werde mit "Nein" votieren. In der PDS wollen fünf bis sechs Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Wenn SPD und PDS bei der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses keine eigene Mehrheit zu Stande bringen würden, drohe "eine Koalitionskrise", sagte die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch. SPD und PDS stellen 77 von 141 Abgeordneten.
Finanzsenator Sarrazin äußerte Verständnis für die Bedenken vieler Abgeordneter. "Ich fühle mich auch unwohl", sagte er. Es gebe aber nur "zwei denkbare Alternativen" zur so genannten Risikoabschirmung. Zum einen eine weitere sofortige Kapitalzufuhr in Höhe von sechs Milliarden Euro, zu der das Land Berlin jetzt aber nicht in der Lage sei. Die andere Möglichkeit sei die Insolvenz des Konzerns, die das Land Berlin mindestens 20 Milliarden Euro kosten würde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, es gebe zu der Übernahme der Milliardenrisiken keine Alternative. Er rechne mit einer eigenen Mehrheit der Regierungsfraktionen.