Man kann darüber streiten, an welchem Punkt die EZB den Pfad der Einhaltung ihres Mandats verlassen hat. Enger gefasst, wurde der Rubikon mit dem OMT-Programm überschritten. Weiter gefasst, stellt spätestens das TLTRO-Programm und erst recht der Ankauf von ABS-Papieren eine neue Qualität dar. Die EZB betreibt damit klar Wirtschaftspolitik. Zudem kommen mit dem ABS-Programm Eurobonds durch die Hintertür, also die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Die EZB wird endgültig zur Bad Bank.
Viele private Kreditnehmer Südeuropas, insbesondere in der Bau- und Immobilienwirtschaft, stehen nach dem Platzen der Immobilienblase mit einem Bein in der Pleite. Das gilt auch für die involvierten Banken. Die ABS-Käufe sozialisieren ihre anstehenden Abschreibungsverluste. Das Risko wird von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Eurozone verschoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits beim OMT-Programm konstatiert, dass eine Mandatsüberschreitung vorliegt. Es hat der Bundesregierung im Februar ausdrücklich verboten, solchen Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen oder sie zu billigen. Sie ist sogar verpflichtet, dagegen vorzugehen. Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen, schreibt Sinn.
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