|
wird so lange halten bis ein Gericht die Unvereinbarkeit mit EU-Recht bestätigt. Ein erster Schritt könnte die Klage des VfB Stuttgard sein. Es sei denn, auch hier stellt das Gericht eine Anfrage an den EGH. Dann können wir vorerst nur auf die angekündigte Vorabentscheidung des EGH und seine Stellungnahme zu den verschiedenen Anfragen deutscher Gerichte warten. Das die MP und damit Deutschland jetzt im Nachgang auf des Angebot der EU-Kommission (Trennung von Sportwetten und Lotto und damit die Freigabe des Sportwettenmonopols) einlenken, glaube ich nicht. Dazu verdienen die immer noch zu viel Geld.
http://pressemitteilung.ws:80/node/123285
man könnte auch sagen das sich nicht traut gegen den Vertrag zu entscheiden.
Nicht nur die MP´s haben den Glückspielsperrvertrag beschlossen, sondern auch die Mehrheit der Landtagsabgeordneten.
Allen war bekannt, dass die EU Kommission erhebliche Bedenken gegen diesen Vertrag hatte.
Allen war bekannt, dass EU-Recht über nationalem Recht steht.
Alle Abgeordneten stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab.
Wie kann man sich das Abstimmungsergebnis erklären?
Allen Abgeordneten waren die EU-Bedenken bekannt, nur keiner hat es gewusst.
Und auch keiner hat gewusst, dass mit größter Wahrscheinlichkeit viele Privatvermittler zu Unrecht in den Ruin getrieben wurden und noch werden.
"Spielregeln " müssen eingehalten werden; das gilt für den Steuerzahler und auch für den Rechtsstaat.
daran teilzunehmen?
http://www.gesundheit-adhoc.de:80/...p=show&page=0&msgNr=3448
So viel augenscheinlicher Schwachsinn kann doch in einer Demokratie gar nicht möglich sein. Wir sind doch nicht bei der Mafia in Italien.
http://mt-online.de:80/mt/lokales/minden/...5603acdb4&cnt=2215586
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/...49/_lkm-84/_nr-10025/bis-/i.html
Leider hat die FDP in allen Parlamenten zu wenig Stimmrechte.
|
| Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
| 3 | 246 | mybet Holding vor Restart? - NEWS! | Rudini | williamwill009the | 22.10.23 14:19 | |
| 51 | mybet Holding SE nach reverse split 4:1 | bernd238 | bernd238 | 28.09.22 15:05 | ||
| 5 | Call auf Fluxx | entombed1966 | entombed1966 | 25.04.21 09:45 | ||
| 11 | 2.002 | mybet Holding SE | acker | acker | 25.04.21 02:50 | |
| 12 | 2.477 | Jaxx-Jetzt einsteigen? | acker | acker | 24.04.21 22:53 |