Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren


Karlsruhe (dpa) - Casinos müssen künftig gesperrten Spielsüchtigen durch wirksame Kontrollen den Zutritt zum Automatenspiel verwehren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag haben die Casinobetreiber ansonsten die Verluste der notorischen Spieler zu tragen.

Im konkreten Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Mannes aus Bielefeld, der trotz einer freiwilligen Sperre ins Casino gelangt war und dort in den Jahren 2000 und 2001 im Automatenspiel mehr als 60 000 Euro verzockt hatte. Voraussichtlich geht der Kläger trotzdem leer aus: Laut BGH konnten die Casinobetreiber ihre Kontrollpflicht in der Zeit vor einem entsprechenden Grundsatzurteil des BGH im Dezember 2005 nicht kennen. Das Karlsruher Gericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht Hamm zur abschließenden Klärung zurück.

Nach den Worten des BGH ist es auch beim Automatenspiel "dringend geboten, die verhängte Spielsperre effektiv durchzusetzen, damit diese ihre Schutzfunktion entfalten kann". Dass eine generelle Kontrolle nicht möglich sei oder den wirtschaftlichen Betrieb der Spielbank beeinträchtigen könne, sei nicht ersichtlich. Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist von 2008 an ohnehin eine allgemeine Kontrollpflicht für Spielbanken vorgesehen. Bisher waren nur Kontrollen beim "Großen Spiel" Pflicht, also etwa bei Roulette und Black Jack.

Hat er schon wieder Urlaub, ohne sich abzumelden? Seit Wochen nichts mehr von ihm gehört!

Ich gebrauche dringend positive Kommentare, andernfalls halten meine Nerven meine bestehenden Positionen nicht mehr durch.

Fast alle verwertbaren infos auf dieser Seite kamen bisher von Der Dozent.  

Eu - Recht bricht Landesrecht. Deshalb müssen alle EU Mitgliedsländer, wenn sie neue nationale Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen wollen, diese zunächst in Brüssel zur Notifizierung vorlegen, um sich die  Unbedenklichkeit  erteilen zu lassen, dass dieses Gesetz bzw. Verordnung nicht das EU - Recht verletzt.

Beim Glücksspiel scheint dies alles nicht mehr nötig zu sein. Trotz eines bereits eingeleiteten Vertragverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik in Sachen Glücksspielvertrag und der ständigen Ermahnungen der EU Kommission wurde  der geplante Monopolvertrag den Landesparlamenten zur Ratifizierung vorgelegt; eine Schande für den Rechtsstaat, wie Kubicki sagt.

Und es kommt noch dicker. Es ist wegen dieses Vertragsverletzungsverfahrens und den Einwänden der EU-Kommission damit zu rechnen, dass der EuGH diesen Staatsvertrag kippen wird. In der Zwischenzeit werden die deutschen Gerichte aber nach diesem Staatsvertag richten müssen. Die deutschen Gerichte werden damit gezwungen, mit größter Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht zu urteilen! Das ist ein Skandal für einen Rechtsstaat.

Die Geschädigten, zu denen auch Fluxx gehört, können dann in langwierigen Prozessen Entschädigungen einklagen. Die Mp´s lehnen sich entspannt zurück; persönliche Konsequenzen brauchen sie nicht zu befürchten. Der Steuerzahler springt auf jeden Fall ein. Viele der privaten Wettvermittler werden sich die Prozesse nicht leisten können oder sind dann bereits in den Ruin getrieben worden. Darf ein Rechtsstaat sich so verhalten?

Unter der Vorgehensweise der Mp´s leidet die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.

Sattler erwartet für Samstag auch einen neuen Spieleinsatz-Rekord. "Im Vergleich zum vergangenen Wochenende rechnen wir mit einer Steigerung von rund 50 Prozent auf dann 150 Millionen Euro", sagte er auf ddp-Anfrage. Beim bisherigen Rekord-Jackpot in Höhe von 37,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr setzten die Lottospieler insgesamt rund 148,3 Millionen Euro ein, um über Nacht zum vielfachen Millionär zu werden. Anfang Oktober 2006 hatte ein 41-jähriger Krankenpfleger aus Westfalen mit sechs Tippreihen für 9,50 Euro den Jackpot schließlich in der zwölften Ausspielung geknackt.

Am Mittwoch spielen traditionell weniger Spieler, wie der Lotto-Sprecher sagte. "Trotzdem wurden unsere Erwartungen noch übertroffen", so Sattler. Tipps für 85 Millionen Euro gingen bundesweit über die Thresen und damit 70 Prozent mehr als in der Vorwoche.


Was Sie zum Lotto-Spiel wissen müssen  
Der Lotto-Jackpot lockt auch über die Grenzen Deutschlands hinaus und animiert die Tipper in den Grenzregionen der Nachbarländer zum Spieleinsatz. Weil die Spielscheinabgabe anonym erfolge, könne die genaue Anzahl jedoch nicht ermittelt werden, sagte Sattler. In den Annahmestellen von Görlitz und Zittau in Sachsen beispielsweise habe sich die Zahl der ausländischen Spieler spürbar erhöht, sagte der zuständige Hauptstellenleiter der Sachsenlotto GmbH, Marko Kuring, in Bautzen. Vor allem polnische Bürger würden von dem Rekordgewinn angelockt. Dennoch bestehe in Sachsen kein ausgeprägter "Lottotourismus" wie in den westdeutschen Grenzregionen, sagte eine Sachsenlotto-Sprecherin.


Zehn Tipps für Lotto-Glückspilze  
In die Lottoläden der grenznahen Städte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland kämen deutlich mehr Franzosen, Belgier und Niederländer, bestätigten Lotto-Sprecher. Zwar spielten ohnehin viele ausländische Nachbarn regelmäßig Lotto in Deutschland, doch aktuell seien es spürbar mehr als sonst. Bequemer ist die Teilnahme für luxemburgische Lotto-Fans. Sie können sich die Anreise über die Grenze sparen, da im Großherzogtum deutsches Lotto gespielt werden kann..

Sollte der Jackpot auch in 14. Ausspielung nicht geknackt werden, wird er in der darauffolgenden Ziehung zwangsausgeschüttet und auf die zweite Spielklasse verteilt, sagte ein Lotto-Sprecher. Dann reichen bereits "sechs Richtige" ohne Superzahl aus, um sich den Millionengewinn zu sichern.

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www.rp-online.de/public/article/aktuelles/...eutschland/505879

Gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­kar­tell­amts, wonach dem Land die Über­nahme von 51 Prozent der Anteile von den Sportbünden (die weiter mit 49% beteiligt sein sollten) ver­boten wird, würden Rechts­mit­tel ein­gelegt, teilte das rhein­land-pfäl­zische Finanz­minis­terium heute in Mainz mit. Das Land werde den Kartellsenat des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf anrufen und dort den Bescheid des Kartellamtes anfech­ten.

Ohne eine staatliche Mehrheitsbeteiligung an der rheinland-pfälzischen Lotteriegesellschaft ist die Zukunft des geplanten Glücksspielstaatsvertrags fragwürdig. Begründet wir ein dadurch verschärftes Monopol nämlich damit, dass nur der Staat Glücksspiele anbieten dürfe, nicht jedoch ein privates Unternehmen. Auch verfassungsrechtlich dürfte ein ohne Ausschreibung unter der Hand vergebenes privates Monopol nicht zu halten sein.

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de  

jetzt bald das Monopol. In Rheinl.-Pfalz gehts auch schon daneben, jetzt müssen schon die Sportbünde demnächst ein Monopol für Glücksspiele in Brüssel beantragen, Entschuldigung, zur Notifizierung vorlegen. Und was werden die EU-Pfurzer in Brüssel wieder machen? Natürlich wieder meckern, haben den ganzen Tag ja nichts anderes zu tun! Jetzt haben sie schon einen ehehmaligen Ministerpräsidenten nach Brüssel geschickt, der seinen neuen Kollegen Auge in Auge erlären soll, was man in detschen Landen unter Rechsstaatlichkeit versteht. Und aufräumen soll er dort, den Laden kleiner machen. Ist auch richtig so, die sollen doch sowieso nichts mehr zu sagen haben. Und beim Lotto wirds immer schlimmer. Jetzt spielen auch noch die Polen mit und wollen uns unsere 38 Millionen aus dem Jackpot mopsen. So geht das nicht mehr weiter. Wann kommt endlich das Monopol?

Der private Anbieter Fluxx, der im Internet aktiv ist und den Lottoservice für die Drogeriemarkt-Kette Schlecker betreibt, geht sogar davon aus, dass die Umsätze morgen doppelt so hoch sein werden wie an normalen Lotto-Tagen. Zudem sei der Jackpot eine gute Gelegenheit neue Spieler zu gewinnen, sagt Fluxx-Sprecher Stefan Zenker.

Gruß Moya

jedesmal die gleiche leier!

könnte mir aber vorstellen die wird etwas weil die sicher das Monopol abschaffen werden,auch wenn sich z.B. Deuschland dagegen wehrt.Das gehört zu diesem politischen System,dem Kapital unbegrenzten Freiraum zu ermöglichen.Wenn ich Kohle frei habe werde ich wahrscheinlich zuschlagen,ich beobachte weiter.

Der Wahnnsinn geht weiter.  

echt bezahlt machen....der kurs reagiert ja auch ein wenig drauf;-))...ich gehe mal davon aus,dass der umsatz im 4 quartal sich deutlich nach oben entwickeln wird....und dann sollte es endlich möglich sein,ein ausgeglichenes ergebnis zu erwirtschaften....sollte dieses gelingen,dann sind kurse größer 5 wieder realistisch...

den Kurs nach oben hin beeinflussen?
tipp24 bewegt sich kaum bezgl. des Jackpots müßten die nicht eigentlich auch mitziehen ?
über antworten würde ich mich freuen

entwickeln wird...auch wenn es nur ein einmaleffekt werden könnte....so hat fluxx zeit in 2008 noch besser die hausaufgaben zu machen und die kosten in den griff zu bekommen...außerdem könnten bis zum 1.q.weitere entscheidungen in der rechtlichen situation für fluxx geschaffen sein....usw.usw.es gibt ne menge optionen für fluxx und ein jackpot hilft da bestimmt weiter;-))

ps:mir würde der jackpot auch weiter helfen....,-))

mir auch :-)

Besucherzahlen an.
Der Jackpot wirkt Wunder.

Das nenn ich mal Suchtprävention.
Dieses Jackpot Kasperl ist doch echt irre.
Einerseits lustig die privaten Anbieter rauskicken wollen und dann lauthals riesige Jackpot auftürmen lassen.
Das dann auch noch ganz breit in der Werbung/Presse ausrollen.
Die Spinnen die Römer !

DGAP-News: [FLUXX AG] Rekord-Jackpot beschert FLUXX Rekord-Umsätze

08:49 04.12.07  

DGAP-News: [FLUXX AG] Rekord-Jackpot beschert FLUXX Rekord-Umsätze

FLUXX AG / Sonstiges

04.12.2007

Veröffentlichung einer Corporate News übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
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Rekord-Jackpot beschert FLUXX Rekord-Umsätze

- bis zu zehn Mal höhere Umsätze durch Mega-Jackpot
- positive Auswirkung auf den Geschäftsverlauf 2007 erwartet

Altenholz, 4. Dezember 2007 -- Der höchste Lotto-Jackpot in der Geschichte
Deutschlands sorgt bei der FLUXX AG (ISIN DE000A0JRU67) für Rekord-Umsätze.
'Die Spieleinsätze auf unseren Plattformen werden bis zu zehn Mal höher
liegen als an einem normalen Lotto-Mittwoch', so Rainer Jacken,
Vorstandssprecher der FLUXX AG. Der Glücksspielspezialist aus Altenholz bei
Kiel betreibt verschiedene Lotto-Annahmestellen im Internet, wie zum
Beispiel www.jaxx.com, sowie den JAXX Lottoservice beim Drogeriediscounter
Schlecker.

'Da herkömmliche Annahmestellen bei hohen Jackpots schnell ihre
Kapazitätsgrenzen erreichen und sich lange Schlangen vor den Kiosken
bilden, weichen immer mehr Tipper auf alternative Angebote von gewerblichen
Spielvermittlern aus', so Rainer Jacken über die Gründe für den deutlich
überproportionalen Anstieg der Lottoeinsätze bei FLUXX. 'Auch neue Spieler
oder solche, die nur gelegentlich Lotto spielen, nutzen den bequemen und
sicheren Weg über unsere Verkaufsstellen im Internet, im Supermarkt oder
bei Schlecker.'

Die deutlich über Plan liegenden Erlöse aus der Lottovermittlung im vierten
Quartal, werden sich auch ergebnisseitig positiv auf den Geschäftsverlauf
im Gesamtjahr 2007 auswirken.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 04.12.2007

in den letzten Geschäftsberichten immer Verluste ausweisen müssen, auch der letzte Satz, dass sich die über Plan liegenden Erlöse ergebnisseitig positiv auswirken, sagt nun wirklich nichts aus! ( negativ dürften sie sich ja nicht auswirken) Diese blödsinnigen Formulierungen gehen mir inzwischen gehörig auf den Geist.

Schlimm ist das Verhalten unserer Landesherrgötter, denen es inzwischen auf Einwände der EU Kommission und die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezüglich Rheinland-Pfalz nicht mehr ankommt. Sie haben offensichtlich nicht einmal mehr Scheu, einen Privatvermittler, nämlich die Sportbünde, in den Monopolstand zu berufen.

Die von den Ländern geforderte Suchtprävention ist inzwischen doch bei den hohen Jackpots ein Witz geworden. Wer stoppt endlich diese Heuchelei?

Sattler kennt sich aus im Umgang mit Lotto-Millionären, denn er erlebt Lottoglück häufig hautnah. Bei ihm lassen die Glückspilze ihrer Euphorie freien Lauf, schmieden Pläne und zählen auf, was sie mit dem gewonnenen Geld alles machen wollen. Sattler weiß natürlich auch, wer der oder die Glücklichen sind, die den höchsten Gewinn in der deutschen Lotto-Geschichte kassieren werden. Aber nur er. "Denn an oberster Stelle steht das Spielgeheimnis", sagt der Sprecher. Der Gewinner habe das Recht, unerkannt zu bleiben. "Zu dem Glückspilz wird auch kein Herr im Anzug mit einem Geldkoffer kommen." Vielmehr legt der Gewinner seine Spielquittung vor, wozu er 13 Wochen lang Zeit hat, und wird dann in die Lotto-Zentrale eingeladen.

Dort gibt Sattler den Millionären auf Wunsch besonnen Ratschläge. Etwa, das süße Geheimnis für sich zu behalten. "Am besten ist es, einen Finanzfachmann hinzu zu ziehen und nicht sofort eine Einkaufsliste anzulegen", erklärt der Sprecher und Berater. Wer gleich auf große Shoppingtour gehe, Luxusgüter erwerbe und mit Geld um sich werfe, laufe Gefahr, als Gewinner erkannt zu werden. "Schließlich können bei Nachbarn Neidgefühle entstehen, wenn der Lamborghini passend zur Nagellackfarbe in der Hofeinfahrt steht." Die Gespräche lassen Sattler nicht kalt: "Man erfährt viel über diese Menschen im Gespräch. Das ist emotional sehr ergreifend." Dennoch verkaufe Lotto nur Träume und mache Millionäre: "Wir sind aber keine Seelsorger."

"Es gibt nichts Schöneres, als das Leben eines Lottosprechers", betont der 55-Jährige, der sich in seiner Freizeit sozial engagiert. Er hat die Toto-Lotto-Fußballmannschaft sowie die Golf-"Bogeys" gegründet, denen ehemalige Fußballprofis, Spitzensportler und Wirtschaftsbosse angehören und die bei Benefiz-Veranstaltungen bereits mehr als 1,5 Millionen Euro eingespielt haben. Natürlich spielt der Lotto-Sprecher auch selbst Lotto, doch "zu mehr als einem Vierer hat es nicht gereicht". Und welchen Traum würde sich Sattler erfüllen, falls er den Jackpot knacken sollte? "Das kann ich spontan gar nicht sagen", meint der eloquente Sprecher und gerät unverhofft ins Grübeln: "Vielleicht ein Ferienhäuschen kaufen."
www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1582233

Die radikale Kürzung hat neben dem SC Berlin auch 31 weitere Erstligisten in eine außerordentliche Krisenstimmung versetzt. Im Jahre 2007 erhielten sie alle zusammen noch 1,6 Millionen Euro Spielbankgeld. Thärig, der Judo-Funktionär, sagt: "Diese Streichung ist ein katastrophaler Schlag gegen den Berliner Leistungssport." Auch international erfolgreiche Klubs wie die Volleyballer vom SCC Charlottenburg, die Tischtennisspielerinnen von 3 B Berlin oder die Hockeyfrauen vom HC Berlin bangen jetzt um ihre Existenz. Die Vereine taxieren ihre Etateinbrüche zwischen 20 und 40 Prozent. Einen größeren Anteil am Budget darf das Spielbankgeld laut Richtlinien auch gar nicht einnehmen. Die Realität sieht aber anders aus. Hinter vorgehaltener Hand räumen Klubvertreter ein, dass die Etats in der Regel schöngerechnet werden, um eine möglichst hohe Zuzahlung zu erzielen. Gerade die Randsportarten sind darauf angewiesen, weil sie wegen der starken Konkurrenz in der Stadt bei der Sponsorensuche meist leer ausgehen.

Das bisherige Berliner Modell der Subventionierung von Spitzenvereinen ist einmalig in Deutschland. Bislang sind die Eliteklubs dort unmittelbar davon abhängig gewesen, dass möglichst viele Spielbankbesucher ihr Vermögen verzocken. Drei bis vier Prozent der Kasino-Gewinne wurden als Sonderabgabe an eine Lottostiftung ausgezahlt, die das Geld wiederum je nach erzielten Erfolgen an die besten Hauptstadtvereine überwies.

In den meisten anderen Bundesländern wird der gesamte Sportbereich aus einem Anteil aller Glücksspielerlöse alimentiert. In Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein wird dem Sportsektor sogar unabhängig von den Lotto-, Wett- und Spielbankgeldern ein Etatposten zugewiesen.

Die Berliner Sonderregelung zur Förderung von Erstligisten erweist sich jetzt für die Vereine als fatal. Streng genommen tragen die betroffenen Vereine und der Landessportbund Berlin (LSB) für die jüngste Entwicklung eine Mitverantwortung. Denn sie haben sich trotz der zu erwartenden geringeren Spielbankeinnahmen vehement für die Beibehaltung des Staatsmonopols beim Glücksspiel ausgesprochen. Norbert Skowronek, der Direktor des LSB, erwidert: "Das war doch damals die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub." Wenn der Glücksspielmarkt liberalisiert worden wäre, dann wäre die Finanzierung des Sports in Deutschland total zusammengebrochen. Es mache wenig Sinn, private Anbieter zu Abgaben zu verpflichten. Das hätte lediglich zur Folge, dass diese ins steuergünstigere Ausland abwandern würden. Skowronek fordert, die Finanzierung des Berliner Sports müsse in den nächsten zehn Jahren auf eine stabilere Basis gestellt werden.

Die Loslösung aus der Abhängigkeit von Lottoeinnahmen, wie sie in den südlichen Bundesländern vorgenommen wurde, hält er für vorbildlich. Doch in Berlin ist erst einmal Krisenmanagement angesagt. Skowronek erwartet, dass die Senatsregierung bis Ende des Jahres den Vereinen eine Perspektive aufzeigt, mit welchem Geld sie rechnen können. Mündlich hat ihm der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Kompensation von einer Million Euro in Aussicht gestellt. "Bislang hat er immer gehalten, was er versprochen hat", betont Skowronek.

Bliebe es dabei, müssen die Vereine aber unter dem Strich mit einen Drittel weniger an Unterstützung auskommen.

Die Judoteams vom SC Berlin könnten mit diesen verminderten Einnahmen nicht überleben, sagt Fachwart Thärig. Er gehe davon aus, dass nun wenigstens das Erstligateam der Männer dieselbe Förderung wie zuvor erhalte. Schließlich habe der Verein mit der Abmeldung der Frauen seinen eigenen Sparbeitrag erbracht.

 

Da haben wir sie wieder - die positiven Aspekte des Lottospiels.
Der Sprecher der Lottozentrale gewöhnt sich dabei das Rauchen ab.
Wenn das kein Sieg für die Nichtrauchermafia ist.
Würde der Jackpot auf 80 Mio steigen wären wohl auch Jacken & Co. davon betroffen.

Ganz im Ernst. Lotto und Spielsucht kommt schon mal zusammen, aber die Rate dürfte dabei echt gering sein.
Gibt es dazu Statistiken ?
Ich bin noch keinem Lottojunkie begegnet.
Ab wieviel Euro gilt man als süchtig ?
Bin ich mit meinem 200 EUR Budget da auch schon tief im Sumpf ?
Naja, wenn ich denn auch abrutsche, so weiß ich wenigstens, daß ich maßgeblich Anteil daran hatte einen Raucher zum Nichtraucher werden zu lassen.
Das ist doch schon mal was.
Geben ist Seliger denn Nehmen !

unsere werten MP´s haben zunächst vor den Gefahren der Lottospielsucht gewarnt, um ihr Monopol zu begründen. Wegen der hohen Jackpots im Ausland ( z. B. euromillions) soll es ja keine Internetverbindung geben dürfen, obwohl jetzt mittlerweile die deutschen Jackpots im Lotto höher sind. Werbung dafür gibt es natürlich auch nicht, nur informelle Werbung, wenn auch jeder Knirps auf der Staße die Höhe des Jackpots kennt und im Radio und Fernsehen täglich darüber berichtet wird. Aber daran tragen unsere MP´s ja keine Schuld!  Warte mal ab, unsere MP´s haben jetzt Blut geleckt und werden auch nach dem 1.1.08 die hohen Jackpots nicht einstellen wollen. Für einen Rechtsstaat ist das, was hier abläuft, nur noch ein schlechter Witz!

sonst tut sich hier nichts...

...aber diesmal bei Faber.de ist 20-25% günstiger...

Also ich rühr Fluxx erstmal nicht mehr an, das wird wohl noch ein Problem werden!?!?

Auch in den Nachbarstaaten hat sich der Lottojackpot rumgesprochen.
Tschechen, Polen und Niederländer stürmen deutsche Lottokioske.
Die EU stören die Süchtigen nicht.

Eine weitere Analyse der Entscheidung gibt jedoch auch Anlass zu folgendem juristischen Schluss. Wenn dem Vermittlungsunternehmen vor dem 28.03.2006 die Vermittlung nicht hätte untersagt werden dürfen, dann ist im Umkehrschluss auch eine Annahme dieser Sportwetten und mithin ein unbegrenztes Angebot der Sportwetten Gera GmbH zulässig und rechtmäßig gewesen. Wenn das Vermittlungsunternehmen die Sportwetten aus dem Freistaat Bayern vermitteln durfte, dann durfte die Sportwetten Gera GmbH auch ein derartiges Angebot vorhalten.

Im übrigen gibt das BVerfG in seiner Prüfungsabfolge sinngemäß folgenden weiteren Hinweis. Wenn nicht bereits das Vermittlungsunternehmen aus Art. 12 I GG betroffen gewesen wäre und bereits aus diesen Gründen der Verfassungsbeschwerde stattzugeben war, müsste eine weitere Prüfung dahingehend erfolgen, ob nicht eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin aufgrund der vom BVerwG nicht beigemessenen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorliegt. Diese weitere Prüfung war vom BVerfG jedoch aufgrund der Verletzung und Betroffenheit des Vermittlungsunternehmens in seinen Rechten aus Art. 12 I GG nicht mehr vorzunehmen.

Für das Vermittlungsunternehmen und die Sportwetten Gera GmbH geht die Bedeutung dieser Entscheidung über die grundsätzlichen Aussagen des BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.03. 2006 hinaus. Es verbindet zum einen die juristische Kritik an der nun unrichtigen Entscheidung des BVerwG vom 21.06.2006. Weiterhin zeigt es jedoch auf, dass die weitere Prüfungsreihenfolge nunmehr darin besteht, die (bundesweite) strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH zu prüfen. Nur aufgrund der bejahenden Grundrechtsverletzung des Vermittlungsunternehmens aus Art.12 GG prüfte das BVerfG hier nicht weiter.
Die Beschwerdeführerin hatte in diesem Verfahren auch das von Prof. Horn im Auftrag der Sportwetten Gera GmbH erstellte Rechtsgutachten zur Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorgelegt. Prof. Horn kommt in diesem Gutachten sinngemäß dazu, dass die der Sportwetten Gera GmbH erteilte Erlaubnis bestandskräftig, unabänderlich und unwiderruflich erteilt ist und eine bundesweite Tätigkeit ermöglicht.

Die Sportwetten Gera GmbH sieht sich durch die Entscheidung des BVerfG in seiner bisherigen Auffassung bestärkt. Andreas Pietsch teilte hierzu auf Anfrage mit, dass er von der bundesweiten Legalisierungswirkung der Erlaubnis überzeugt ist und davon ausgeht, dies auch zukünftig gerichtlich bestätigt zu bekommen. Das BVerfG hat die Prüfungsreihenfolge vorgegeben, meint Andreas Pietsch. Wir werden daher gestützt auf die Erlaubnis unsere Rechtsauffassung weiter vertreten teilt er mit. Andreas Pietsch sieht in dieser Entscheidung des BVerfG einen deutlichen Hinweis, dass die Bestrebungen der Bundesländer die DDR Glücksspielerlaubnis der Sportwetten Gera GmbH zu reduzieren und in Frage zu stellen keinen Erfolg haben werden.


VDSD e.V.
R. Nitzschke


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[Druckbare Version]  eingestellt am: 05.12.2007 14:58