Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

an der Rechtmäßigkeit des geplanten Staatsvertrages!

Sportwetten: VG Stuttgart erlässt Vorlagebeschluss zum EuGH



Das VG Stuttgart (Az.: 4 K 4435/06) hat in einem Verfahren zur Untersagung von Sportwettenvermittlung am 24.07.2007 einen Aussetzungsbeschluss erlassen und den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung zweier Rechtfragen dem EuGH vorgelegt.

Nach der Vorlagebegründung geht die 4. Kammer des VG Stuttgart davon aus, dass die Art. 43 und 49 EG einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele , wie es derzeit in Deutschland existiert, entgegenstehen. Mit deutlichen Worten ("die Kammer hat grundlegende Zweifel daran, dass die hieranzuwendenden Vorschriften des Lotteriestaatsvertrages ….mit Gemeinschaftrecht vereinbar sind" oder " nach Auffassung der Kammerspricht alles dafür, dass die vorgenannten Regelungen sich als unzulässige Beschränkungen darstellen") legt das Gericht dar, dass derzeit in Deutschland weder europa-, noch verfassungsrechtlichen Vorgaben ausreichend Rechnung getragen werde. Insbesondere könne eine zulässige Begrenzung der Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit nur dann bejaht werden, wenn die Glückspiel-und Wetttätigkeit kohärent und systematisch begrenzt werde. Die könne nur dann der Fall sein, wenn alle Sparten von Glückspielen bewertet würden. Dies sei in Ansehung von Automatenglückspiel und Casinobetrieb jedoch nicht der Fall.

Ausdrücklich hebt das Gericht hervor, dass auch die im Kontext des Abschlusses des neuen Lotteriestaatsvertrages in Angriff genommenen Maßnahmen die privaten Unternehmen offenstehenden Glückspielsektoren "in keiner Weise" einbezögen, in Gegenteil diese Sektoren sogar gelockert würden. Dieses Verhalten bewertet das Gericht als "höchst widersprüchliches Vorgehen".

Drittes Vorlageverfahren aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof
2007-07-28 14:50:36

Nach dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und dem VG Gießen hat nunmehr ein drittes deutsches Verwaltungsgericht einen Sportwettenfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das VG Stuttgart hat in einem Verfahren bezüglich der Untersagung der binnegrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten mit Beschluss vom 24. Juli 2007 (Az. 4 K 4435/06) den Rechtsstreit zur Klärung zweier europarechtlicher Rechtfragen dem EuGH vorgelegt.

Nach der Vorlagebegründung geht die 4. Kammer des VG Stuttgart davon aus, dass die durch den EG-Vertrag garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreieheiten (Art. 43 und 49 EG-Vertrag) einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie es derzeit in Deutschland existiert, entgegenstehen. Die derzeitige Regelung sei nicht europarechtskonform. Das Gericht führt dazu aus: "Die Kammer hat grundlegende Zweifel daran, dass die hier anzuwendenden Vorschriften des Lotteriestaatsvertrages (…) mit Gemeinschaftrecht vereinbar sind." und "Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass die vorgenannten Regelungen sich als unzulässige Beschränkungen darstellen." Derzeit werde in Deutschland weder den europa- noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben ausreichend Rechnung getragen.