Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen Jörg Bode. Ein
solcher Weg könnte auch dem schon laufenden Rechtsverfahren ein Ende
setzen und ist ein eindeutiges Zugeständnis der EU an die Länder.

Länderübergreifender Appell der Politiker

Partei- und länderübergreifend versuchen nun Politiker ein
Umdenken zu erreichen. "Wir wollen einen dualen Wett- und
Lottobereich, wie ihn auch die EU-Kommission befürworten würde,
unterstützen", erklärt Jörg Bode. "Nachdem die EU-Kommission in zwei
ausführlichen Stellungnahmen fast ein halbes Dutzend Bestimmungen aus
dem aktuellen Staatsvertrag heftig kritisiert hat, muss die Vorgabe
des europäischen Rechts eingehalten werden". Auch Hans-Jörn Arp,
CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und Mit-Initiator des
schleswig-holsteinischen, alternativen Staatsvertragsentwurfs für
einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt, tritt öffentlich für eine
Trennung von Sportwetten und Lotto ein. "Nur auf diese Weise kann
eine rechtssichere und zukunftsfähige Marktform für
Unterhaltungsglücksspiel etabliert werden, die den bundes- und
EU-rechtlichen Anforderungen standhält", erklärt Arp. "Und nur so
kann in Deutschland die Entstehung eines Graumarkts verhindert werden
und der Staat das Glücksspiel kontrollieren. Das ist der effektivere
Weg um Spielerschutz zu gewährleisten und zugleich die benötigten
staatlichen Einnahmen zu sichern."

Mike Mohring, der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher der
Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, sieht im Kompromissvorschlag der EU eine für alle
Beteiligten vernünftige Lösung: "Der EU-Kommissionsforderung nach
Beachtung der Dienstleistungsfreiheit wird Rechnung getragen und
gleichzeitig der Erhalt der staatlichen Fördergelder aus den
Lottoeinnahmen gesichert. Die Einnahmen können weiterhin
gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, ergänzt um eine
zweckgebundene Abgabe und zusätzliche Steuereinnahmen aus dem
Sportwettenbereich. Die Länder sollten nicht an einem Monopol
festhalten, das ihnen unterm Strich weniger Vorteile bringt als die
nun auf dem Tisch liegende Lösung." Beispiele für langfristig
erfolgreiche duale Systeme innerhalb der EU sind z.B. Großbritannien
und Holland.

Die Politiker Arp, Bode und Mohring appellieren an die Fraktionen
und Landesregierungen, rechtzeitig umzudenken und einen vom
Lottobereich abgetrennten, regulierten Sportwettenmarkt zu
befürworten.

Jörg Bode, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen

Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und
Mit-Initiator des schleswig-holsteinischen, alternativen
Staatsvertragsentwurfs für einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt

Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen und Vorsitzender
der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den
Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag



Kontakt:


Jörg Bode, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: + 49 (511) 3030 - 3410
Fax: + 49 (511) 3030 - 4863
Mobil: +49 (172) 51 31 792
E-Mail: joerg.bode@lt.niedersachsen.de


Hans-Jörn Arp, MdL
CDU-Abgeordneter des Landtags Schleswig Holstein
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: + 49 (4827) 2283
Fax: + 49 (4827) 2676
E-Mail: info@hans-joern-arp.de


Mike Mohring, MdL
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: + 49 (361) 3772 - 274
Fax: + 49 (361) 3772 - 520
E-Mail: mohring@thl-cdu.de

Auszug aus # 2622:



"Die Kommission muss hier dringend für Aufklärung sorgen, wenn sie ihr eigenes wettbewerbspolitisches Handeln nicht ad absurdum führen will.
.............
Die EU hat sich nicht mehr geäußert. Die Lesungen in den Länderparlamenten haben begonnen. Will die EU überhaupt noch klagen? Wenn ja, dann hätte in der letzten Woche diese Ankündigung der Klage gegen den Monopolvertrag erfolgen müssen!!!
Die EU macht sich hier zum zahnlosen Papiertiger und wirkt lächerlich. Die MP´s können offenbar machen was sie wollen; der BGH  bestärkt sie und stellt sogar das Bundeskartellamt bloß. Der Zweck des Monopols heiligt die Mittel.

Zum Glück hat Fluxx schon frühzeitig seine Aktivitäten gestreut und auch aufs Ausland verlegt.

Eine klage kann man nur dann erheben, wenn der Vertrag da ist.
Der Vertrag muss noch ratifiziert werden. Erst danach ist eine Klage überhaupt zulässig.

habe von der Ankündigung! der Klage geschrieben; dass die Klage noch nicht erhoben werden kann, ist mir auch klar. Wie die Dinge hier ablaufen, ist doch nicht mehr zu übersehen. Die Politik bestimmt den Weg des Monopols; die "unteren Instanzen" werden ausgebremst. Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie; zumindest lernt das jeder Pennäler.

Was bedeutet das Zugeständnis?
Ein Zugeständnis sollte das Ergebnis von Verhandlungen sein, also ein Kompromiss, bei dem beide Seiten von ihrer Position etwas abgeben. Hier werden aber im Vorfeld bereits Zugeständnisse seitens der EU gemacht. Was hat die EU dafür bekommen? Nichts, ganz im Gegenteil! Ein knallharter Monopolvertrag liegt auf dem Tisch, Monopol in allen Bereichen (Lotto und Glücksspiele), Ausschaltung von Internet und jeglicher Konkurrenz. Wie auch immer der Staatsvertrag aussehen wird, für die Privaten ist der Lottomarkt bereits schon mal verloren. Nun kann man sicherlich nicht behaupten, dass die EU Komissare nichts von Verhandlungen verstehen. Alles nur ein künstlicher Zirkus? Dieser Eindruck verstärkt sich leider immer mehr.  

Du hast Recht. Die Eu hat sich expliziet nicht mehr zu Deutschland geäußert! Am 26.07.07 hat sie aber verkünden lassen, das am 28.07.07 ein letztes 3 monatiges Ultimatum an Franreich gestellt wurde um den Sportwetten-Markt zu öffnen, gegen Schweden wurde das Vertragsverletzungsverfahren auch verschärft. Vielleicht hat man sich ja mit Deutschland schon geeinigt! Wer sagt denn das wir das als erstes erfahren müssen wenn man dem Kompromiß zugestimmt hat! Wir erfahren das als letztes! Die Information über den zweiten "blauen" Brief von Brüssel an Deutschland wurde auch erst zwei Wochen später publiziert! Ein Schelm wer böses dabei denkt. Und warum dementiert, oder bestätigt keiner die Artikel vom Spiegel, oder Focus in Bezug auf die Verhandlungen betreff Kompromißvorschlag der EU! Der DLTB wäre der Erste der eine solche "Falschmeldung" in der Presse Angehen würde, außer sie stimmt! Dafür deutet einiges. Hier geht es nur ums Geld, und das wird bei einem geöffneten Sportwetten-Markt für Fluxx reichlich fließen!  

Die Antworten auf beide Fragen dürfte erhebliche Auswirkungen auf Deutschland insbesondere im Hinblick auf den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben, da der EuGH voraussichtlich weitere Kriterien für die Bewerbung von Lotterien und deren zulässige Einschränkung aufstellen wird. Die zweite Frage betrifft - auf deutsche Verhältnisse bezogen - die Zulässigkeit der gewerblichen Spielvermittlung und die Frage, ob diese gewerbliche Tätigkeit eingeschränkt werden darf oder ob ein derartiges Verbot nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Der EuGH entscheidet in der Rechtssache C-525/06 über folgende, ihm vorgelegte Fragen:

1. Ist Art. 49 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass beschränkende nationale Bestimmungen wie Art. 37 des Gesetzes vom 19. April 2002, die den Marktzugang eines Unternehmens im Hinblick auf einen auf Gewinnerzielung gerichteten Verkauf von Gruppenteilnahmeformularen an "Euro Millions" behindern, dennoch in Anbetracht des Allgemeininteresses (Verhinderung von Geldverschwendung durch Spielen) angesichts dessen zulässig sind, dass

a) die Nationale Loterij, die vom belgischen Staat ein gesetzliches Monopol erworben hat und dafür eine Monopolabgabe entrichtet und die sich die Kanalisierung der dem Menschen angeborenen Spielsucht zum Ziel setzt, regelmäßig Werbung für die Teilnahme an "Euro Millions" betreibt, wodurch die Spielsucht in Wirklichkeit angefacht wird;

b) die von der Nationale Loterij regelmäßig betriebene Werbung und ihre Verkaufsmethoden markterweiternd wirken, wobei sich die Nationale Loterij zur Maximierung des Umsatzes (finanzielle Gründe) verleiten lässt, anstatt die angeborene Spielsucht der Bürger zu kanalisieren,

c) weniger beschränkende Maßnahmen wie die Beschränkung von Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten das verfolgte Ziel, nämlich die Kanalisierung der angeborenen Spielsucht, besser eingrenzen können?

2. Steht eine beschränkende nationale Bestimmung wie Art. 37 des Gesetzes vom 19. April 2002, die den Marktzugang eines Unternehmens im Hinblick auf einen auf Gewinnerzielung gerichteten Verkauf von Gruppenteilnahmeformularen an "Euro Millions" verhindert, in Anbetracht dessen, dass die Beklagte selbst keine Lotterie veranstaltet, sondern nur die Teilnahme in Gruppen an "Euro Millions" über eigene Teilnahmeformulare der Nationale Loterij in gewinnbringender Weise zu organisieren sucht, im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG)?

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[Druckbare Version]  eingestellt am: 23.07.2007 04:39  

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Mag sein, dass bereits mehr ausgehandelt wurde als wir wissen. Was mich noch positiv stimmt, ist die Tatsache, dass sich die EU in ihrer Kritik an den Entscheidungen der Bundesländer sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Mit einem weiteren Nachgeben ( der EU ) würde  sie sich selbst unglaubwürdig und total lächerlich machen. Allerdings ist sie mit dem Zugeständnis ( an die Bundesländer ) ohne Gegenleistung dieser Grenze bereits sehr nahe gekommen!

Weisst jemand mehr?

16:20:07  3,99 2900
16:16:35 XB 4,00 5000
16:16:35  4,00 3357
16:11:55 XB 3,99 10000
16:11:55  3,99 1800
16:11:55  3,98 1400
16:11:55  3,97 150
16:11:55  3,94 850
16:01:56  3,92 3094
16:01:56  3,91 824

jetzt enttäuschst du mich aber!!
wegen 10cent Kursanstieg braucht es nun wirklich keine Nachrichten!
Die Schlotterbecks sind schon länger raus und jetzt kommen bald die Zahlen
Tendenz deshalb langsam steigend - und kurz vor den Zahlen steigt es dann noch
etwas mehr und etwas schneller...

es war nicht die Kurssteigerung um 10 Cent, was mich gewundert hat.
Es war die Art uns Weise wie das passiert ist.
Es wurden mehrer mehrere Tausende Aktien aus dem Ask in kürzester Zeit gekauft.
So etwas passiert bei Fluxx normalerweise, wenn's was im Busch ist.

Die Zahlen kommen erst in 2 Wochen. Die vorläufigen Zahlen können wir vielleicht schon in einer Woche erfahren.

Das finden auch der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL), die schon seit längerem eine Zulassung privater Wettfirmen wie Bwin fordern, weil diese viel Geld in den Sport investieren. „Interessierte Investoren werden ihr Geld im Ausland anlegen und durch technische Vertriebswege als Sportwettenanbieter aus der Illegalität heraus Wetten anbieten“, schreiben die Fußballverbände in einem Papier, das sie an die Ministerpräsidenten und den Sportausschuss des Bundestages geschickt haben.

Wahrscheinlich wird das Sportwetten-Monopol in Deutschland in den kommenden Jahren nicht fallen, weil die Ministerpräsidenten es mehrheitlich aufrechterhalten wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Oddset-Dominanz zulässig ist, wenn die staatliche Sportwette mehr zur Bekämpfung von Spielsucht unternimmt.  

ist der vorletzte Satz des obigen Artikels unwahrscheinlich, weil sich sonst wahrscheinlich die EU zum Affen macht, was allerdings nach dem letzten Zugeständnis nicht unwahrscheinlich ist. Sorry, wahrscheinlich war das letzte Bier schlecht.

Werbung in Funk und Fernsehen ein Call Center, das per Telefon die Werbung für Fabers Produkte an den Mann bringt und das Internetangebot, das alles soll es vom kommenden Jahr an definitiv nicht mehr geben. Das haben die Länder in ihren neuen Staatsvertrag, der im Laufe des Jahres von den Parlamenten beschlossen werden soll, hineingeschrieben. Radio und Fernsehwerbung macht Faber bereits seit einem Jahr nicht mehr, der Schwerpunkt liegt auf Gedrucktem. "Wenn wir nicht mehr werben dürfen und uns das Geschäft über das Internet verboten wird, dann kann ich mein Unternehmen dichtmachen", sagt Faber, der 550 Mitarbeiter beschäftigt; bundesweit sieht er etwa 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Für den Firmengründer ist dies alles ein Skandal, denn der Glücksspielstaatsvertrag sei verfassungswidrig und verstoße gegen EU Recht, wie die EU Kommission mehrfach festgestellt habe. Lotto sei zudem ein harmloses Vergnügen, das nicht mit dem Argument der Suchtbekämpfung unter das Staatsmonopol fallen dürfe. Eine nennenswerte Lottosucht gibt es nich,t aber es gibt in Deutschland 1,7 Millionen Alkoholiker. "Trotzdem unterliegt nach dem Staatsvertrag das Lottospiel künftig strengeren Regeln als der Kauf von Alkohol", moniert Faber. Der Staat stelle 25 Millionen Lottospieler in die Suchtecke.

"Rechtstaatlich abstoßend"

Der Unternehmer hält das Suchtargument für vorgeschoben. "Die Begründung ist nichts anderes als staatlich verordnete Heuchelei zur Kaschierung fiskalischer Interessen. Dass selbst suchtgefährlichere Spiele wie Geldspielautomaten liberalisiert bleiben, zeigt die ganze Verlogenheit der Monopolisten. Das ist rechtsstaatlich abstoßend." Faber schlägt vor bei Lotto die Mischform aus gewerblichen Einnehmern und den staatlichen Gesellschaften beizubehalten und die Sportwetten deren Suchtpotenzial laut Studien deutlich höher sei neu zu regeln.

Im Übrigen setze der Staat mit der geplanten Einnahmensicherung durch das Monopol auf das falsche Pferd Wenn für Produkte nicht mehr animierend geworben werden dürfe, dann werde es ab 2008 auch keine "von den Lotto Gesellschaften bezahlte Zahlenziehung in der ARD", keine Fernsehlotterie in der ARD, keine "Aktion Mensch" im ZDF, keine Glücksspirale-Sendungen und andere Soziallotterien, von denen auch in den dritten Programmen einige ausgestrahlt werden, mehr geben. Milliardenschwere Einnahmen des Staates, die zu einem großen Teil den Länderhaushalten sowie über Zweckerträge an Sport, Soziales, Kunst und Kultur fließen, würden wegbrechen, prophezeit Faber. Mehr als 7,5 Milliarden Euro hätten die Lotterieeinnahmen (inklusive Lotto, Glücksspirale, Klassenlotterien, Spiel 77, Super 6, Keno) 2006 betragen; der Anteil der gewerblichen Vermittler habe bei zwei Milliarden Euro gelegen, "die von heute auf morgen wegbrechen, wenn der Vertrag kommt". Ohne werbende Unterstützung sei bereits in diesem Jahr mit einem Rückgang der gesamten Lotterieeinnahmen des Staates von zehn Prozent auszugehen. 2008 und 2009 beziffert er das Minus auf weitere 20 beziehungsweise 50 Prozent. Zahlen zu seinem eigenen Unternehmen nennt Faber nicht.

Weniger Spielumsätze bedeuteten niedrigere Gewinne und kleinere Jackpots, "Lotto wird dann immer unattraktiver". Das befürchteten auch die Betreiber der Annahmestellen, sagt Faber. "Wenn man sie fragt, wovon ihr Geschäft abhängt, dann bekommt man die Antwort: von der Lage des Ladens, den Jackpots und den Sonderauslosungen." Und da es juristisch umstritten sei, wie hoch ein Jackpot sein dürfe, damit er auf Spielteilnehmer nicht animierend wirke, werde auch der Jackpot Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten, prognostiziert Faber, der eine Klagewelle auf die Länder zukommen sieht. "Der Staatsvertrag wird von Faber, Tipp 24, Fluxx und anderen Lotterieeinnehmern mit aller Härte angegriffen." Der Unternehmer droht dem Land Nordrhein Westfalen zudem mit einer Schadenersatzklage in Höhe von "mindestens 300 Millionen Euro".

Die Lotto Chefs der Länder sehen dasThema Werbung anders. Informierende Werbung sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr wohl möglich, sagt Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der Lotto Gesellschaft Baden Württemberg und derzeit federführend im Deutschen Toto Lotto Block. Es sei möglich, dass einzelne Werbemaßnahmen vor Gericht landeten; doch einzelne Fehler führten nicht zur Abschaffung des Monopols, "das auch noch die nächsten 50 Jahre hält". Faber hingegen ist davon überzeugt, dass der neue Staatsvertrag nur ein Jahr Bestand haben werde. "Das Gesetz ist auf dem erfundenen Grund Lottosucht aufgebaut. Das Kartenhaus wird viel schneller zusammenbrechen als die Monopolbefürworter denken."

Pläne für Verlagerung ins Ausland

Er will weiter gegen den Vertrag kämpfen, plant aber bereits sein Geschäft ins Ausland zu verlagern für den Fall, dass er kommt. "Ich überlege, sowohl meine Internetaktivitäten als auch mein gesamtes sonstiges Geschäft wie das Call-Center und die schriftliche Werbung aus dem Ausland zu steuern. Im europäischen Ausland genieße ich die größeren Schutzrechte, ich kann mich dann unmittelbar auf die Dienstleistungsfreiheit nach EG Recht berufen." Einzelheiten zur möglichen Verlagerung wollte Faber nicht nennen. "Ich muss alles tun, damit mein Unternehmen und die 550 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Meine Aufgabe wird es sein, zu überleben und den Rechtsbruch zu bekämpfen, bis das Monopol gefallen ist."

Von Andreas Schröder
Stuttgarter Zeitung, 23.07.2007

..gerade aus diesem letzten artikel heraus erkennt man,die gesamte heuchelei des deutschen lottoblocks...wie hier argumentiert wird,ist schon haarsträubend...;-))..der repnik ist auch ein relikt der vergangenheit..."das monopol hält auch noch in 50 jahren"...das ist so wie..."wir hatten auch schon mal einen kaiser"...aber den haben wir ja immer noch;-)).....ich war heute morgen beim bäcker...da wurde wieder "informiert"..jackpot 5 millionen....was glaubt ihr,was passiert ist?....ich fing an zu zittern....schweiß brach aus....und keiner,aber wirklich keiner war da und hat mir geholfen....mit mühe und not,habe ich mich ins büro geschleppt und schreibe mir jetzt gerade meine sucht  von der seele,aber irgendwie drängt es mich schon wieder zu diesem bäcker hin.....wer hilft mir...?...;-))..wünsche einen klasse tag und ich bin sicher...fluxx wird mir helfen,meine therapie zu bezahlen...,-))

nur dringend empfehlen, dem Weg von Fluxx zu folgen und die Aktivitäten ins Ausland zu verlegen. Wozu denn noch in einem Land seinen Firmensitz erhalten, wenn als Folge von Monopolen die eigene Existenz zerstört wird? Dies gilt nicht! nur für Faber. In einem Zeitalter der Globalisierung und Liberalisierung wird hier bei uns der Weg zurück verfolgt; kaum zu glauben, aber leider wahr!

Im Orderbuch: 35 in Frankfurt, 111 im Xetra-Handel. Friedhofsruhe? Was soll das?

gibt allerdings 1300 gehandelte Stück an.

von smartcard w.o.

www.faz.net/s/...38D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

Urteil

Europarecht verdrängt ehernen Rechtsgrundsatz

Von Ute Jasper und Martin Steuber


Europa steht über allem.
24. Juli 2007
Das europäische Recht bricht den nationalen Grundsatz, wonach geschlossene Verträge von den Parteien zu halten sind. Das hat in der vergangenen Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit das hohe deutsche Rechtsprinzip in den Hintergrund gedrängt (Az.: C-503/04). Schließt die öffentliche Hand einen Vertrag und verstößt sie dabei gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, kann sie sich demnach nicht auf die vertragliche Vereinbarung berufen. Sie muss dann den Vertrag beenden, notfalls sogar brechen. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die öffentliche Hand, kann doch künftig ein Verstoß gegen die einschlägigen Regeln zu hohen Zwangsgeldern führen - selbst wenn kein Konkurrent die Vergabe der öffentlichen Aufträge vor Gericht angreift.

Im Streitfall hatten die Gemeinde Bockhorn und die Stadt Braunschweig einen Vertrag über die Ableitung von Abwässern beziehungsweise die thermische Behandlung von Restabfällen geschlossen, ohne das Vergaberecht zu beachten. Im Jahr 2003 stellte der EuGH daraufhin eine Verletzung des EG-Vertrages fest (Az.: C-20/01 und C-28/01). Deutschland hätte nach dem europäischen Recht die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Verstoß zu beenden. Der Bund wies jedoch das Land Niedersachsen lediglich an, künftige vergleichbare Verstöße gegen das Vergaberecht zu vermeiden. Er lehnte es unter Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsstabilität ("pacta sunt servanda") ab, die Verträge aufzuheben. Die geschlossenen Vereinbarungen waren nach Ansicht der Bundesregierung nicht oder nur bei unverhältnismäßig hohem Haftungsrisiko kündbar.

Klage gegen Deutschland

Die Europäische Kommission verlangte jedoch, die Verträge zu beenden. Da Deutschland dies ablehnte, leitete die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ein. Gegen Deutschland sollte wegen des Fehlverhaltens der Stadt Braunschweig ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 126 720 Euro verhängt werden. Angesichts dieses Risikos hob die Stadt Braunschweig den Vertrag auf, die Bundesrepublik hielt allerdings an ihrer Ansicht fest. Die Luxemburger Richter entschieden daher nicht mehr über das Zwangsgeld, sondern nur über die Rechtsfrage. Sie stellten fest, dass der Grundsatz der Vertragsstabilität es einem Mitgliedstaat nicht erlaube, sich seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darf sich ein Mitgliedstaat nicht auf solche innerstaatlichen Rechtsvorschriften berufen, die es ihm verwehren, das Gemeinschaftsrecht effektiv durchzusetzen. Deutschland kann deshalb nicht darauf abstellen, dass das öffentliche Auftragswesen nach seiner Rechtsordnung - anders als in anderen Mitgliedstaaten - zivilrechtliche Grundzüge aufweist und somit der öffentliche Auftraggeber an einen privatrechtlichen Vertrag gebunden ist. Die Gemeinschaftsrechtsordnung verlangt eine einheitliche Geltung.

Auch Vertrauensschutz tritt zurück

Auch der Vertrauensschutz zugunsten des Vertragspartners tritt hinter dem europäischen Recht zurück, denn die Vergabestelle hat die Rechtsposition des Dritten in rechtswidriger Weise erzeugt. Die vergaberechtswidrige Vertragsbeziehung ist somit trotz des hohen Rechtsgrundsatzes "pacta sunt servanda" zu beenden. Eine Verletzung des Vergaberechts liegt nicht nur durch den Vertragsschluss vor, sondern dauert so lange an, bis die Vereinbarung vollständig erfüllt ist oder in sonstiger Weise endet. Es reicht daher nicht aus, Verstöße gegen das Vergaberecht erst in künftigen Verfahren zu vermeiden.

Im Fall der Stadt Braunschweig - so der Europäische Gerichtshof - war die Laufzeit von 30 Jahren geeignet, vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Aufrechterhaltung des gemeinschaftsrechtswidrigen Zustands kann nur durch eine Aufhebung des Vertrages verhindert werden. Die Vergaberichtlinien regeln nicht nur die formalen Voraussetzungen zur Anbahnung eines Vertrages. Das heißt, sie sind nicht nur Verfahrensrecht, dessen Verletzung nach Vertragsschluss beendet ist. Vielmehr dienen sie den Grundfreiheiten in Gestalt der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit. Diese werden fortwirkend verletzt, wenn die Vereinbarung nicht aufgehoben wird.

Vertrag muss aufgehoben werden

Deutschland konnte sich auch nicht mit dem Argument entlasten, dass den europäischen Richtlinien zufolge nach Erteilung des Zuschlags die Klage eines Bieters, der wegen eines Vergaberechtsverstoßes übergangen wurde, regelmäßig nur auf Schadensersatz gerichtet und insoweit eine Aufhebung der Vertragsbeziehung nicht vorgesehen ist. Diese Vorschriften verankern jedoch nicht den Grundsatz "pacta sunt servanda" im Gemeinschaftsrecht. Sie stellen vielmehr sicher, dass die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung besteht und das Vergabeverfahren schnell abgeschlossen wird.

Nach Zuschlag eines Angebotes bestehen für den Bieter daher nur noch solche sogenannten Sekundäransprüche. Die von Deutschland angeführten Vorschriften betreffen somit eine Frage des individuellen Rechtsschutzes, nicht aber die Verpflichtung des Mitgliedstaates, dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2003 in vollem Umfang zu entsprechen. Die Verpflichtung, den Gemeinschaftsrechtsverstoß zu beseitigen, kann nur durch eine Aufhebung des Vertrags erfüllt werden.

Weitreichende Konsequenzen

Das Urteil des EuGH hat für die Praxis umfangreiche Konsequenzen. Im Zweifel ist ein europaweites Verfahren durchzuführen. Verzichtet der öffentliche Auftraggeber darauf, muss er zumindest Sonderkündigungsrechte vorsehen, damit er ohne weiteres einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand wiederherstellen kann. Andernfalls geht er ein erhebliches Risiko ein, das jetzt gerichtlich manifestiert ist: Selbst wenn kein Konkurrent die Vergabe angreift und die Verträge zivilrechtlich wirksam sind, kann ein Vergabefehler zu Zwangsgeldern von täglich sechsstelligen Summen führen. Niedersachsen hatte wegen des anhängigen Falles sogar die Verfassung geändert. Seither kann das Land für die Strafzahlungen Rückgriff bei der jeweiligen Kommune nehmen.

Aus den Strafzahlungen ergeben sich weitere Gefahren: Für die Strafen können die verantwortlichen Personen unter Umständen sogar persönlich zur Haftung herangezogen werden. Das Landgericht Münster hat im Mai 2006 die Haftung des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH bejaht, der eine öffentliche Ausschreibung unterlassen hatte (Az.: 12 O 484/05).

Die Autoren sind Rechtsanwälte der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf.


Text: F.A.Z., 25.07.2007, Nr. 170 / Seite 19
Bildmaterial: ddp

was für eine ruhe hier im thread.....!!!....das große warten auf die zahlen....die tendenz des kurses läßt zumindest erahnen,dass die meisten eher moderate zahlen erwarten...hier könnte ein guter ausblick durchaus wieder für fantasie sorgen...

..aber entscheidend ist für die teilnehmer doch wohl die politik.....und die läßt sich---wie eigentlich immer---viel,viel zeit...

...hier sind gute nerven gefragt....ich schreibe auch nur ,weil ich damit meine beruhigen kann;-))

Um Deine Nerven solltest Du dir keine Sorgen machen, die werden von den
Adrenalienausschüben betäubt!

:):):)

Wer kauft so viel über Xetra Best?

Weiter schreibt McCreevy: "Die von der Kommission im Rahmen des laufenden Verfahrens vorgebrachten Bedenken betreffen demnach die Sportwetten. Die Kommission stellt weder die Existenz noch die Fortdauer der bestehenden Lotteriemonopole in Frage, wenn sie mit EU-Vorschriften vereinbar sind. Das bedeutet, dass die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellen könnte, falls sich die Dienststellen der Kommission und die deutschen Behörden auf eine zufriedenstellende und europarechtskonforme Verhandlungslösung in der Frage der Sportwetten einigen." Dabei gehe es vor allem um eine Regelung grenzüberschreitender Dienstleistungen für Sportwetten, die nach dem Staatsvertragsentwurf weiterhin ausgeschlossen werden.

Fehlen einer Strategie zur Bekämpfung der Spielsucht

In dem Schreiben vom 14. Mai an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik in Brüssel, Botschafter Wilhelm Schönfelder, stellte die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission, die im Notifizierungsverfahren des Staatsvertragsentwurfs weitere Prüfungen vorgenommen hatte, dar: Unter den Gesichtspunkten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, Werbebeschränkungen, Beschränkungen der Vertriebswege und Wettbewerbsbeschränkungen sei das Regelungswerk für alle Glücksspielarten, das die Länderparlamente bis Jahresende ratifizieren wollen, sei dieser "möglicherweise" mit EU-Recht unvereinbar. Insbesondere die Beschränkung der Werbung für Sportwetten sei "ein eindeutiger Beleg für das Fehlen einer kohärenten und systematischen Strategie zur Bekämpfung der Glücksspielsucht, da für andere Glücksspiele mit höherem Suchtpotential (Spielkasinos, Glücksspielautomaten) kein derartiges Werbeverbot vorgesehen ist", heißt es in dem achtseitigen Brief.

An anderer Stelle wird deutlich gemacht, es bestehe "eindeutig die Gefahr der Diskriminierung gewerblicher Spielvermittler aus anderen Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland niederlassen und dort Dienste erbringen möchten". Die EU-Kommission bat um eine neue Stellungnahme und zudem um Mitteilung, "welche Maßnahmen die deutschen Behörden ergreifen werden, um ihren Verpflichtungen gemäß dem EG-Recht nachzukommen". Möglicherweise soll es im September zu einem Gespräch in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Bundesländer sowie Sachverständigen beider Seiten kommen.

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte erst am 13. Juni mehrheitlich festgestellt, für die Ausgestaltung des Sportwettenmonopols oder für die alternativ geforderte Liberalisierung des Marktes seien ausschließlich die Bundesländer zuständig, wenngleich die Gefahr bestünde, dass Brüssel die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen könnte. Der organisierte Sport vertritt mehrheitlich die Position, nur mit der Aufrechterhaltung des vom Deutschen Lotto- und Totoblock gehaltenen Staatsmonopols seien das Gemeinwohl zu gewährleisten, die soziale Kontrolle des Wettsektors aufrechtzuerhalten und gemeinwohlpflichtige Abgaben aus den Spieleinsätzen in die Sport-, Kultur- und Sozialförderung zu generieren – das gelte auch trotz der realen Umsatzeinbußen von Oddset. Die Deutsche Fußball-Liga favorisiert hingegen eine Öffnung des Marktes durch ein Konzessionsmodell, das die Rechte am Spielbetrieb des Spitzenfußballs und deren Verwertung zu berücksichtigen habe.
Quelle: www.dosb.de/