Den Artikel hast Du allerdings sehr einseitig zitiert.
Zunächst möchte ich mal hervorheben, dass das nicht die Meinung der "Zeit" widerspiegelt, sondern Äußerungen von Dr. Thomas Schmitz in einem Interview mit der "Zeit" sind - ganz nützlich zu wissen.
Summa Summarum, ist er, so wie ich ihn verstehe, der Auffasung, dass eine gemeinsame Währung inklusive gegenseitiger Hilfsmaßnahmen nur sinnvoll sein und langfristig Bestand haben kann, wenn so etwas wie demokratisch legitimierte Vereinigte Staaten von Europa geschaffen würden. Es bedürfte einer gemeinsamen Verfassung, eines gemeinsamen zivil straf- und öffentlichen Rechtes, einheitlicher Sozial- Gesundheits und Rentensysteme. eines einheitlichen Steuersystems etc.
Gleichzeitig kritisiert er die undemokratische Vorgehensweise, mit der die Europäisierung im Augenblick vorangetrieben wird.
Gleichzeitig räumt er auch ein, dass dieses "Supranationale Europa" u.U. mit weniger Mitgliedsstaaten auskommen müsste. Er sieht diesen Zusammenschluss in erster Linie nur mit den EG- Gründungsstaaten machbar!
In diesen Punkten stimme ich mit ihm absolut überein.
WENN, DANN geht es nur auf diese Weise.
Man muss sich aber gut überlegen, ob man das alles wirklich möchte. So ein Europa hätte seinen Preis und zwar nicht nur einen finanziellen.
Wenn ein Staat auf eine bestimmte Größe anwächst bedeutet das ab einem bestimmten Punkt unweigerlich ein "weniger" an Demokratie. Umso größer ein Staat wird, umso schwieriger wird er zu regieren, manche Institutionen können wir uns nur aufgrund unserer geringen Größe leisten!
Wenn man bereit ist das zu akzeptieren, nun gut. Man muss sich darüber dann aber auch im Klaren sein.
Die USA oder China wären mit unserer parlamentarischen Form der Demokratie z.B. praktisch unregierbar. Möchten wir wirklich eine präsidiale Demokratie nach dem Vorbild der U.S.A. oder polemisch gefragt, gar eine freie Marktwirtschaft + Diktatur nach dem Vorbild von China?
(Ich würde übrigens weder in den USA, noch in China gerne leben wollen)
Könnten wir uns überdies auch unser Verhältniswahlrecht mit einer Mehrparteienlandschaft noch leisten?
Selbst im kleinen Deutschland erleben wir seit dem mit der Linkspartei eine weitere politische Kraft entstanden ist gelegentlich Wahlergebnisse, die eine stabile Regierungsbildung erschweren.
Wie sähe das bei einem geeinten Europa aus? Die Parteienlandschaft wäre notwendiger Weise noch zergliederter und vielseitiger, als dies in den Parlamenten der einzelnen Staaten der Fall ist.
Wir müssten wohl notgedrungen zu einem Mehrheitswahlrecht ebenfalls ähnlich der USA hinwechseln, dass im Ergebnis beinahe zwangsläufig zu einer 2-Parteienlandschaft führt.
Möchten wir das wirklich für uns?
Möchten wir von einer konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, oder linken Partei regiert werden, die sich aus Mitgliedern aus ganz Europa zusammensetzt - z.B.
einer Art CDU oder SPD aus deutschen, französischen, englischen, italienischen, spanischen, finnischen, rumänischen etc. Konservativen oder Sozialisten?
Wie stabil, konsenz- und handlungsfähig wäre so eine Partei?
Die Regierungen der überschuldeten Staaten haben seit der Einführung des Euro eine verantwortungslose Politik betrieben oder zumindest nicht unbedingt mit ökonomischer Weitsicht hinsichtlich der Folgen ihrer Politik geglänzt - sonst wären sie nicht in diese Situation hineingeraten - das lässt sich numal nicht von der Hand weisen.
Diese Politik bildet in Europa leider gewissermaßen eine Mehrheit.
Unsere deutsche Stabilitätspolitik wäre hingegen in der Minderheit.
Wäre das wirklich sinnvoll, sich unter diesen Gesichtspunkten darauf einzulassen?
Wie stabil kann ein gemeinsames Europa sein, dass in der Mehrheit aus quasi insolventen Staaten besteht, die seit Jahrzehnten eine Politik betrieben haben, die genau dazu geführt hat?
Wir können ja nicht einfach allen Ländern unser System und unsere Politik überstülpen.
So ein Europa wäre mit Sicherheit kein Garant für Frieden und Wohlstand. Wir würden uns zu Recht den Unwillen und vielleicht sogar einigen Hass, der Südländer zuziehen.
Man sieht ja schon, was unsere Rettungspakete mit den nachvollziehbaren Auflagen von Sparmaßnahmen dort auslösen.
Dass das eigene System vernünftig und erfolgreich ist, gibt einem nicht das Recht, es anderen aufzuzwingen.
Wenn man sich von diesem Gedanken sinnvoller Weise verabschiedet, stellt sich dann andersherum jedoch die Frage, welchen Platz wir in einem gemeinsamen Europa einnehmen möchten, dessen ökonomische Ansichten und Gebräuche sich in größeren Teilen derartig von den unseren unterscheiden.
Was wären überhaupt die Motive mancher Länder zu einer Aufgabe der eigenen Nationalstaatlichkeit? Geht es wirklich um den Wunsch einer Verschmelzung, und einer Angleichung unserer gesellschaftlich-politisch-kulturellen Institutionen?
Oder geht es bei einigen Staaten darum, jemanden zu finden, der am Ende die Haftung für die Schulden übernimmt und dabei zähneknirschend die Aufgabe von Hoheitsrechten und Eigenständigkeit in Kauf zu nehmen?
Das wäre sicher keine günstige und gesunde Ausgangslage.
Not ist zumeist kein guter Ratgeber.
Für so ein Europa müssten nebenbei die gesamten Verwaltungsstrukturen umbebaut werden, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Gerade im Augenblick wäre für sowas m.E. der denkbar schlechteste Augenblick.
Umso größer die Unterschiede sind, der man gestalterisch begegnen muss, umso weniger kann man dabei den einzelnen Besonderheiten gerecht werden.
Ich halte es für fraglich, ob sich eine gemeinsame europäische Politik und Gesetzgebung gestalten lässt, die für alle Länder gleichermaßen sinnvoll ist.
Die strukturellen Unterschiede, wobei sogar innerhalb der Südländer mitunter ja sehr verschiedene Problemstellungen vorliegen, sind dafür m.E. zu groß.
Man braucht bei vielen Dingen ausserdem schon eine direkte Nähe zu dem Gegenstand der Entscheidung, um sinnvolle Lösungen zu erarbeiten.
Dies bildet letztlich ja auch die Ratio unseres deutschen Föderalismussystems.
Wollen wir z.B. das Problem des Nord-Süd-Gefälles in Italien und das Problem des Schattenstates der Mafia, etwa von oben aus Brüssel lösen?
Das wird nicht gelingen, sondern eher als unangemessene Einmischung betrachtet werden. Die Ursachen dafür gehen letztlich schon Jahrhunderte zurück und sind dabei tief in ihrer Geschichte und ihrer Gesellschaft verwurzelt und sehr komplex.
Ist man ernsthaft der Meinung, teilweise über Jahrhunderte gewachsene Strukturen und Probleme aus Brüssel wegtechnokratisieren zu können?
So eine Politik kann nur auf Widerstand stoßen. Wenn sie scheitert schimpfen alle und ärgern sich über die Vermessenheit. Wenn sie gelingt, stehen die anderen wie komplette Idioten da, dies nicht schon längst aus eigener Kraft geschafft zu haben. Was sicherlich auch nicht gerade für positive Emotionen sorgt.
Ich halte es für wichtig, dass sich jedes Land ohne äußerer Bevormundung seinen eigenen Problemen und seiner eigenen Geschichte stellt und diese überwindet, auch wenn dies mitunter recht lange dauern mag, nur daran wird es letzten Endes wirklich wachsen und reifen können.
Das ist m.E. auch notwendig für ein gesundes Verhältnis nicht nur zum eigenen Staat, zur eigenen Gesellschaft und zur eigenen Identität, sondern auch für ein gesundes und freundschaftliches Verhältnis zu anderen Staaten auf Augenhöhe, ohne Ressentiments und negativen Emotionen.
Man darf dabei gerne helfen, undzwar auf Augenhöhe und ohne Bevormundungen, aber eben auch unter der Vorraussetzung, dass die Hilfe nach realitätsnaher und nicht ideologischer Beurteilung der Sachlage auch tatsächlich hilfreich und zweckdienlich ist.
Im Augenblick betreiben wir meines Erachtens jedoch keine Aufbauhilfe sondern reine Insolvenzverschleppung, bei der wir drohen, uns am Ende selbst zu ruinieren.
In Europa finden wir auf kleinem Raume so viele schöne und interessante unterschiedliche Kulturen vor, wie es auf der Welt in dieser Dichte seines gleichen sucht.
Diese Vielfalt ist m.E. gerade ein wesentlicher Teil der Schönheit und des Reizes von Europa.
Kultur und Gesellschaft muss dabei immer im Kontext der Geschichte des Landes betrachtet werden und entwickelt sich auch in diesem.
Man kann einen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Zusammenschluss und Wandel nicht auf dem Reisbrett planen - sowas muss sich schon natürlich und durch den Willen der Bevölkerung getragen in Harmonie mit der eigenen Geschichte und der eigenen Identität entwickeln.
Das Europa der letzten 60 jahre ist mir dabei mit all seiner Vielfalt sehr ans Herz gewachsen.
Warum sollte dieses Europa nicht mit unterschiedlichen Währungsräumen auf dieser Grundlage weiter bestehen können?
Anders herum gefragt, warum sollte die Lösung der Probleme der Südländer in einem geeinten Europa besser möglich sein, als mit einer eigenen Regierung und einer eigenen Währung.
Die Abwertung der eigenen Währung würde die Lösung der strukturellen Probleme vereinfachen. Viele Ökonomen sehen sogar kaum eine andere Möglichkeit für diese Länder.
Wobei ich diese Auffassung voll und ganz teile.
Der Zusammenschluss als Vereinigte Staaten von Europa würde letztlich nicht nur weniger demokratische Einflussmöglichkeiten bedeuten und viele ineffiziente Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner schließen zu müssen, sondern eben auch einen Verlust der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit dieser unterschiedlichen Kulturen. Jedes Land wäre in seinen Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt und müsste für ein gemeinsamen Staat letztlich auch ein Stück seiner Besonderheit und Identität aufgeben.
So ein Staatenzusammenschluss ist womöglich ein Korsett, das mitunter ganz schön drücken und eng werden kann.
Die Vereinigten Staaten von Europa wären am Ende vielleicht nicht mehr das Europa, dass wir kennen und lieben gelernt haben.
Wenn manche Länder sich an diesem Zusammenschluss tatsächlich nur aus einer Notlage heraus beteiligen sehe ich ausserdem großes Enttäuschungspotenzial und die Gefahr einigen Unfriedens.
Mit solch Vereinigten Staaten, bestünde auch immer noch das Problem, das manche Länder mit dem Euro in einer Währung wären, die nicht der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft entspräche.
An dieser Stelle wäre es interessant zu überlegen, ob nicht auch die deutsche Einheit am Ende besser, schneller und auch günstiger von statten gegangen wäre, wenn man nicht gleich eine einheitliche Währung geschaffen hätte sondern erstmal die Ost-Und Westmark beibehalten hätte. Die Wettbewewerbsvorteile für den Osten wären enorm gewesen.
Auch (und gerade) ein starker Staat kann davon abgesehen keine Wunder wirken.
man darf sich da keinen Illusionen hingeben.
(Nachhaltiger) Wirtschaftlicher Aufschwung wird letztlich nicht durch den Staat geschaffen,
sondern durch die Innovationskraft, den Unternehmergeist, die Investitionswilligkeit und die Arbeitsleistung der Bürger. Erfolgreiche Unternehmen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze - nicht der Staat (mal abgesehen von den Arbeitstellen in der Verwaltung, die allerdings nicht zum Selbstzweck verkommen dürfen)
Der Staat kann nur versuchen, für die Wirtschaft günstige Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, für Rechtssicherheit zu sorgen und eine solide Haushaltspolitik betreiben.
Ob man dafür unbedingt einen europäischen Superstaat braucht, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Man hat in der Vergangenheit - auch in der jüngeren - ausserdem beobachten können, zu was es führen kann, wenn ein Land gegen seinen Willen in eine Gemeinschaft gezwungen wird.
Ich denke da, zb. u.A. gerade an den Nordirlandkonflikt.
Die angeblichen Vorteile halte ich aus diesen Gründen nicht nur für alles andere als gesichert, sondern sogar für äußerst fragwürdig.
Mit welcher Begründung geht man davon aus, dass ein europäischer Staat zu mehr Wohlstand und Frieden führt?
Das kleine Norwegen, gehört zum Beispiel zu den Staaten mit dem höchsten Wohlstand und durchschnittlichen Pro-Kopf Einkommen der Welt.
Auch Japan ist als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kein großes Land. Was würde sich im übrigen an ihren längjährigen Problemen ändern, wenn sie sich China anschlössen? Vermutlich nichts.
Auch die Schweiz war in den letzten 30 jahren recht erfolgreich, dabei ist sie wie Norwegen auch noch nicht einmal Mitglied der EU.
In Kriege verwickelt waren die Schweiz und Norwegen, dabei eher selten.
Die Warnungen vor den unkalierbaren Folgen des Ausscheidens eines Landes halte ich überdies für eine instrumentalisierte Panikmache.
Russland und Argentinien haben sich von ihren Staatspleiten 1998 und 2002 erstaunlich schnell erholt und haben die Welt nicht in den Abgrund gerissen.
Diese unbewiesene Plattitüde "Scheitert der Euro dann scheitert Europa" hat bisher noch Keiner einigermaßen plausibel oder gar zwingend begründen können. Die meisten verzichten sogar auf den bloßen Versuch, dies näher zu begründen. Ebenso wie einfach immer unterstellt wird, dass ein Austritt einiger Länder, unbedingt das Ende des Euros als solchen bedeuten würde? Das ist alles andere als zwingend.
Gleichzeitig wird so ungefähr jedem Politiker, der etwas anderes behauptet wie Herrn Rösler gleich der Parteiaustritt nahe gelegt. Da fängt es doch langsam an krankhafte Züge anzunehmen.
Wenn sich Ökonomen allzu kritisch äußern wird dann auch gerne mal nach allen Mitteln der Polemik die Faschismus-Keule herausgeholt.
Wer hier also Populisten sucht, wird bei den Befürwortern der gegenwärtigen Europapolitik m.E. weitaus schneller fündig.
Es ist zwar richtig, dass die extremen Rechten, die extremen Linken und die Liberalen und Libertären die gegenwärtige Politik gleichsam kritisieren.
Die Argumentation, die Schlüsse die daraus abgeleitet werden, und das dahinterstehende Welt- und Menschenbild, sind dabei allerdings grundverschieden.
Wobei die Linien der extremen Rechten und Linken untereinander m.E. eine weitaus größe Ähnlichkeit aufweisen, als mit denen der Liberalen.
Ohne einen starken Staat, der weitgehend in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreift, ist Faschismus aber eben auch Kommunismus & Co konstruktionsbedingt gar nicht denkbar.
Mir wird es schon deswegen immer ungbegreiflich bleiben, wie man liberale Position, die sich gerade gegen einen staatlichen Interventionismus richten, als faschistoid betrachten kann.
Als der Euro vor einem Jahrzehnt eingeführt wurde, wurden kritische Stimmen ebenso übergebügelt und verunglimpft, wie es heute mit den Gegnern der Rettungspolitik betrieben wird, wobei dies in Teilen sogar die selben Stimmen sind, die schon damals berechtigter Weise auf bestimmte Zusammenhänge hingewiesen haben.
Dieses Verhalten ist schlichtweg inakzeptabel.