Griechenland bekommt Extra-Einladung
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In den Fonds der Europäischen Union warten Milliarden Euro auf Abnehmer. Länder, die sich nicht fristgerecht um das Geld bemühen, gucken in die Röhre. Das könnte sich jetzt ändern. Athen soll angeblich Zugriff auf alte Fördermittel bekommen.
Es ist ein Jammer: In den Fonds der Europäischen schlummern Milliarden Euro, die darauf warten, abgerufen zu werden, aber die Kandidaten, die als Abnehmer infrage kämen, schaffen es nicht, das Geld rechtzeitig abzurufen. Viele Staaten sind angeblich mit den Prozeduren überfordert, die nötig sind, die Fonds anzuzapfen. Mangels der nötigen Verwaltungsstrukturen entgehen klammen europäischen Ländern so Hunderte Millionen Euro. Eine Missstand, dem die EU offenbar jetzt entgegen steuern will.
Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, soll Griechenland die Möglichkeit eingeräumt werden, nachträglich in den Genuss alter EU-Fördermittel in Milliardenhöhe kommen. Das Land solle Strukturhilfen über 1,14 Milliarden Euro erhalten, die es in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht abgerufen habe, heißt es.
Für diese Mittel habe Griechenland in den betreffenden Jahren fristgerecht keine Verwendung gefunden, heißt es. "Wir versuchen, die Fristen zu verlängern", zitierte das Magazin aus dem Umfeld von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Mit dem Geld solle nicht der griechische Haushalt saniert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des rezessionsgeplagten Euro-Landes erhöht werden. In der Periode von 2014 bis 2020 kann Griechenland dem Bericht zufolge mit 14,4 Milliarden Euro an EU-Strukturhilfen rechnen.
Ein Silberstreif am Horizont
Der Spar- und Reformkurs in Griechenland trägt unterdessen erste Früchte. Im kommenden Jahr werde die griechische Wirtschaft erstmals wieder wachsen, sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Samaras bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki.
"Griechenland hat im letzten Jahr einen Kurswechsel geschafft, das sagen selbst unsere härtesten Kritiker", betonte der Regierungschef. Noch 2013 sei ein Primärüberschuss im Haushalt zu erwarten - also ein Überschuss ohne Berücksichtigung des immensen Schuldendienstes Athens. "Es ist ein erster Schritt, um aus der Sparpolitik heraus zu kommen." Mit den freiwerdenden Mitteln würden erste Maßnahmen zur Stützung sozial schwacher Bevölkerungsschichten ergriffen.
Volkswirte erwarten für 2014 mit einem marginalen Plus von 0,2 bis 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Lage auf dem griechischen Arbeitsmarkt ist jedoch weiter dramatisch: 27,6 Prozent haben keinen Job.
Während der Rede von Samaras demonstrierten Kommunalbeamte vor dem Messegelände. Am Nachmittag sind in der Thessaloniki mehrere Großdemonstrationen geplant. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wird am Protestmarsch der Gewerkschaften teilnehmen. Die Polizei hat den griechischen Medien zufolge ein Großaufgebot von 50 Hundertschaften zusammengezogen.
Quelle: n-tv.de , rts/dpa
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