Zurück
WASHINGTON – Hauchdünner Sieg für Barack Obama: Gegen den erbitterten Widerstand der meisten Republikaner stimmte der Kongress gestern für das grösste Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes.
Das fast 790 Mrd. Dollar schwere Paket soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Im Senat waren 60 Stimmen nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Die Verabschiedung war nur möglich, weil sich drei moderate Republikaner auf die Seite von Obamas Demokraten schlugen.
Senator eingeflogen
Das Weisse Haus liess zudem eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown zu der Abstimmung mit einer Regierungsmaschine nach Washington einfliegen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war für die Totenwache seiner Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist.
Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Absichten, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Die Konservativen kritisierten an dem Paket, dass es zu viele Ausgaben und zu wenig Steuersenkungen gab.
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Republikaner sogar geschlossen gegen das Paket votiert. Für den Entwurf stimmten 246 Demokraten. Unter den 183 Gegenstimmen waren auch sieben Demokraten.
Rekord-Paket
Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der amerikanischen Geschichte. 507 Mrd. Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Mrd. für Steuererleichterungen.
Zu den wichtigsten Einzelposten zählen:
«Bedeutender Schritt»
Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Massnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten.
«Es ist erst der Anfang», sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.
Test für Obama
Der US-Präsident kann das Programm nun wie geplant mit seiner Unterschrift Anfang kommender Woche in Kraft setzen. «Präsident Obama hat nun eine unterschriftsreife Vorlage, die Millionen von Arbeitsplätzen schaffen wird», erklärte der demokratische Senator Max Baucus nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Die mehr als zweiwöchige Debatte im Kongress über das Projekt wurde auch als Test der Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten angesehen. Präsident Obama hatte dem Kongress wiederholt eine Frist gesetzt, ihm bis Montag eine unterschriftsreife Vorlage zuzustellen. (SDA/hhs)
