20 Euro Hochwasser-Zwangsabgabe für alle Bürger?

Die Grünen halten dagegen an einer Weiterführung der Ökosteuer fest. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im „Spiegel“: „Wenn der ökonomische Spielraum reicht, dann machen wir weiter.“ Der Grünen-EU-Abgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf verlangt im „Tagesspiegel“, jeder Bürger solle „seine fünf Euro abdrücken“.

 Prof. Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schlägt dagegen eine höhere Mehrwertsteuer vor: „Nötig ist eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für mindestens zwei Jahre. Je nach Ausmaß der Schäden müssen wir uns auf eine Anhebung von 16 auf 18 bis 21 % einstellen.“

 Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach fordert hingegen, die finanzielle Hilfe für die Flutopfer aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu bezahlen. Steinbach zu BILD: „Die Not der eigenen Bevölkerung hat jetzt Vorrang vor anderen Hilfsprojekten.“

1. Einrichtung eines Katastrophenfonds
2. Zwangsabgabe jährlich
3. - Politiker 200€
  - Beamte     80€
  - Ärzte     150€
  - Selbständige 50€
  - Angestellte u. Arbeiter 25€
  - Sozialhilfe Empfänger und Arbeitslose 10€

gruss julius

fände ich gut und wäre auch bereit dazu!

... von meiner steuer abgezogen direkt in den hilfdefond

dass der riesige Verwaltungsapparat, der nötig sein würde, das Geld zu sammeln und zu verteilen, mehr kostet, als die Zwangsabgabe einbringt?

Was ist mit denen, die nicht zahlen wollen? Soll das Geld dann gerichtlich eingetrieben werden? Was ist mit denen, die schon gespendet haben? Sollen die nochmal zahlen oder soll die Spende angerechnet werden? Wer soll das überprüfen und wie? Was ist mit denen, die seit Tagen in den Hochwassergebieten schuften? Müssen die auch zahlen? Oder werden die befreit? Was ist mit den Betroffenen selbst? Trotz Hochwasserschaden zahlen und wer überprüft solche Angaben?

Ich weiß nicht, ob dieser ganze Aufwand (in Deutschland wird vermutlich erst mal ein eigenes Amt dafür gegründet) den ganzen Zweck wert ist. Zum Schluß läift es wahrscheinlich auf "Außer Spesen, nichts gewesen" heraus. Wer erinnert sich noch an den Flop mit den Krankenhaus-Notopfer?

Die  Hilfe, ob in Geld, Sachspenden oder Arbeit läuft doch schon. Und zwar freiwillig. Bürokratische Zwangshilfe kann m.E. nie so effektiv sein, wie die Hilfsbereitschaft im In- und Ausland, die wir jetzt erleben.

sollten öffentlich an den pranger gestellt werden.zum bsp in zeitungen.
bin sicher das die zeitungen dafür nichtmal gebühren verlangen.
wenn das nicht hilft sollte mit diesen unmenschen so verfahren werden wie das üblicher weisse mit steuer sündern gemacht wird.
natürlich sollten spenden die bereits geleistet sind angerechnet werden.
und auch ist die frage ungerechtfertigt ob was über bleibt wenn alle 20€spenden .sicher kostet das was aber 1,2 milliarden?

betroffen sind. So ein Schwachsinn.
Sollen diese "GRÜNEN" da diese schwachsinnige "ÖKO-STEUER" jetzt mal für den zweck einsetzten wofür der name steht.


gruß
proxi

Für die Albrecht-Brüder (die reichsten in Deutschland Aldi) und Stefan Quandt (18 Millarden ererbtes Vermögen) genauso wie für die Rentnerin nebenan (380 Euro Rente)? Ich weiß nicht.....

warum lernen die nicht mit den gezahlten steuern zurechtzukommen. so kann es doch nicht weitergehen!! auch wenn es nur 20 - 100 € monatlich sind.

immer nur obendraufpacken, dafür brauchen wir doch keine studierten politiker !

es ist nunmal eine außergewöhnliche nicht eingeplannte katastropfe pasiert die
nicht von den üblichen steuern beglichen werden kann.
finde die idee allemal besser als D goldschatz für diese sache zu opfern!
einzige alternative idee mit der ich leben könnte ist das wir halt keine und mit keine meine ich keine asylanten mehr finanzieren.
wir brauchen das geld jetzt dringender.

langsam befindet sich auf meinem bankkonto auch eine nicht eingeplante katastrophe und kann von den üblichen einkünften nicht beglichen werden.

mein banker ruft nämlich langsam notstand aus *ggg

fehlt nur noch dass er für mich ein spendenkonto eröffnet!!!

siehe soli und ökosteuer usw.

bedenke auch das diese jetzigen unwetterkatastrophen nur den anfang sind, das jahr ist noch nicht vorüber und das nächste jahr kommt bestimmt.

heisst das pro unwetterkatastrophe 20 € ??und wie lange soll das bezahlt werden ?

1. Einrichtung eines Katastrophenfonds
2. Zwangsabgabe jährlich
3. - Politiker 2000 €
 - Beamte     500€
 - Ärzte     1000€
 - Selbständige 500€
 - Angestellte u. Arbeiter 25€
 - Sozialhilfe Empfänger und Arbeitslose nix €, zum Arbeiten anrücken !

es denn katasrophen dieses ausmaßes? alle 100 jahre !
öko steuer finde ich auch unmöglich da sie nicht für sachen verwendet wird wofür der name steht.
die soli hingegen finde ich wieder in ordnung ,da ich es nicht so toll finde wenn der osten  das sizilien deutschlands ist.
herr gott nochmal über die soli regen sich doch eigentlich nut arbeiter und rentner auf!
was meinst du hat nicht zuletzt zum wirtschafts aufschwung in D in den 90zigern gesorgt?
ja, der ossi mußte kaufen, kaufen kaufen!
und wir alle haben davon profitiert. sie börse !

Solange ich nicht sehe ,daß Steurflüchtlinge wie schumacher und Konsorten
nicht mal richtig zur Kasse gebeten werden,Schumacher hat 1mio gespendet wieviel Steuren hat er gespart.
Wo sind die Spender die der CDU die Mios in den Arsch geschoben haben.
Wo sind die Fußballprofis mit ihren Mios.
Die Katholische Kirche schleppt einen Tatterkreis, durch die Welt die Parteien pumpem MIOs in den Wahlkampf usw usw

Rentner je nach Rente:

- 100 Euro

- 50 Euro

- 25 Euro

- einmal Vaterunser beten

???

Notopfer

hst. Deutschland rückt zusammen. Mit großer Solidarität und beispielhafter Hilfsbereitschaft reagieren die Deutschen auf die verheerenden Zerstörungen durch die Flutkatastrophe. In der Not zögern die Menschen nicht, sondern sie helfen, ohne zu fragen. Und sie spenden gern und viel Geld für die zahlreichen Familien, die Hab und Gut verloren haben. Auch Kommunen, Vereine und Unternehmen sammeln Geld und packen in den überfluteten Regionen mit an.

Noch während die Flutwelle rollt und niemand weiß, wie groß die Schäden am Ende sein werden, verlangen die ersten Politiker von allen Steuerzahlern eine staatlich verordnete Notabgabe. Natürlich muß den Opfern der Flut schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das wird auch geschehen, durch private Hilfen und staatliche Entschädigungen. Die Mittel dafür sind vorhanden. Ein großer Teil der Milliardenschäden könnte durch Umschichtungen im Bundeshaushalt, der 240 Milliarden Euro umfaßt, abgedeckt werden. Zudem hat die Europäische Union umfangreiche Hilfen in Aussicht gestellt. Und schließlich darf auf private Spendengelder in beträchtlichem Ausmaß gehofft werden. Diese Mittel reichen zunächst aus, um die notwendigen Wiederaufbauarbeiten in den kommenden Monaten zu finanzieren. Wer heute schon neue Abgaben erfindet, ohne zu wissen, wieviel Geld gebraucht wird, der will den Bürgern zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden. Der staatliche Griff in die privaten Geldbörsen hat Kalkül. In der Not läßt sich manches leichter durchsetzen, was zu anderen Zeiten undenkbar wäre. Wer sich gegen ein generelles Notopfer sperrt, kann als unsolidarisch verunglimpft werden, unabhängig vom privaten Engagement für die Opfer der Flut. Ähnlich verhält es sich mit den fragwürdigen Überlegungen, den Solidarpakt II vorzuziehen oder den europäischen Stabilitätspakt in Frage zu stellen.

Die finanziellen Lasten können gemeinsam geschultert werden, auch ohne neue Abgaben und ohne Verletzung des Stabilitätspakts. Die täglichen Bilder der großen Flutschäden sind der beste Beleg dafür, wie die Mittel aus dem Bundeshaushalt investiert werden sollten. Dafür muß an anderer Stelle gespart werden. Das verlangt mehr Phantasie und Mut als der Ruf nach zusätzlichen Zwangsabgaben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2002, Nr. 191 / Seite 1

Wer nicht mit Sachleitungen helfen kann, versucht den Betroffenen finanziell unter die Arme zu greifen. Die Dresdner Bank hat ein Sofort-Kreditpaket von 600 Millionen Euro aufgelegt und stellt den Katastrophenopfern damit Kredite und Finanzierung mit extrem niedrigen Zinssätzen bereit. Die Deutsche Bank spendete den Opfern der Jahrhundertflut spontan fünf Millionen Euro.

Gleichzeitig hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine nationale Anleihe "Deutsche Solidarität" zur Beseitigung der Hochwasserschäden angekündigt. Firmen sollen sich an dieser Anleihe beteiligen können, kündigte Schily am Montag im ZDF-Morgenmagazin an.

"Das Maß der Solidarität ist erkennbar so groß, dass jeder seinen Cent beisteuern wird", sagte Schily. Auf europäischer Ebene sollten mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds Schäden aus der Jahrhundertflut bezahlt werden. Dies war am Sonntagabend bei einem Gipfel im Kanzleramt vereinbart worden, an dem EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die Regierungschefs der vom Hochwasser betroffenen Länder teilnahmen.

Schily lehnt Steuererhöhungen ab

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Hochwasserschäden lehnte Schily ab. Es sei eine "falsche Debatte", jetzt darüber zu reden. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich gegen eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung eines Aufbauprogramms aus. Ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands müsse grundsätzlich in der Lage sein, die Beseitigung der Flutschäden anders zu finanzieren, sagte er im Deutschlandradio.

Am Sonntagabend hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen allgemeinen Solidaritäts-Beitrag zur Finanzierung eines Aufbauprogramms abgelehnt. Er glaube im Moment nicht, dass "dies ein vernünftiges Mittel ist", sagte Eichel in der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer". Er verwies darauf, dass auf diese Weise höchstens 1,2 Milliarden Euro zusammen kommen würden. Zudem könne zurzeit niemand schätzen, um welches Schadensmaß es wirklich gehe.

Stieger kündigt "notwendige Erstmaßnahmen" an

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler kündigte für das Haushaltsjahr 2003 die Bereitstellung "notwendiger Erstmaßnahmen" für Flutopfer an. Neben der Soforthilfe gelte es nun, die Infrastruktur provisorisch wieder aufzubauen und eine "schnelle und unbürokratische Vergabepolitik" zum Wiederaufbau zu garantieren.

Die Bundesregierung versucht in den überfluteten Regionen indes erste Hilfe zu leisten und stellt vorerst 100 Millionen Euro für unbürokratische Soforthilfen an die Hochwasseropfer bereit. Das Verkehrsministerium will für die Behebung der Wasserschäden bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Spendenaktionen sind angekündigt. Die Bundesanstalt für Arbeit will ebenfalls mit 50 Millionen Euro aushelfen.

Gleichzeitig will die Regierung die Hochwasseropfern durch Steuerstundungen, Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Gebäuden und zahlreiche andere Maßnahmen unterstützen. Am heutigen Montagnachmittag kommt das Bundeskabinet zu einer Sondersitzung zusammen, um über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe zu beraten.

bei allem Respekt für die Opfer der Hochwasserkatatrophe. Ich für meinen Teil zahle genug Steuern und Soli. Gerade der Soli ist für den Azufbau OSt gedacht. Dort wurden Milliarden sinnlos verbuddelt. M.E reicht ein Stop bestehender Planungen und ein Umverteilen auf die Hochwassergebiete.

Weiterhin sind wir Deutschen immer noch die größten Nettozahler für die EU. Aus diesem Topf darf ruhig ein großer Geldbetrag zurückkommen.  

meinen geldbeutel hinhalten zu müssen. ich werde nicht spenden und bin auch nicht bereit zusätzliche abgaben zu leisten.

alles hat ein ende auch meine soziale ader! mir reicht das bisherige weitaus.

die katastrophe mag sehr bitter für einige sein, jedoch kann ich nicht für jeden dem es gerade dreckig geht finanziell unterstützen. !!! ICH HAB FERTIG !!!

Sagen wir mal, der Hochwasserschaden beläuft sich auf 20 Mrd. Euro. Ist wohl keine unrealistische Schätzung. Bekanntermaßen hat Deutschland 80 Mio. Einwohner. Wenn man den Schden komplett über Sternzahlen würde, wären das - je Einwohner gerechnet - 250 Euro pro Kopf. Für einen 4-Personen-Haushalt beliefe sich dann die Hochwasser-Flatrade auf 1000 Euro.

Wisst Ihr eigentlich, was ein einfacher Angestellter, Beamter oder Facharbeiter so im Monat verdient.

Und jetzt eine Steuererhöhung? Schöne Grüße an die Konjunktur, denn die würde dann die Kellertür öffnen, nach unten gehen und erst einmal dort bleiben.

So wie Karlchen hatte ich auch was ausgerechnet.

Aber kann man einfach so alle 80 Mio über einen Kamm scheren? Wo soll denn ein 3 jähriges Kind 250 Euro herholen. Oder die Rentner, die ja schließlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Oder Arbeitslose, die ja auch von den Arbeitnehmern bezahlt werden.

Also kann man diese ganzen Minderheiten eigentlich garnicht bei den 80 Mio mitzählen. So sind wir dann bei 39 Mio auf die die Last verteilt werden müßte. Macht dann ca 500 Euro pro Erwerbstätigen. Dafür lohnt sich dann auch schon ein mittlerer Verwaltungsapparat.

Einfacher wäre es man fordert die Banken auf von einem zurückliegenden Stichtag von allen Sparkonten soviel Prozent zwangsabzuführen bis die 20.000.000.000 Euro zusammen sind. So können sich vor allem wohlhabene Rentner und wer sonst noch Sparbücher hat an der Finanzierung beteiligen. Denn auf den Sparbüchern langweilt sich das Geld sowieso nur, und so kommt es endlich in den Wirtschaftskreislauf und da machen sich 20 Mrd sicher bemerkbar und führen Deutschland aus der Rezession hinein in blühende Landschaften.

So mit O.
-Kivi-

soviel sei dir gesagt, denn rentnern in D geht es klasse!!!
sicher mosern sie ,aber das habe ich früher auch gemacht obwohl ich mehr als der durchschnitt verdiente!
mein opa zum bsp war bergmann der bekommt wie ich finde ne klasse rente von 2300€ ! wie gesagt er war nicht akademiker sondern ganz normaler arbeiter.
und obwohl er 1000€ und mehr pro monat spart  jammert er, wie soviele rentner  föllig zu unrecht!

in den Raum gestellt und neue Zwangsmaßnahmen erfunden. Habt ihr schon mal überlegt, das Deutschland ein Rechtsstaat ist. Wir haben genügend Gesetzte und brauchen nicht für jeden Notfall neue.

Jedem der jetzt von Hochwasser hart getroffen wurde, wird geholfen. Dafür gibt es Sozialämter. Eine neue Behörde dafür ist absolut unnötig. Es stirbt in Sachsen zur Zeit niemand an Hunger. Es brauch auch keiner frieren und die Menschen werden medizinisch versorgt.

Wie hoch die Schäden sind, kann im Moment niemand sagen. In ein paar Tagen wird man sicher einen besseren Überblick haben. Danach kann man prüfen welche Mittel wofür eingesetzt werden.

Möglicherweise kann ja die weitere Kanalisierung der Elbe gestoppt werden und die damit frei werden Mittel verwendet werden.

Es gibt sehr viele Leute, denen es viel schlechter geht.

Taos

aber deie vielen menschen denen es schlechter geht leben nicht in deutschland!
es liegt in der natur des menschen sich nach oben und nicht nach unten zu orientieren!
ich finde es von dir polemisch zivielisierte mittleleuropäische länderin diesem fall deutschland  mit 3. welt staaten zu vergleichen in denen gehungert wird!

Ich finde es sehr bedenklich Menschen in wertvoll und wertlos ein zu teilen.

Ich hatte gedacht, das die Zeit dieser Leute vorbei ist.

Taos

das mache ich garnicht!
ich finde es nur wirklich bedenklich wenn jemand mit gleichheits und brüderlichkeit gerede so tut als ob alles in ordnung ist!
warum meinst du gibt es überhaubt länder,wenn mann schon schief angeschaut wird mit der aussage wir haben hier in deutschland eine katastrophe und ich will das zuerst den leuten in diesem land geholfen wird!!!
jedes,wirklich jedes land würde so handeln!  

einen pensionierten Bergmann als Beispiel anzuführen, ist ja wohl wirklich völlig daneben. Dass diese Arbeitsplätze von uns allen mit Riesensummen subventioniert werden und dass die Altersabsicherung dort glänzend ist, wissen wir.
Aber es gibt viele andere, denen es bei weitem nicht so gut geht. Glaube mir, ich sehe die aus beruflichen Gründen jeden Tag. Da kann man oft nur Mitleid haben und hoffen, dass es einem nicht auch so geht, wenn man alt ist.

Weiss eigentlich jemand wie das mit den Hilfsgeldern gemacht wird, wenn die Opfer versichert sind?

Die Versicherten in Bayern haben ja nix abbekommen.

Sind die Verischerten dann im Nachteil? Hätten sie die Prämien gar nicht bezahlen müssen?

Ich frage jetzt nicht, um Schuld zuzuweisen, aber wäre es nicht besser, mal über eine Zwangsversicherung (wie [früher?] in Baden-Württemberg) nachzudenken?

Mir ist schon klar, dass dann der entstandene Schaden auch nicht geringer ist und das Geld auch "jemand" aufbringen muss. Zumindest wäre dann alles geregelt.




Grüße

Apfelbaumpflanzer