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Frankreich steht nach dem Sturz der Bayrou-Regierung vor einer neuen Phase politischer Unsicherheit. Premierminister François Bayrou verlor am Montag das von ihm selbst beantragte Vertrauensvotum im Parlament. Hintergrund war sein strikter Haushaltsplan für 2026, der breite Kritik hervorrief.
Macron kündigte an, "in den nächsten Tagen" einen neuen Premierminister zu ernennen. Damit entschied er sich gegen die Option, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung dürfte Bayrou die Geschäfte kommissarisch weiterführen.
Haushaltspolitische Herausforderungen bleiben bestehen
Frankreich hat sich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, das Defizit von derzeit 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2026 auf 4,6 Prozent zu senken. Bayrou schlug Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor, während die Sozialisten ein alternatives Paket über 21,7 Milliarden Euro präsentierten.
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Analysten der UBS betonen, dass ein Kompromiss möglich ist. "Die von Bayrou geplante Straffung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erscheint hoch im Vergleich zur angestrebten Senkung um 0,8 Prozentpunkte", heißt es in der Einschätzung. Ein Defizitziel von 5 Prozent statt 4,6 Prozent könnte der Europäischen Kommission bereits genügen.
Der politische Spielraum für einen Kompromiss ist vorhanden. Die UBS verweist darauf, dass unpopuläre Maßnahmen wie die Streichung zweier Feiertage oder das Einfrieren von Sozialleistungen möglicherweise zurückgenommen werden. Denkbar sei auch, die im Vorjahr beschlossene temporäre Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Unternehmen zu verlängern.
Enger Zeitplan
Der Haushaltsentwurf muss bis spätestens 7. Oktober ins Parlament eingebracht werden. Laut der UBS verhindert die französische Verfassung jedoch einen Stillstand wie in den USA. Notfalls kann die Regierung Übergangsregelungen nutzen, um die Finanzierung sicherzustellen.
Mittelfristig wird sich an der Lage wenig ändern. Frankreich bleibt im Defizitverfahren der Europäischen Union und muss die Neuverschuldung bis 2029 unter drei Prozent drücken. Die Schuldenquote dürfte 2026 auf 118,4 Prozent steigen. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte sie laut IWF bis 2030 auf 128 Prozent klettern.
Die UBS warnt, dass politische Blockaden den Anpassungsprozess immer wieder verzögern könnten. Streiks im September und anstehende Ratingentscheidungen von Fitch, Moody’s und S&P erhöhen die Unsicherheit.
Die Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen Macron nicht mehr kandidieren kann, rücken bereits in den Fokus. "Frankreich bleibt eine der größten fiskalischen Baustellen der Eurozone", heißt es in der Analyse der UBS.
Bisher zeigt sich der französische Aktienmarkt stabil. Seit Jahresanfang hat der Leitindex CAC 40 ein Plus von rund 5 Prozent verbucht.
Autor: sbh-Redaktion/neb
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