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Die entsprechende Klausel ist Teil eines größeren Gesetzespakets, auf das sich Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus nun verständigt haben. Darin heißt es, die US-Notenbank dürfe weder direkt noch indirekt eine CBDC oder einen digitalen Vermögenswert ausgeben, der einer CBDC “wesentlich ähnelt”.
Die Regelung greift wesentliche Bestandteile des “Anti-CBDC Surveillance State Act” des republikanischen Abgeordneten Tom Emmer auf. Das Gesetz wurde 2025 zwar vom Repräsentantenhaus verabschiedet, fand im Senat jedoch keine Mehrheit.
Krypto-Verbände und Teile der Republikanischen Partei warnen seit Jahren vor digitalen Zentralbankwährungen. Kritiker befürchten eine stärkere staatliche Kontrolle von Finanztransaktionen und Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger.
Bereits im Januar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret sämtliche Arbeiten von Bundesbehörden an einer CBDC untersagt. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf würde das Verbot erstmals im Kongress verankert.
In Europa geht die Politik in die exakt andere Richtung: Nach Angaben der EZB soll die Einführung 2029 erfolgen. Ein Pilotprojekt könnte bereits 2027 starten. Voraussetzung bleibt jedoch die Verabschiedung eines rechtlichen Rahmens durch die EU‑Gesetzgeber. Der digitale Euro soll von der EZB ausgegeben werden und auf einem zentralisierten Ledger basieren. Geplant sind zudem Offline-Zahlungen ohne Internetverbindung.
Das Projekt stößt aber auch in Europa auf Widerstand. Kritiker verweisen vor allem auf mögliche Risiken für den Datenschutz und die finanzielle Privatsphäre. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung will der EZB-Rat erst treffen, nachdem die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet wurden. Mehr dazu hier: Welche Sorgen die EU den Bürgern nehmen will
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