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Die Petition trägt den Titel “Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten (insbesondere Bitcoin)”. Sie richtet sich gegen politische Vorhaben, die Gewinne aus Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer besteuern könnten.
Konkret fordert die Initiative, die aktuelle Regelung nach § 23 Einkommensteuergesetz unverändert beizubehalten. Dazu gehört die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte. Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Krypto-Werten sollen auch künftig steuerfrei bleiben, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als zwölf Monate liegen.
Darüber hinaus setzt sich die Petition dafür ein, die bisherige Einordnung von Krypto-Werten als “andere Wirtschaftsgüter” beizubehalten. Die Organisatoren warnen vor einer Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für private Anleger. Denn: Ein Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil und zunehmender politischer Druck von linker Seite könnten die Haltefrist bedrohen.
Mit der Einreichung beginnt nun die formale Prüfung durch die Petitionskommission des Bundestages. Dabei wird entschieden, ob die Petition als öffentliche ePetition auf der offiziellen Plattform des Parlaments veröffentlicht wird. Nach Einschätzung der Initiatoren könnte eine Entscheidung über die Freischaltung Mitte Juni fallen.
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Im Falle einer Veröffentlichung startet eine sechswöchige Mitzeichnungsfrist. Als wichtiges Ziel nennen die Organisatoren 30.000 Unterstützer. Eine solche Zahl könne die politische Sichtbarkeit des Anliegens deutlich erhöhen. “Die kommenden Wochen werden deshalb entscheidend dafür sein, wie stark die Bitcoin- und Krypto-Community ihre Stimme in die politische Debatte einbringen kann”, schreibt die Organisation.
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