Aus für Bitcoin-Haltefrist? Entscheidung angeblich "beschlossen"

Die Katze ist aus dem Sack: Haltefrist wir abgeschafft, was für ein elender Vertrauens- und Wortbruch mal wieder seitens der immer den Wähler täuschenden CDU!! Dieses Schreiben habe ich heute bekommen. Könnte kotzen! pic.twitter.com/3W3j9u1YIZ

“Mittlerweile hat die Bundesregierung mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen. Angesichts des wachsenden strukturellen Haushaltsdefizits wird es immer schwieriger zu rechtfertigen, weshalb Gewinne vollständig steuerfrei gestellt sind”, heißt es in der veröffentlichten E-Mail. Die Echtheit konnte bislang nicht unabhängig bestätigt werden. Eine Anfrage von BTC-ECHO an Thomas Silberhorn blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach eigenen Angaben weiterhin an einem Referentenentwurf.

Ist die Entscheidung bereits gefallen?

In dem veröffentlichten Schreiben verweist Silberhorn zunächst auf die bekannte Position der Union. Demnach habe die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Haltefrist abgelehnt, da Kryptowährungen steuerlich nicht schlechter gestellt werden sollten als Gold oder Fremdwährungen. Schließlich heißt es jedoch, die Bundesregierung habe sich angesichts der Haushaltslage inzwischen auf eine Abschaffung der Haltefrist verständigt. Offen bleibt, ob dies auf konkrete Entwicklungen aus den Haushaltsverhandlungen zurückgeht oder nur die Sichtweise des Abgeordneten ist.

Fest steht: Selbst wenn sich die Aussagen bestätigen sollten, wäre die Haltefrist damit noch nicht abgeschafft. Für eine Änderung des Steuerrechts wäre weiterhin ein Gesetzgebungsverfahren mit parlamentarischer Mehrheit erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Aus der veröffentlichten E-Mail geht zudem hervor, dass eine Übergangsregelung geplant sein soll.

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Immer noch der “richtige Ansatz”?

Im Gespräch mit BTC-ECHO bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger die bestehende Haltefrist noch im Mai als den “richtigen Ansatz”. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, äußerte gegenüber BTC-ECHO zuletzt Zweifel an einer Abschaffung und verwies auf die steuerliche Gleichbehandlung mit Gold und Fremdwährungen. Umso größer wäre nun die politische Kehrtwende.

Gespräche mit SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt sowie dem Blockchain-Professor Co-Pierre Georg machten jedoch deutlich, dass die Forderung nach einer Reform der Krypto-Besteuerung insbesondere aus SPD und Grünen nicht vom Tisch ist. Steuerexperten wie Matthias Steger äußern derweil erhebliche Zweifel an möglichen Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt.