USA verlängern Ausnahme für Schiffstransport von Rohstoffen

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Blick auf das Washington DC Capitol mit wehender amerikanischer Flagge
- ©iStock

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat eine Ausnahmeregelung für die Schifffahrt in Teilen um 90 Tage verlängert, um damit die Versorgung von wichtigen Ressourcen wie Benzin, Diesel und Sojaöl sicherzustellen. Wichtigen Industriezweigen und dem Militär solle damit geholfen werden, teilte das Weiße Haus mit. Ein hochrangiger Regierungsbeamter fügte hinzu, dass die Aussetzung des sogenannten Jones Acts am 17. August in Kraft treten werde.

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Mitte März hatte die Regierung das Gesetz zunächst für 60 Tage ausgesetzt, das den Schiffsverkehr zwischen US-Häfen einschränkt: Demnach durften Schiffe mit Güterlieferungen von den Vereinigten Staaten aus nur dann einen anderen US-Hafen anlaufen, wenn sie unter US-Flagge fahren. Ausländischen Schiffen war das bisher nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Die jetzige Verlängerung gilt US-Regierungskreisen zufolge ausschließlich für Schiffe, die Güter wie Benzin, Diesel, Rohöl, Heizöl, Flüssigerdgas, Sojaöl und Düngemittel transportieren. Zusätzlich gibt es die Änderung, dass das US-Verteidigungsministerium entscheidet, für welche Schiffe die Ausnahmeregelung gilt.

Das Gesetz wurde 1920 verabschiedet, um US-amerikanische Reedereien und Seehandelsunternehmen zu schützen. Kritikern zufolge verteuert es aber den Transport von Gütern und treibt damit die Verbraucherpreise, weil für einen Öltransport von einem US-Hafen an den anderen weniger Schiffe infrage kommen.

US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz bereits 2017 zeitweise ausgesetzt, um Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico zu erleichtern./ngu/DP/he

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