US-Senat will Kongresszustimmung für Truppen in Venezuela

Dass die Resolution tatsächlich durchgeht, ist unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor dann auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.

Demokraten brachten Resolution auf den Weg

Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass diese die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtige und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränke.

Mehrere Demokraten hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. "Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern", begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage./ngu/DP/nas