US-Senat billigt Gesetz zu neuen Russland-Sanktionen

In Washington votierten die Senatorinnen und Senatoren mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte als wichtigste Finanzierungsquelle des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker eindämmen. Da das Repräsentantenhaus bereits in den Ferien ist, wird es voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Ölreserven, nachdem die für den Export aus den Golfstaaten wichtige Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war.

Doch mit Blick auf militärische Achtungserfolge der Ukraine und die zuletzt immer zerstörerischen Gegenangriffe der Russen setzen sich einflussreiche US-Politiker für eine härtere Gangart gegen Moskau ein. Kurz nach der Abstimmung im Senat startete das russische Militär eine neue Welle nächtlicher Angriffe auf die Region Kiew und weitere ukrainische Städte, bei der es neben Drohnen und Gleitbomben auch wieder ballistische Raketen einsetzte. Letztere sind ohne Hilfe der von den USA produzierten Patriot-Flugabwehr kaum abzufangen - und für diese Systeme mangelt es derzeit an Munition./mk/DP/mis