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Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. "Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt", sagte Klingbeil zu. "Das ist eine Entscheidung, die ich auch richtig finde."
Söder dagegen hatte im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
Klingbeil plädierte dafür, in der schwarz-roten Koalition nicht in Streitigkeiten zu verfallen. Die Regierung habe eine große Verantwortung, Probleme anzupacken. "Das ist der Modus, in dem ich arbeiten will und wo ich mir auch Mühe gebe als Vizekanzler, Finanzminister und Parteivorsitzender, dass wir Sachen abräumen und dafür sorgen, dass wir vorankommen, dass die Probleme der Menschen gelöst werden", betonte er./tam/DP/jha
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